(GZ-6-2023)

► Bayerischer Landkreistag:

Kreisfinanzen, ÖPNV und Klimaschutz in der Diskussion

Die Kreishaushalte 2023 stehen stark unter Druck. Ursächlich hierfür sind erhebliche Ausgabensteigerungen in zahlreichen Bereichen wie etwa Sozial- und Jugendhilfe, Energiekosten, flüchtlingsbedingte Mehrbelastungen, Personalkosten und Kreiskrankenhäuser, wie in den Beratungen des Ausschusses für Finanzen und Sparkassen des Bayerischen Landkreistags unter dem Vorsitz von Landrat Stefan Rößle (Donau-Ries) deutlich wurde.

Landrat Stefan Rößle.

Ein weiterer Schwerpunkt der Ausschussberatungen war die notwendige Vereinfachung von Förderprogrammen. Der Ausschuss hält Förderprogramme für grundsätzlich sinnvoll, um die Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen. Die derzeitige Förderlandschaft mit unzähligen Programmen und immer bürokratischeren Anforderungen habe inzwischen aber eine Komplexität erreicht, dass Förderanträge häufig nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand bzw. nicht mehr fristgerecht gestellt werden können. Ziel müsse es daher sein, dass die Förderprogramme den Bedarfen und Umsetzungsmöglichkeiten der Kommunen besser gerecht werden. Dies erfordere auch eine engere und frühzeitige Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, hieß es.

Klarheit für das Deutschlandticket

Klarheit fordern die bayerischen Landräte auch beim günstigen Deutschlandticket, das die ÖPNV-Nutzung für den Bürger deutlich vereinfache. Wenngleich für 2023 die Finanzierung gesichert ist, fehle für die Folgejahre eine verlässliche Finanzierungszusage für die Kommunen. Die Landkreise können kein zusätzliches Defizit schultern, weswegen die Kreischefs eine klare Zusage von Land und Bund fordern. Zudem brauchen die Aufgabenträger für die Umsetzung schnell Klarheit, welche Kosten der Bund ausgleicht. Um dem ÖPNV im ländlichen Raum echten Antrieb zu geben, braucht es aus ihrer Sicht allerdings mehr. Darin waren sich die Landräte im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag einig.

Das Angebot muss passen

„In den Landkreisen in der Fläche geht es primär um den weiteren Ausbau des Angebots. Deswegen heißt es bei uns: Angebot vor Tarif. Angebote und Tarif müssen passen. Wenn aufgrund der Subventionen für den Tarif kein Geld für den Erhalt und den Ausbau des Angebots übrigbleibt, gehen die Angebote in den Ballungsgebieten zu Lasten der Mobilität im ländlichen Raum. Hier müssen beide Bedarfe im Blick bleiben“, erläuterte der Ausschussvorsitzende Landrat Franz Löffler, Cham, und ergänzte: „Das Deutschlandticket an sich hat das Fahrtangebot um keinen Deut verbessert. Öffentlicher Personennahverkehr überzeugt dann, wenn das Angebot passt. Wichtig ist, dass man leicht von A nach B kommt. Wir brauchen nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes mehr Ressourcen für den ÖPNV-Ausbau. Das ist auch im Interesse der Menschen, die weder Auto noch Führerschein besitzen.“

Löffler zufolge „haben wir uns in der Vergangenheit mit flexiblen Lösungen dafür eingesetzt, dass der ÖPNV in Gang kommt, wenngleich der Pkw eine starke Rolle behalten wird, um beispielsweise weite Wege zur Arbeit bewältigen zu können“. Bereits in früheren Jahren stand aufgrund geltender Regelungen die Finanzierung immer wieder auf der Kippe. Dabei sei gerade der verlässliche Ausbau des ÖPNV in der Fläche der natürliche nächste Schritt, wenn man es mit der Verkehrswende ernst meint.

Flächendeckende Mobilitätslösungen, die auf die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel bauen und bezahlbar sind, stünden seit vielen Jahren im Fokus der bayerischen Landrätinnen und Landräte. Gerade für den Ausbau des ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum seien auf kommunaler Ebene viele unterschiedliche Eigen-Modelle wie beispielsweise Rufbusse, Car-Sharing oder Mitfahrzentralen entwickelt worden, unterstrich der Ausschussvorsitzende.

Derzeit günstige Fördermöglichkeiten

Mit den auf Bundes- und Landesebene bestehenden Fördermöglichkeiten im Bereich Klimaschutz befasste sich wiederum der Fachausschuss für Landesentwicklung und Umwelt. „Nutzen Sie die derzeit günstigen Fördermöglichkeiten“, appellierte ein Vertreter des bayerischen Umweltministeriums an die Ausschussteilnehmer.

Diskutiert wurden die Kommunalrichtlinie des Bundes, die Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz des Freistaats, (wieder mögliche) Investitionszuschüsse für Kommunen im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude sowie die derzeit noch hohen Fördersätze im Bereich Wärmeplanung. Auf der Tagesordnung standen zudem die aktuellen bundesgesetzlichen Änderungen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms sowie die Ausweisung von Windenergieflächen.

Einigkeit bestand darin, dass neu geschaffene Spielräume, wie etwa im Artenschutz, auf alle Arten regenerativer Energie ausgedehnt und umfassend genutzt werden müssen, um Verfahren schlanker und effektiver zu gestalten.

DK

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!