(GZ-20-2024 - 24. Oktober)

► Bayerischer Städtetag:

Kommunalfinanzen in Schieflage

Die finanzielle Situation der Kommunen in Bayern hat eine kritische Schwelle erreicht, wie der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, in seiner jüngsten Pressekonferenz deutlich machte. Er betonte mit Nachdruck, dass die finanzielle Lage der Kommunen besorgniserregend sei. 2024 erwarte man ein Rekorddefizit von über 5 Milliarden Euro – das höchste seit Jahrzehnten.

Städtetagschef Markus Pannermayr. Bild: CH

„Die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung ist eine entsprechende Finanzausstattung“, hob der Oberbürgermeister hervor und verwies auf die Herausforderungen durch steigende Personalkosten und wachsende soziale Aufwendungen. Diese Kosten würden den Kommunen kaum Spielraum lassen, obwohl die Steuereinnahmen stagnieren oder sogar abnehmen. So seien die kommunalen Steuereinnahmen 2023 um 3 Prozent gesunken, während die Ausgaben zweistellige Wachstumsraten verzeichnen.

Kostensteigerungen bei den Krankenhäusern

Besonders kritisch sei die Situation der Krankenhäuser, die durch nicht ausreichend refinanzierte Kostensteigerungen unter Druck geraten. „Das ist kein temporäres Phänomen“, warnte Pannermayr und warf der Bundesregierung Versagen bei der Finanzierung des laufenden Betriebs vor. „Es gibt dringenden Reformbedarf, aber es passiert nichts.“ Gleichzeitig forderte er vom Freistaat Bayern, sich stärker in die Krankenhausplanung einzubringen, um die Situation gemeinsam zu bewältigen.

Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert

Um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben, forderte Pannermayr eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs. Der kommunale Verbundanteil müsse von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden, um den steigenden Kosten gerecht zu werden. „Es ist jetzt notwendig, diesen Schritt zu gehen“, erklärte er. Zudem solle der Freistaat Bayern weniger auf komplizierte Förderprogramme setzen und den Kommunen stattdessen direkte finanzielle Unterstützung geben. „Mehr Vertrauen, weniger Kontrolle“, so der Städtetagsvorsitzende.

Freiwillige kommunale Leistungen in Gefahr

Die finanziellen Engpässe gefährdeten insbesondere freiwillige kommunale Leistungen, die oft das Herzstück des kommunalen Engagements bildeten. „Wenn kommunal Engagierte nur noch als Verwalter und nicht mehr als Gestalter gesehen werden, leidet die Motivation“, warnte Pannermayr. Die kommunalen Entscheidungsträger seien jetzt gefordert, nicht nur die finanzielle Lage zu bewältigen, sondern auch das gesellschaftliche Engagement und den Zusammenhalt zu stärken.

Abschließend forderte der Verbandschef eine ehrliche Analyse und klare Priorisierungen: „Die Komplexität, die wir aufgebaut haben, hat eine Ebene erreicht, die schwer zu handhaben ist.“ Nur durch grundlegende Reformen und finanzielle Anpassungen könne die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Bayern sichergestellt werden.

Einigkeit bei Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern

Darüber, dass die Kommunalfinanzen immer mehr in eine bedrohliche Schieflage geraten, waren sich auch die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 29 Großen Kreisstädte in Bayern bei ihrem diesjährigen Treffen in Nördlingen einig. Das Lagebild von stagnierenden Steuereinnahmen und stark steigenden Ausgaben treffe auch besonders auf die Großen Kreisstädte zu, hieß es. Gerade die Entwicklung auf der Ausgabenseite bereitet den Oberbürgermeistern Kopfzerbrechen. Neben den Personalausgaben belasteten vor allem die Sozialausgaben die städtischen Haushalte. Dies mache sich besonders bei der Kreisumlage bemerkbar. Der Trend steigender Umlagebelastungen sei leider ungebrochen. Die Aufstellung von genehmigungsfähigen Haushalten für die kommenden Jahre werde extrem schwierig, stellten die Rathauschefs fest und verwiesen darauf, dass auch freiwillige Angebote auf den Prüfstand kommen müssten.

DK

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