► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Kernthema Sicherheit

Planungen und Strategien für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 sowie aktuelle Themen und Entwicklungen aus dem Bayerischen Landtag und Deutschen Bundestag standen auf dem Programm der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstands und Hauptausschusses in München. In einem Impulsvortrag gab CSU-Generalsekretär Martin Huber, MdL, eine Einschätzung der aktuellen Lage.

► Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags:

Deutschland muss krisenfester werden

Stabilität im Fokus: Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, gemeinsam das Katastrophen- und Krisenmanagement voranzutreiben. Die Entlastungen mit der Strom- und Gaspreisbremse benötigten einen gesetzlichen Rahmen, unterstrich der Präsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover. Für eine bessere Versorgungssicherheit müssten außerdem die erneuerbaren Energien viel schneller ausgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

► Bayerischer Städtetag:

Irritation im Doppelpack

Die Überlegungen der Landeshauptstadt München, eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis für Gäste zu erheben, sollten aus Sicht des Bayerischen Städtetags nicht von vornherein durch die Bayerische Staatsregierung gesetzlich unterbunden werden. Deren Ankündigung, eine rasche Änderung des Kommunalabgabengesetzes anzugehen, um den Städten und Gemeinden die Möglichkeit zur Erhebung einer kommunalen Bettensteuer zu verschließen, nannte Verbandsgeschäftsführer Bernd Buckenhofer „irritierend“.

► Bayerischer Städtetag:

Städte im dauerhaften Krisenmodus

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, hat davor gewarnt, im Zuge von aktuell steigenden Energiepreisen mit gravierenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und breite Bevölkerungsschichten in Angst und Panik zu verfallen. Es sei nötig, sich sachlich mit möglichen Folgen von Ausfällen bei Strom oder Wasser zu befassen und sich gegen die Folgen von Cyber-Attacken auf kritische Infrastruktur der Daseinsvorsorge zu wappnen.

► KPV-Bundeskongress in Bochum:

Konzepte statt Schnellschüsse!

Die Kommunen sind Krisenmanager und Stabilitätsanker. Doch die schwerwiegenden Herausforderungen durch Inflation, steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten, Extremwetterereignisse, Krieg und Migration können die Verantwortlichen vor Ort nicht allein lösen. Unter dem Motto „Innovative Kommunalpolitik – Neustart vor Ort“ diskutierte die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands im Rahmen ihres traditionellen Bundeskongresses in Bochum mit über 500 Teilnehmern Wege aus der Krise.

► Bayerischer Heilbädertag in Bad Aibling:

Alarmstufe rot

Der bayerische Heilbäderverband schlägt Alarm. Beim Bayerischen Heilbädertag in Bad Aibling forderte er die Bundesregierung auf, umgehend detaillierte Lösungen zur Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern in der Energiekrise vorzulegen. Der BHV-Vorsitzende, Landrat Peter Berek, sprach von der „größten politischen Katastrophe in der Geschichte der Heilbäder und Kurorte“.