► Aktuelles DLT-Positionspapier:

Anforderungen an eine eigenständige Kindergrundsicherung

In einem aktuellen Positionspapier befasst sich der Deutsche Landkreistag (DLT) mit „Anforderungen an eine eigenständige Kindergrundsicherung“. Beschrieben werden die maßgeblichen Ansatzpunkte aus Sicht der Landkreise, die eine Vielzahl kind- und familienbezogener Leistungen verantworten. Im Zentrum steht dabei der Personenkreis der bedürftigen Kinder. Um Doppelstrukturen und neue Schnittstellen zu vermeiden, spricht sich der Kommunalverband im Ergebnis für eine differenzierte Zuständigkeit aus.

► Genossenschaftsverband Bayern (GVB):

Dr. Gerhard Walther neuer ehrenamtlicher Verbandspräsident

Mit Dr. Gerhard Walther, Vorsitzender des Vorstands der VR-Bank Mittelfranken Mitte, übernimmt einer der bisherigen Stellvertreter von Wolfgang Altmüller den Vorsitz des Verbandsrats des GVB.

► Präsidium des Deutschen Landkreistags:

Ruf nach finanziellen Perspektiven

Die aktuelle Flüchtlingssituation, die Krankenhausversorgung, das Deutschlandticket und die Umsetzung des neuen Wohngelds standen auf der Agenda der jüngsten Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags in Kassel. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf einer zügigen und verlässlichen Finanzausstattung.

► DStGB-Jahrespressekonferenz:

Politische Neuausrichtung zur Zeitenwende

Explodierende Energiekosten in Folge des Ukraine-Kriegs, Herausforderungen bei der Versorgungssicherheit, Inflation, gestörte Lieferketten, aber auch Klimaschutz und Klimaanpassung sowie weiter steigende Flüchtlingszahlen zeigen: Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich im Dauer-Krisenmodus. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund bei seiner Bilanzpressekonferenz in Berlin eine Neuausrichtung der Politik gefordert.

► Bayerische Krankenhausgesellschaft:

Kliniken in Existenznot

Eine sichere Finanzierungsbasis für die Kliniken im Freistaat hat die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) auf ihrer Mitgliederversammlung in München gefordert. Dafür sei es erforderlich, die jährliche Investitionssumme auf 900 Millionen Euro zu erhöhen. Zudem schlägt die BKG ein Sonderprogramm vor, um den anstehenden Transformationsprozess der Krankenhäuser gut umsetzen zu können.

► Regionaler Planungsverband in Oberhaching:

Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München (RPV) beschäftigte sich in seiner Sitzung in Oberhaching mit dem zonalen Dieselfahrverbot des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt München. In einer Stellungnahme forderte der Verband die Stadt auf, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu überdenken.