► Bayerischer Landkreistag:

Kreisfinanzen, ÖPNV und Klimaschutz in der Diskussion

Die Kreishaushalte 2023 stehen stark unter Druck. Ursächlich hierfür sind erhebliche Ausgabensteigerungen in zahlreichen Bereichen wie etwa Sozial- und Jugendhilfe, Energiekosten, flüchtlingsbedingte Mehrbelastungen, Personalkosten und Kreiskrankenhäuser, wie in den Beratungen des Ausschusses für Finanzen und Sparkassen des Bayerischen Landkreistags unter dem Vorsitz von Landrat Stefan Rößle (Donau-Ries) deutlich wurde.

► Landesversammlung 2023 der Lebenshilfe Bayern:

Trautner neue Landesvorsitzende

Neue Spitze bei der bayerischen Lebenshilfe: Die Landtagsabgeordnete und frühere Sozialministerin Carolina Trautner wurde zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. „Es ist für mich eine große Ehre, mich hier einbringen zu dürfen“, betonte Trautner bei ihrer engagierten Antrittsrede vor gut 90 Delegierten auf der Landesversammlung der Lebenshilfe Bayern in Erlangen.

► Verband bayerischer Wohnungsunternehmen:

Düstere Aussichten im Wahljahr 2023

Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen warnt vor einem drastischen Rückgang beim Wohnungsbau. Eine durch die Bevölkerungsentwicklung hohe Nachfrage treffe aktuell auf eine große Zurückhaltung bei den Bauherren. „Im Moment steuert die Politik in eine Bau- und Wohnungskrise“, sagt Verbandsdirektor Hans Maier in Nürnberg.

► Positionspapier des Bayerischen Gemeindetags:

Stellschrauben der Energiewende

Der ländliche Raum rückt immer mehr in den Fokus der Energiewende. Mindestens 130.000 Hektar sollen bis 2032 für Windvorranggebiete ausgewiesen sein. Bis 2030 soll sich die Erzeugungsleistung der Photovoltaikanlagen von derzeit 16,2 GW auf ca. 50 GW erhöhen, was mehr als 35.000 Hektar zusätzlich überbaute Fläche im Fall von Freiflächenanlagen bedeuten würde. Hinzu kommt der Netzausbau, der auf Verteil- wie auf Übertragungsnetzebene erheblich gesteigert werden muss. Aufgrund dieser Herausforderungen hat der Bayerische Gemeindetag ein Positions- und Forderungspapier verabschiedet, das die Stellschrauben der Energiewende aus der Perspektive des ländlichen Raums beleuchtet. Verbandspräsident Dr. Uwe Brandl und Direktor Stefan Graf stellten die Maßnahmen bei einer Pressekonferenz in Markt Schwaben vor.

► DStGB-Positionspapier zur Migrationspolitik:

Ruf nach Masterplan

Zahlreiche Städte und Gemeinden sind an ihrer Belastungsgrenze. Die bewussten russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur führen zu dramatischen Verhältnissen. Laut Deutschem Städte- und Gemeindebund muss eine EU-weite Verteilung der Flüchtlinge sichergestellt werden.

► Forderung des Bayerischen Städtetags:

Schutzschirm für kommunale Daseinsvorsorge

Ob steigende Energiepreise, teure Lebensmittel oder höhere Mieten: Die Inflation trifft Deutschland mit Wucht. „Die enorm gestiegenen Kosten machen es den Städten schwer, ihre Aufgaben weiterhin zu erbringen“, unterstrich der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, in München. Städte und Gemeinden seien mehrfach von Kostensteigerungen betroffen: als Versorger mit Strom, Gas, Wärme, Wasser sowie als Bezieher von Energie in Verwaltungsgebäuden und kommunalen Einrichtungen.