(GZ-19-2024 - 10. Oktober)

► Bayerischer Städtetag Oberpfalz:

Ruf nach angemessener Finanzausstattung

Kommunalfinanzen in der Schieflage: Wegen stark steigender Ausgaben hat sich die Bezirksversammlung Oberpfalz des Bayerischen Städtetags mit Finanzforderungen an Bayern und den Bund gewandt. Nach Ansicht der beiden Bezirksvorsitzenden Gertrud Maltz-Schwarzfischer (OB Regensburg) und Toni Dutz (Bürgermeister Wiesau) seien die Einnahmen im Schnitt zwar noch stabil, die Aussichten aber düster.

Konkret wurden als aktuell größte Herausforderungen der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027, die Finanzierung des ÖPNV, Migration, Digitalisierung, Maßnahmen zur Klimaanpassung und zuvörderst die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser genannt. Mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich des Freistaats Bayern sei deshalb zwingend erforderlich.

Ambergs OB Michael Cerny schilderte die Lage der kommunalen Krankenhäuser am Beispiel des städtischen Klinikums St. Marien. Durch die fehlende Refinanzierung im Gesundheitssystem durch den Bund in den vergangenen Jahren müsse im Amberger Haushalt für 2025 für die Klinik ein Defizit von 18 Millionen Euro getragen werden – allein sieben Millionen entfielen davon für 2024. Damit verdopple sich im kommenden Jahr die Verschuldung der kreisfreien Stadt.

Anspruch auf Finanzierung

Wie Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags, erläuterte, „müssen Städte und Gemeinden gut aufgestellt sein, um ihre Aufgaben erfüllen zu können“. Die kommunale Ebene dürfe nicht als Ausfallbürge für die Erfüllung von staatlichen Aufgaben in Haftung kommen. Kommunen hätten einen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung. „Dazu gehört ein leistungsfähiger kommunaler Finanzausgleich. Das ist kein Gnadenakt von Staatsregierung und Landtag, sondern die Basis, damit Kommunen ihre Aufgaben im Staatsgefüge ordnungsgemäß erfüllen können.“ 

„Fakt ist: Die Steuereinnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen massiv.“ Dabei schlagen laut Bayerischem Städtetag vor allem höhere Personalausgaben (11 Prozent), Sozialausgaben (15 Prozent) und Bauausgaben (11 Prozent), zu Buche. Bereits im Jahr 2023 mussten die bayerischen Kommunen ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro verzeichnen. Diese Entwicklung hat sich verschärft, das Defizit liegt bei weiteren 5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2024.

„Dies ist ein negativer Rekord und es ist keine Trendwende erkennbar“, warnte Buckenhofer: „Die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen muss auf die Tagesordnung.“ Nötig sei eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik von Bund und Freistaat, zudem eine dauerhafte Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs mit einer Anhebung der kommunalen Verbundquote im allgemeinen Steuerverbund von bisher 12,75 auf 15 Prozent.

Die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen müsse gesichert sein, damit die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur gewährleistet bleibt – in ländlichen Räumen ebenso wie in Städten und Ballungszentren, so der Geschäftsführer. Die Finanzprobleme der Kommunen würden bald für Bürgerschaft und regionale Wirtschaft zu spüren sein:

„Fehlende Mittel bedeuten, dass Städte und Gemeinden dringende Investitionen in Kitas und Schulen, in die Infrastruktur mit Straßen und Wegen, in die Energieversorgung oder den öffentlichen Nahverkehr, strecken, schieben oder streichen müssen. Wenn Städte und Gemeinden keine Haushalte mehr aufstellen können, sind sie nicht mehr handlungsfähig, sie können die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtigen freiwilligen Angebote für Bildung und Kultur, Sport und Vereinsleben nicht mehr im bisherigen Umfang unterstützen.“

Als massive Belastung erwiesen sich außerdem die Defizite der Krankenhäuser, die die Städte derzeit mit steigenden Beträgen ausgleichen müssten. Aus Buckenhofers Sicht ist es „eine dramatische Fehlentwicklung, wenn die regionale Gesundheitsversorgung aus städtischen Haushalten am Leben erhalten werden muss. Bund und Länder müssen schnell handeln, um die Herausforderungen in der Krankenhauslandschaft zu beheben.“

DK

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