(GZ-10-2023)

► Bürgermeisterinnenkongress in Berlin:

Mehr Frauen für die Kommunalpolitik!

Die Kommunalpolitik braucht mehr Frauen in kommunalen Führungspositionen. Rund 100 Kommunalpolitikerinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz kamen deshalb im Rahmen eines gemeinsamen Bürgermeisterinnenkongresses in Berlin zusammen, um über Ideen und Konzepte für eine weiblichere Kommunalpolitik zu diskutieren. Prominente Unterstützung erfuhr das Frauennetzwerk dabei von den Bundespräsidenten-Gattinnen Elke Büdenbender (Deutschland) und Doris Schmidauer (Österreich), die als Schirmherrinnen fungierten.

In den drei Ländern werden lediglich zwischen 10 und 15 Prozent aller Bürgermeisterämter von Frauen bekleidet. Während der Beratungen wurde deutlich, dass eine Neuausrichtung der Politik in Städten und Gemeinden mit dem Ziel, kommunale Funktionen für Frauen attraktiver zu gestalten, nicht nur aus Gründen der Gleichberechtigung notwendig ist. Mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen verbessern die Qualität der politischen Entscheidungen und verändern den Blick auf die Herausforderungen vor Ort.

Gemeinsame Erklärung

Gemeinsam mit seinen Partnerverbänden zeigte der DStGB auf, welche Maßnahmen nötig sind, um den Frauenanteil in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Verabschiedet wurde eine gemeinsame Erklärung mit folgenden konkreten Forderungen:

1. Bürgermeisterinnen als Mutmacherinnen für Frauen: Damit Bürgermeisterinnen keine Einzelkämpferinnen bleiben, ist gemeinsam darauf hinzuarbeiten, dass Frauen in Funktionen und Positionen der Kommunalpolitik genauso stark vertreten sind und mitgestalten können wie Männer.

2. Flexible Arbeitszeitmodelle angepasst an unsere Zeit: Die Bürgermeisterinnen fordern, flexiblere Arbeitszeitmodelle einzuführen und die interne Organisation so anzupassen, dass politische Mandate in der Gemeindeführung wieder interessanter werden.

3. Neue Sitzungskultur ermöglichen: Die Bürgermeisterinnen setzen sich dafür ein, eine familienfreundlichere, zeitschonende Sitzungskultur in der Kommunalpolitik zu etablieren (u.a. verstärkte Nutzung von digitalen Formaten und flexiblere Termine auch außerhalb der Abendzeiten)

4. Nachwuchsförderung forcieren und Netzwerke ausbauen: Der Ausbau von Mentoring-Programmen und anderen Instrumenten der Nachwuchsförderung sowie die Unterstützung von Netzwerken für Bürgermeisterinnen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene tragen maßgeblich zur Förderung des politischen Engagements von Frauen in der Kommunalpolitik bei.

5. Eine Kultur der Anerkennung fördern und Sicherheit erhöhen: Die Wertschätzung, der Respekt und die Anerkennung sind ein zentraler Aspekt der Attraktivität von kommunalen Ämtern. Es braucht neben der Entwicklung einer Anerkennungskultur insbesondere auch eine größere Wertschätzung des kommunalpolitischen Engagements. Gefordert sind gemeinsame Anstrengungen, um die Attraktivität der Ämter zu verbessern und diese sichtbarer zu machen. Zudem sind wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz vor den zunehmenden Angriffen im öffentlichen wie im virtuellen Raum zu verbessern.

6. Gemeinsame länderübergreifende Statistik aufbauen: Die Bürgermeisterinnen fordern die kontinuierliche Erfassung von Daten, Studien und Best Practice-Beispielen zu Frauen in kommunalen Führungspositionen der Länder Deutschland, Schweiz und Österreich. da sich viele Erfahrungen und Lösungen auf gleiche oder ähnliche Fragestellungen anwenden lassen und damit schneller gelöst werden.

Auf dem Weg zum Ziel, mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen, sind viele Schritte notwendig. Das nächste Treffen 2024 ist bereits avisiert.

DK

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