► Wegen Ausschluss aus der Klimaallianz:

Gemeindetag ist stocksauer

Brandl: „Sehr bedauerlich, dass der Gemeindetag aus der Klima-Allianz ausgeschlossen wurde“

„Ich kann nicht verstehen, warum Herr Glauber uns aus der Klima-Allianz ausgeschlossen hat“, so Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl. „Wir hatten lediglich darum gebeten, dass uns vor Unterzeichnung des bayerischen Klimaneutralitätsziels 2040 ein konkreter Umsetzungspfad aufgezeigt wird“. Als Verantwortlicher für die Wärmeplanung, die nach dem Bundesgesetz auf das Jahr 2045 ausgerichtet ist, müsse man wissen, wie die vorgezogene Dekarbonisierung im Wärmesektor, gerade auch finanziell, in Bayern bewerkstelligt werden soll.

Vor zwei Wochen (10. Oktober) fand die 20-Jahr-Feier der Klima-Allianz Bayern statt, in der der Bayerische Gemeindetag seit 2008 Mitglied war. Anlässlich des Jubiläums wurde eine neue Charta von den Partnern bei dem Staatsempfang unterzeichnet, in der sich diese verpflichten, Klimaneutralität in Bayern bis 2040 voranzutreiben. Die Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz sind jedoch auf das Jahr 2045 ausgerichtet, sodass auch nach 2040 neue Gas- und Ölbrenner unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Auch in den Wärmenetzen bleiben dann noch fossile Anteile möglich. Alle 2.056 Städte und Gemeinden in Bayern sollen in Kürze für die Wärmeplanung verantwortlich werden.

Deshalb wollte der Gemeindetag vom Umweltministerium vor der Unterzeichnung wissen, wie dieses Ziel schon fünf Jahre vorher in Bayern erreicht werden kann. Brandl: „Wir müssen vor Unterzeichnung Klarheit haben, welche Umsetzungsschritte damit für unsere Mitglieder verbunden sind.“ Dies wurde mit dem Hinweis, dass die Charta keine bindende Verpflichtung sei, nicht aufgegriffen.

Auch unser Vorschlag, dass der Gemeindetag mit der Unterzeichnung bis zu der vom Wirtschaftsministerium bereits angekündigten Wärmestrategie warten wolle, konnte nicht verhindern, dass der Gemeindetag aus der Allianz ausgeschlossen wurde. „Der Bayerische Gemeindetag, der bei den für die Energiewende verantwortlichen Fachministerien als konstruktiver Partner bei der Dekarbonisierung unserer Energieversorgung bekannt ist, findet sich bereits nicht mehr in der Liste der Partner der Klima-Allianz“, heißt es in einer Pressemitteilung des kommunalen Spitzenverbands.