| (GZ-19-2024 - 10. Oktober) |
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► DStGB-Ausschuss für Städtebau und Umwelt: |
Extremwetterereignissen wirksam begegnen |
Neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung etablieren |
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Die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen und Monate machen einmal mehr deutlich, dass dem Bereich der Klimaanpassung eine hohe Priorität eingeräumt werden muss. Starkregen und Hochwasser, aber auch langanhaltende Hitzeperioden, stellen die Kommunen vor immer größere Herausforderungen.
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„Insbesondere die Starkregen- und Hochwasservorsorge muss hierbei in den Blick genommen werden. Dies haben nicht zuletzt die gravierenden Folgen der Juni-Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland und in Österreich sowie weiteren Nachbarländern gezeigt“, so der Vorsitzende des DStGB-Ausschusses für Städtebau und Umwelt, Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, Freising, bei der Sitzung des Ausschusses in Günzburg.
Flutpolder und Deiche
Neben einer hochwasserangepassten kommunalen Bauleitplanung ist die Schaffung von Rückhalteräumen, auch im bebauten Siedlungsbereich, sowie ein konsequenter Ausbau des technischen Hochwasserschutzes erforderlich. Eschenbacher: „Der Aufwand gerade für technische Schutzmaßnahmen wie beispielsweise Spundwände, mobile Hochwasserschutzmaßnahmen oder Regenrückhaltebecken zahlt sich in der Praxis aus. Es muss darum gehen, Schäden bestmöglich zu minimieren und vorzubeugen.“
Damit einhergehen muss nach Auffassung des DStGB zudem ein konsequenter Ausbau von Flutpoldern und Deichen an den großen Flüssen, auch, um im Einzelfall den Wassermassen mehr Platz zu bieten. Bernd Düsterdiek, Beigeordneter des DStGB: „Bund und Länder müssen hier weiterarbeiten und das Nationale Hochwasserschutzprogramm konsequent umsetzen. Große Retentionsflächen, Flutpolder und intakte Deiche sind Grundvoraussetzungen für einen vorbeugenden Hochwasserschutz.“ In diesem Zusammenhang kommt auch dem Zugriff auf relevante Flächen eine wichtige Funktion zu.
Leider behindern private Grundstückseigentümer immer wieder notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen, indem sie unter Hinweis auf ihr Eigentum erforderliche Maßnahmen blockieren. Der Gesetzgeber sollte hier zukünftig einen besseren Flächenzugriff ermöglichen.
Da zukünftig mit weiteren Großschadenslagen zu rechnen ist, müssen zudem die Frühwarnsysteme weiter optimiert und an die Gefahrenlagen angepasst werden. Schließlich benötigen wir eine Stärkung der Katstrophenvorsorge insgesamt. Dazu zählt neben Finanzmitteln für die Anpassung der Infrastruktur auch die Stärkung der Unterstützungsstrukturen vor Ort und der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des THW. Hier bleiben Bund und Länder gleichermaßen gefordert.
Daueraufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung
Da die bestehenden Herausforderungen in diesen Bereichen nicht allein auf kommunaler Ebene gelöst werden können, benötigen wir eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung“ von Bund und Ländern. Die insoweit erforderliche Anpassung im Grundgesetz sollte nach dem Vorbild der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz) zügig auf den Weg gebracht werden. Städte und Gemeinden benötigen Planbarkeit und eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, damit wir unsere Kommunen klimaresilient umbauen und weiterentwickeln können.“
Hochwasserereignisse und Hitze- und Dürreperioden zeigen allerdings auch: Die Folgen von Extremwettern machen nicht an Landesgrenzen halt und es wird im Ergebnis keinen hundertprozentigen Schutz geben können. Daher muss in Zukunft auch an die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger, etwa beim hochwasserangepassten Bauen, appelliert werden.
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