(GZ-9-2023)

► Tarifabschluss im öffentlichen Dienst:

Teurer Kompromiss

In der vierten Verhandlungsrunde haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion einen Tarifabschluss für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen vereinbart. Die Tarifeinigung sieht die Auszahlung eines steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsgeldes in Höhe von insgesamt 3.000 Euro vor.

Laut Karin Welge, Verhandlungsführerin und Präsidentin der VKA, „handelt es sich für die kommunalen Arbeitgeber mit rund 17 Milliarden Euro zwar um den teuersten Tarifabschluss aller Zeiten, denn auf sie kommen mit der Tarifeinigung dauerhafte Kosten von rund 13 Milliarden Euro zu. Mit der für uns so wichtigen langen Laufzeit von 24 Monaten haben wir aber unser wichtiges Ziel der Planungssicherheit erreicht. Die Entgelte unserer Beschäftigten erhöhen sich letztlich um bis zu 17 Prozent, was wiederum die Attraktivität der Arbeitsplätze im kommunalen öffentlichen Dienst wesentlich erhöht. Alles in allem ist dies ein teurer, aber letztlich vertretbarer Kompromiss.“

Ausgleich für gestiegene Lebenshaltungskosten

„Für die kommunalen Beschäftigten wird die Einigung in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einen Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten schaffen.

Steuerfreie und abgabenfreie Sonderzahlungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2023 eine Linderung und einen Ausgleich für hohe inflationsbedingte Kosten bringen.

Beschäftigte in kommunalen Diensten leisten Tag für Tag wertvolle Arbeit, ohne die unser Gemeinwesen nicht so gut funktionieren könnte, erklärte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr.

Aus seiner Sicht bedeutet die Tariferhöhung für kommunale Haushalte eine zusätzliche Belastung. Der Kompromiss sei für die kommunale Seite sehr teuer, aber gerade noch tragbar.

Positiv bewertet der Städtetagschef die Laufzeit des Tarifvertrags bis Ende 2024: „Das bringt den Kommunen Planungssicherheit für die Aufstellung der Haushalte.

Als „nicht einfach, aber vertretbar“ bezeichnete der Deutsche Landkreistag die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. „Aus Sicht der 294 Landkreise, die allein in der Kernverwaltung regelmäßig 800 bis 1.000 Tarifbeschäftigte zu ihren Mitarbeitern zählen, ist positiv hervorzuheben, dass der öffentliche Dienst seine Attraktivität als Arbeitgeber stärkt und mit den deutlichen Lohnsteigerungen die Leistungen der Mitarbeiter honoriert“, kommentierte Präsident Landrat Reinhard Sager das Ergebnis.

Das Gesamtvolumen von dauerhaft ca. 13 Mrd. Euro sei zudem eine Hypothek, die wichtige Investitionen erschweren werde. „Und die Weigerung der Gewerkschaften, bei den Sparkassen zu Erleichterungen zu kommen wird die Sparkassen in der Fläche schwächen. Das wird sich rächen“, prognostizierte Sager.

DK

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