► Forderungen des Deutschen Städtetags zur Europawahl:

Europas Zukunft Richtung geben

Der Deutsche Städtetag hat für die Europawahl 2024 eine Reihe von Forderungen formuliert, um Europas Zukunft in die richtige Richtung zu lenken.sich. Kommunale Haushalte rutschten vereinzelt bereits in bedrohliche Schieflagen. Inzwischen sei in vielen Städten und Gemeinden ein „Schmerzpunkt“ erreicht.

► MdB Haase beim KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Mutig neue Wege gehen

Eine Bestandsaufnahme der politischen Lage in Deutschland stand im Zentrum der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München unter der Leitung des Vorsitzenden der KPV Bayern, Stefan Rößle. Hierzu stand KPV-Bundesvorsitzender Christian Haase, MdB, Rede und Antwort. Seine Einschätzung: „Kommunen und ländliche Räume sind der blinde Fleck der Ampelregierung. Die Ignoranz vor den Herausforderungen der Kommunen spiegelt auch der Haushalt 2024 wider.“

► Bayerischer Landkreistag zu Gesundheitsminister Lauterbach:

Protest gegen „Egotrip“

Erneut haben die bayerischen Landrätinnen und Landräte vehement gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dessen Umgang mit seinen eigentlichen Partnern in den Kommunen und im Land protestiert. Der Anlass: Kurz vor der Präsidiumssitzung des Kommunalverbandes war bekannt geworden, dass der Minister das Gesetz zur Krankenhausreform als für im Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig erachtet und den Krankenhaus-Atlas für verabschiedet erklärt hat.

► Forderungen des Bayerischen Gemeindetags:

Migration und Lehren aus „Betriebsunfall“

Der mit deutlicher Mehrheit von den Mehringer Bürgern abgelehnte geplante Windpark im bayerischen Chemiedreieck schlägt hohe Wellen. Im Staatsforst zwischen Altötting und Burghausen sollen nach dem Willen der Staatsregierung und der Staatsforsten 40 Windräder entstehen, davon zehn auf Mehringer Gebiet. „Grundsätzlich ist die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien auch auf dem Land groß. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen und dazu gehören Mitbestimmung und finanzielle Teilhabe. Hieran hat es beim Windpark in Altötting bislang gefehlt“, kritisiert Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl.

► Deutscher Städtetag:

Keine Einsparungen bei Jobcentern

Die Städte warnen davor, bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen Milliarden für Qualifikation und Weiterbildung einzusparen. Zudem unterstützt der Deutsche Städtetag eine schnellere Arbeitsaufnahme von allen Geflüchteten mit Bleibeperspektive und fordert eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive für Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss, um mehr Fachkräfte zu gewinnen.

► BBIV-Kampagne:

Bürokratieabbau ernst gemeint

Praxistaugliche Regulierungen für Großraum- und Schwertransporte

Vom „Bürokratieabbau“ ist zwar oft die Rede, er findet viel Zuspruch – aber konkret passiert ist bisher wenig. „Im Gegenteil – sieht man genauer hin, so schwillt die Bürokratie und damit der Zeit- und Kostenaufwand, den auch die Mitgliedsunternehmen der Bayerischen Bauindustrie deswegen übernehmen müssen, insgesamt nahezu ungebremst an“, mahnt der Bayerische Bauindustrieverband an. Viele Vorschriften und Regulierungen seien zu aufwändig, zu umständlich oder gar überflüssig. Die schlimmsten Exemplare aus dieser Gruppe macht der bbiv nun zum Inhalt seiner Kampagne „Gnua is! - Bürokratieabbau ernst gemeint“.