► Deutscher Landkreistag:

Steigender Belastung der Pflegebedürftigen entgegenwirken

Der Reformdruck in der gesetzlichen Pflegeversicherung nimmt nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages weiter zu. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte aus Anlass der Vorstellung einer DAK-Studie zum Thema: „Es ist höchste Zeit, die Pflegeversicherung leistungsfähiger zu machen. Das nicht nur im Interesse der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Landkreise als Sozialhilfeträger, sondern im Interesse eines zukunftsfähigen Gesamtsystems, das in schon wenigen Jahren eine noch größere Rolle spielen wird als heute. Wir hoffen, dass die im Auftrag der DAK erstellte pflegewissenschaftliche Untersuchung im Bundesgesundheitsministerium und im Deutschen Bundestag auf offene Ohren stößt. Wir brauchen dringend eine neue Pflegereform.“

► Dringender Appell:

Bayerischer Bezirketag zur geplanten Krankenhausreform

Anlass zur Sorge gibt laut dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Landrat Franz Löffler, das Gutachten zur Folgenabschätzung der Krankenhausreform.

► Krankenhausversorgung:

Städtetag warnt vor Finanzkollaps

Eine „gefährliche Schieflage“ der Krankenhäuser hat der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, in München diagnostiziert. In den nächsten Monaten drohten Krankenhaus-Insolvenzen, wenn nicht rasch Hilfen von Bund und Freistaat greifen, machte er bei einem Pressegespräch deutlich. Bereits im vergangenen Jahr seien die Haushalte durch oft zweistellige Millionendefizite der kommunalen Kliniken schwer belastet worden.

► Jahrestagung von dbb beamtenbund und tarifunion:

Comeback des starken Staates?

Ukraine-Krieg, Energiekrise, Rekord-Inflation, Fachkräftemangel, Klimawandel, Cyberkriminalität: Krisen bestimmen unseren Alltag und erhöhen den Druck auf die staatlichen Institutionen. Gefragt sind neue Strategien für politisches und staatliches Handeln. Was aber ist notwendig für ein Comeback des starken Staates? Diese Frage wurde auf der dbb Jahrestagung in Köln mit Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft diskutiert.

► Bayerischer Landkreistag:

Landkreise an der Belastungsgrenze

Schnelles Handeln in Sachen kommunale Flüchtlingsaufnahme bzw. eine gänzlich neue Herangehensweise an eine etwaige Strukturreform der Krankenhäuser sind aus Sicht des Bayerischen Landkreistags unverzichtbar. Wie Verbandspräsident, Landrat Thomas Karmasin (Fürstenfeldbruck) im Rahmen einer Präsidiumssitzung darlegte, übertreffe der Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden aus anderen Ländern die Zahlen aus der letzten Flüchtlingswelle 2015. Die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge sei in den Landkreisen kaum mehr leistbar, die Ressourcen schlichtweg erschöpft.

► vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:

Kritik an „Whistleblower-Richtlinie“

Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der „Whistleblower-Richtlinie“ der EU, soll im Februar, den Bundesrat passieren. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert Anpassungen im Gesetz. Sie kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung dabei abermals über die Vorgaben der EU hinausgeht. Das Gesetz regelt den Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben.