► bvse-Branchenforum 2023 in Hamburg:

Kompass für stürmische Zeiten

Über zukunftsfähige Lösungsansätze, die die Elektro(nik)-/Schrottrecycling-Branche sicher durch die aktuelle Sturmflut an Gesetzen und den Turbulenzen in Lieferketten und auf Rohstoffmärkten navigieren, wurde beim bvse-Branchenforum in Hamburg diskutiert.

► Tarifabschluss im öffentlichen Dienst:

Teurer Kompromiss

In der vierten Verhandlungsrunde haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion einen Tarifabschluss für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen vereinbart. Die Tarifeinigung sieht die Auszahlung eines steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsgeldes in Höhe von insgesamt 3.000 Euro vor.

► Frühjahrstagung des Bayerischen Heilbäder-Verbands:

Ruf nach Gesundheitsreform

Für eine grundlegende Gesundheitsreform in Deutschland hat sich der Bayerische Heilbäder-Verband bei seiner Frühjahrstagung in Bad Endorf ausgesprochen. Nach den Worten des BHV-Vorsitzenden und Landrats Peter Berek „reicht eine Krankenhausreform allein nicht aus“. Seit Jahrzehnten werde eine Reparatur-Medizin betrieben und die Prävention sträflich vernachlässigt. Die Aufgabenerfüllung „Gesundheit“ sei wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

► BBMV-Umfrage:

Mehrheit der Deutschen rechnet mit schlechterer medizinischer Versorgung

Besorgniserregende Umfrage: Eine Mehrheit der Deutschen geht von einer schlechteren medizinischen Versorgung in der Zukunft aus. Schon jetzt müssen Patientinnen und Patienten demnach sehr lange auf Praxistermine warten und sie bemängeln, dass es vor Ort zu wenig Ärzte und Ärztinnen gibt. Der Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren e.V. (BBMV) warnt davor, die Arbeit medizinischer Versorgungszentren (MVZ) zu blockieren. In Teilen der Politik wird dies aktuell mit neuen Gesetzesvorhaben und Vorschriften für MVZ versucht, so der BBMV.

► Bayerischer Städtetag/Bezirksversammlung Niederbayern:

Flüchtlinge und Förderprogramme

„In Lösungen denken“ gab Dr. Christian Moser, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Mitglieder des Bayerischen Städtetags in Niederbayern, als Losung für die jüngste Versammlung in Regen aus. Anliegen und Probleme gibt es wahrlich genug: So standen im Arberland Tagungshaus u.a. die Flüchtlingskrise sowie die Vereinfachung staatlicher Förderprogramme für kommunale Vorhaben auf dem Programm.

► Deutscher Städte- und Gemeindebund:

Bildungspolitik neu aufstellen

In seinem aktuellen Positionspapier fordert der DStGB die Bildungspolitik neu aufzustellen, die Schulen zu stärken und einen kooperativen Bildungsföderalismus zu etablieren. „Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft und unsere wichtigste Ressource: individuell, ökonomisch und sozial. Nur mit einem erfolgreichen Bildungssystem wird Deutschland die zentralen Herausforderungen des demografischen Wandels, der Globalisierung, der Integration von Zuwanderern, der Erhaltung des Wohlstandes und der Zukunftssicherung unseres Sozialstaates meistern können. Gute Bildungspolitik ist wirksamste und nachhaltigste Sozialpolitik“, macht der Kommunalverband deutlich.