► Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags:

Offene Fragen im Gepäck

Im Rahmen seiner Präsidiumssitzung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat der Deutsche Landkreistag den Bund dazu aufgerufen, unverzüglich ein klar strukturiertes Konzept zum Umgang mit der Flüchtlingsfrage vorzulegen. Wie Verbandspräsident Landrat Reinhard Sager darlegte, „wiederholen wir seit vielen Monaten gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe. Leider ist ein Durchbruch bisher nicht gelungen. Das schürt das Unverständnis der Menschen vor Ort. Die Zuwanderung nach Deutschland muss deutlich stärker gesteuert und für die Kommunen ausfinanziert werden, damit sie in der Gesellschaft überhaupt weiter akzeptiert wird.“

► DStGB-Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft:

Transformation braucht Augenmaß

Die prekäre Finanzlage der Kommunen sowie die transformativen Herausforderungen in Zeiten multipler Krisen standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft im hessischen Lauterbach. „Die kommunal kaum steuerbare Ausgabenexplosion nimmt den Kommunen zunehmend die Luft zum Atmen“, betonte der Oberbürgermeister von Neuburg an der Donau, Dr. Bernhard Gmehling, als Vorsitzender des Gremiums.

► Deutscher Städte- und Gemeindebund:

Aktuelle Positionen zur kommunalen Entwicklungspolitik

Der kommunalen Entwicklungspolitik kommt im Zuge der Agenda 2030 und der Implementierung der Nachhaltigkeitsziele eine immer größere Bedeutung zu. Die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine haben zudem nachdrücklich die Notwendigkeit internationaler kommunaler Partnerschaften und ihr enormes Potenzial aufgezeigt. Den Möglichkeiten und Herausforderungen kommunaler Entwicklungspolitik hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einem aktuellen Positionspapier gewidmet.

► Bayerischer Landkreistag in Cham:

Krisen als Chancen

Große Krisen haben sich in den vergangenen Jahren bis tief in die Struktur der Landkreise ausgewirkt und in großem Maße Ressourcen gebunden. Gerade die Kommunen können sich aber ein ausschließliches Agieren im Krisenmodus nicht leisten. Auch in Zeiten knapper Kassen sind sie mit ihrem Auftrag der Daseinsvorsorge und dem Ziel gleich guter Lebensverhältnisse gefordert. Die diesjährige Landkreisversammlung in Cham richtete den Fokus darauf, wie künftig aus Krisen Chancen werden können.

► Bürgermeisterinnenkongress in Berlin:

Mehr Frauen für die Kommunalpolitik!

Die Kommunalpolitik braucht mehr Frauen in kommunalen Führungspositionen. Rund 100 Kommunalpolitikerinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz kamen deshalb im Rahmen eines gemeinsamen Bürgermeisterinnenkongresses in Berlin zusammen, um über Ideen und Konzepte für eine weiblichere Kommunalpolitik zu diskutieren. Prominente Unterstützung erfuhr das Frauennetzwerk dabei von den Bundespräsidenten-Gattinnen Elke Büdenbender (Deutschland) und Doris Schmidauer (Österreich), die als Schirmherrinnen fungierten.

► VKU-Bundeskongress in Berlin:

Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit

Rund 200 Teilnehmer erörterten beim Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit 2023 des Verbands kommunaler Unternehmen in Berlin aktuelle Herausforderungen und Chancen der Entsorgungswirtschaft. Dabei wurde deutlich, dass die Aufgaben gewaltig sind – vor allem mit Blick auf die Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie, des CO2-Preises und des Fachkräftemangels.