(GZ-5-2023)

► Bayerischer Städtetag/Bezirksversammlung Niederbayern:

Flüchtlinge und Förderprogramme

„In Lösungen denken“ gab Dr. Christian Moser, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Mitglieder des Bayerischen Städtetags in Niederbayern, als Losung für die jüngste Versammlung in Regen aus. Anliegen und Probleme gibt es wahrlich genug: So standen im Arberland Tagungshaus u.a. die Flüchtlingskrise sowie die Vereinfachung staatlicher Förderprogramme für kommunale Vorhaben auf dem Programm.

Stellvertretend für den geschäftsführenden Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, erläuterte Dr. Achim Sing, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Verbandsposition in Sachen Flüchtlingsintegration. „Ohne den Einsatz von Kommunalverwaltungen und Ehrenamtlichen hätten Geflüchtete aus der Ukraine und Asylbewerber nicht so schnell Schutz und Hilfe bekommen“, betonte er. Allerdings gelangten immer mehr Städte an ihr Limit. Die Anmietung oder Schaffung neuer Kapazitäten gestalte sich immer schwieriger. Aus Sicht des Bayerischen Städtetags muss die Europäische Union den Zugang besser steuern und der Bund schnell geeignete Liegenschaften für staatliche Unterkünfte zur Verfügung stellen. Darüber hinaus brauche es deutlich mehr Anstrengungen und eine dauerhafte Förderung des Bundes im sozialen Wohnungsbau.

Laut Verband hat der Bund mit dem im Sommer 2022 erfolgten Rechtskreiswechsel der Ukraine-Geflüchteten aus dem Asylrecht in die Zuständigkeit der Jobcenter für Unsicherheiten bei der Unterbringung und Kostenverlagerungen bei der Krankenhilfe auf die Kommunen gesorgt. Seither seien auch die Zahlen der Asylbewerber wieder gestiegen. Hier dürfe sich die Bundesebene nicht einfach entziehen. Es brauche jetzt klare Zusagen für eine stärkere finanzielle Unterstützung. Diese Mittel müssten laufend an die Dynamik der Situation angepasst und verstetigt werden. Der Bund habe dauerhaft und vollständig die Kosten der Unterkunft und Heizung für Geflüchtete zu übernehmen.

Fachkräftemangel im Kindergarten

Sorge bereiten Bezirksvorsitzenden Moser vor allem die fehlenden Kindergartenplätze. Laut Berechnungen der Bertelsmann Stiftung fehlen gemessen am Betreuungsbedarf 2023 voraussichtlich fast 62.000 Kita-Plätze in Bayern. Größtes Problem ist demnach weiterhin der Fachkräftemangel. Um die Nachfrage nach Kita-Plätzen zu decken, müssten der Studie zufolge 14.500 zusätzliche Kräfte eingestellt werden. Dadurch summierten sich allein die zusätzlichen Personalkosten auf mehr als 603 Millionen Euro jährlich. Der Freistaat sei hier in der Pflicht, urteilte Moser.

Herausforderung Förderdschungel

Ein weiteres Problem tut sich bei den Förderprogrammen auf, die zwar hilfreich und unverzichtbar seien, um die Kommunen zu unterstützen, jedoch auch umsetzbar und unkompliziert sein sollten, unterstrich Sing. Es gelte, den im Laufe der Jahre gewachsenen Förderdschungel aus Programmen von EU, Bund und Freistaat zu lichten.

Laut Bayerischem Städtetag benötigen Kommunen mehr Kontinuität, weil einzelne Fachprogramme zu kurz laufen oder nur einen Anschub geben. Vonseiten der Bezirksregierungen sei zu hören, dass auch die Genehmigungsbehörden bei der weiter steigenden Zahl unterschiedlicher Förderprogramme bei der Bearbeitung an Kapazitätsgrenzen stoßen. Das enge Zeitkorsett und häufig wechselnde Anforderungen erschwerten die Umsetzung von Programmen.

Kontinuität und Verlässlichkeit gefordert

Kommunen wünschten mehr Kontinuität und Verlässlichkeit bestehender Programme. Hilfreich wäre es aus Sicht des Verbandes, die kommunale Investitionskraft grundlegend mit höheren Pauschalen oder höheren Fördersätzen im kommunalen Finanzausgleich zu stärken, um Schulen, Kindergärten, Kindertagesbetreuung, Radwegebau und Nahverkehr als Daueraufgaben auszubauen. Dies sorge für Planungssicherheit und reduziere die komplizierte Förder-Bürokratie.

Regens Bürgermeister Andreas Kroner verwies darauf, wie „eklatant schwierig“ etwa das Erbringen erforderlicher Nachweise für Förderungen sei. Exemplarisch nannte er die Sanierung der Eishalle, die die Kreisstadt seit zweieinhalb Jahren vorfinanziere und dabei noch keinen Cent an Fördermitteln gesehen habe.

Jürgen Dupper, Oberbürgermeister von Passau und Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Mitglieder des niederbayerischen Städtetags, informierte schließlich über den anstehenden Medizincampus, dessen Standorte für die Ausbildung des medizinischen Nachwuchses Passau, Landshut, Deggendorf, Straubing und Regensburg (Oberpfalz) sein werden. Im Endausbau entstehen über 600 neue Studienplätze.

Synergieeffekte

„Mit dieser Ankündigung wurde den intensiven Bemühungen der beteiligten Kliniken, der involvierten Hochschulen und der niederbayerischen Städte und Landkreise der vergangenen Jahre Rechnung getragen“, erklärte OB Dupper. Die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung stelle ein klares Bekenntnis für die ländliche Region und für Ostbayern dar.

Für Niederbayern ergäben sich dadurch insgesamt große Chancen, so der Rathauschef. Der gewählte regionale und kooperative Ansatz der Universität Regensburg ermögliche die Bündelung bestehender Ressourcen sowie die Nutzung und den Ausbau von Synergieeffekten. Die Motivation der Stadt Passau bei diesem Projekt habe immer darin bestanden, den talentierten niederbayerischen Abiturienten die Chance auf eine qualitätsvolle, universitäre und heimatnahe Medizinerausbildung zu geben, damit sie anschließend der Region als Ärzte zur Verfügung stehen.

Der Campus ist Dupper zufolge auf einem guten Weg, es gehe nur noch um das vertragsmäßige Kleingedruckte. Voraussichtlich könne das Studium 2024 in Regensburg beginnen.

DK

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