(GZ-11-2025 - 30. Mai)

► Ergebnisse Steuerschätzung Frühjahr 2025:

Kommunale Finanzmisere verschärft sich weiter Angespannte Lage auch in Bayern

Auch in der aktuellen Steuerschätzung spiegelt sich das stagnierende Wirtschaftswachstum in Deutschland wider. Für dieses Jahr werden für Bund, Länder und Kommunen Steuereinnahmen von etwa 980 Milliarden Euro erwartet. Das sind insgesamt rund drei Milliarden Euro weniger als noch im vergangenen Oktober prognostiziert. Auf den Bund entfallen davon etwa 0,6 Milliarden Euro. Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein Beleg dafür, dass sich die Wirtschaft weiter in schwierigem Fahrwasser befinde. Daher sei es jetzt wichtig, „durch ein höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen zu stärken und so neue finanzielle Spielräume zu gewinnen”, folgerte Klingbeil.

Grund für die geringeren Steuereinnahmen sind u.a. im vergangenen Jahr beschlossene Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise zur Abfederung der sogenannten kalten Progression oder durch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums. Zudem fallen wegen der zähen Konjunktur die Einnahmen der Körperschaftsteuer von Unternehmen niedriger aus. Auch für kommendes Jahr rechnen die Schätzer für den Bund mit weniger Steuereinnahmen, und zwar in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro.

Einnahmeerwartungen der Städte und Gemeinden

Für die Städte und Gemeinden prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen im Jahr 2025 um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden Einnahmezuwächse von 3,8 Prozent erwartet, für die Länder von 3,2 Prozent. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer als wichtigste eigene Steuer der Städte wird 2025 voraussichtlich bei 74,7 Milliarden Euro liegen. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 0,8 Prozent. Im Jahr 2026 liegt das Aufkommen der Gewerbesteuer voraussichtlich bei 78,7 Milliarden Euro.

Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober 2024 wurden für das Jahr 2025 die Einnahmeerwartungen der Städte und Gemeinden um 3,5 Milliarden Euro, und für die Folgejahre jeweils um circa 6 Milliarden Euro nach unten korrigiert.

Ausgaben wachsen dynamisch

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sind für die kommunalen Haushalte für die Jahre 2025-2029 27,2 Milliarden Euro weniger gemeindliche Steuereinnahmen als zuvor im Oktober 2024 geschätzt, zu erwarten. Die prekäre kommunale Finanzlage werde damit noch mehr unter Druck geraten, vor allem, weil die Ausgaben weiterhin sehr dynamisch wachsen, die Steuereinnahmen aber deutlich schwächer steigen werden als angenommen und den kommunalen Ausgabenanwuchs nicht annähernd ausgleichen können. Dies unterstreiche die Forderungen des DStGB an die neue Bundesregierung: 1. Strikte Konnexität, 2. Aufgabenbegrenzung und Entlastung kommunaler Kassen, vor allem von Sozialausgaben, 3. Erhöhung gemeindlicher Anteile an Gemeinschaftssteuern, 4. Aufgabengerechte Finanzausstattung durch die Länder, 5. Entschlossener Bürokratieabbau.

Kommunen benötigen mehr Geld und Spielraum

Als „höchst alarmierend“ wertete die Steuerschätzung Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags. Sie bestätige eine katastrophale kommunale Finanzlage und verdeutliche, dass Deutschland die Probleme der öffentlichen Haushalte auf absehbare Zeit nicht durch Wirtschaftswachstum werde lösen können. Die Kommunen, deren Haushalte zum Großteil durch gesetzliche Vorgaben fremdbestimmt sind, benötigten neben mehr Finanzmitteln von Bund und Ländern auch endlich mehr Beinfreiheit und Entscheidungsspielräume, so Jung.
Vor allem beim Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Steuereinnahmen zeige sich, dass besonders die Kommunen strukturell unterfinanziert sind, „denn die Sozialausgaben steigen ungebremst, während gleichzeitig die Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der Inflation nahezu auf der Stelle verharren. Dadurch können Städte immer weniger in die notwendige Infrastruktur investieren.“

„Das neue Sondervermögen verhindert hoffentlich, dass die kommunalen Investitionen im Zuge der Haushaltskrise nicht zu stark einbrechen“, bemerkte Jung. „Aber das reicht nicht. Bund und Länder müssen die Kommunen deshalb schnellstmöglich nachhaltig und langfristig stärken. Dafür müssen wir uns in Deutschland an wirksame Reformen machen, die den Ausgabenzuwachs der Kommunen bei den Sozialausgaben begrenzen. Wir brauchen dafür ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen und ein gemeinsam vereinbartes Verständnis für Aufgaben und wer dafür verantwortlich ist. Es gilt, die knappen vorhandenen Mittel auf den einzelnen Eben wirkungsvoller einzusetzen. Solange die kommunalen Haushalte der Städte durch Gesetze und Standards weitgehend fremdbestimmt sind, können die Kommunen selbst nur kleinere Konsolidierungsbeiträge erbringen.“

Bayerische Zahlen

Laut Finanz- und Heimatminister Albert Füracker „zeigt die aktuelle Steuerschätzung für Bayern, die öffentliche Haushaltslage ist und bleibt enorm angespannt und damit weiter eine Herausforderung. Für 2025 besteht nach der diesjährigen Mai-Steuerschätzung kein Handlungsbedarf. Die solide Planung im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 zahlt sich insoweit aus.“

Für die Folgejahre ergebe sich nach den aktuellen Prognosen ein leichtes Plus von rund 0,1 Milliarden Euro für 2026 und ein leichtes Minus von rund 0,1 Milliarden Euro für 2027 gegenüber der Herbststeuerschätzung. „Wir sehen hier eine Seitwärtsbewegung auf sehr niedrigem Niveau“, erklärte Füracker. Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 sei damit klar, „dass Wünschenswertes vor dem Notwendigen zurücktreten muss“. Es sei nicht die Zeit für Ausgabesteigerungen; vielmehr seien Ausgabendisziplin und weiterhin kluge Prioritätensetzung das Gebot der Stunde. „Daran halten wir im Rahmen unserer soliden Haushaltspolitik in Bayern auch in Zukunft fest“, unterstrich der Minister.

Außerplanmäßiger Kassensturz

Um die staatliche Einnahmebasis strukturell und nachhaltig zu stärken, braucht Deutschland aus seiner Sicht eine wirtschaftliche Trendwende. Die Politik der Ampel habe das Land zu einem wirtschaftlichen Schlusslicht unter den G7-Staaten gemacht. „Wir stehen vor dem dritten Jahr in Folge ohne Wachstum. Die neue Bundesregierung hat hier viel zu tun. Wir brauchen rasch effektive Maßnahmen, die das Land wieder in Schwung bringen“, machte Füracker deutlich.

Vor kurzem hatte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek wegen der sinkenden Steuereinnahmen in Bayern einen außerplanmäßigen Kassensturz und finanzielle Konsequenzen für künftige Projekte im Freistaat angekündigt. „Wir werden noch vor der Sommerpause eine Haushaltsklausur organisieren, um angesichts vermutlich sinkender Einnahmen zu klären: Wo gehen wir finanziell hin?“, erklärte Holetschek. Er werbe dafür, klar zu sagen, was sich der Staat noch weiter leisten könne und müsse.

DK

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