Kommunalverbändezurück

(GZ-9-2025 - 2. Mai)
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► Auftakt zur Kommunalwahl 2026:

 

„Wir brauchen die Besten, nicht nur die Lautesten“

Bayerischer Gemeindetag setzt klares Zeichen für kommunalpolitisches Engagement

Mit einer eindrucksvollen Auftaktveranstaltung in der Münchner Allerheiligen-Hofkirche hat der Bayerische Gemeindetag das Kommunalwahljahr 2026 eröffnet. Rund 200 Gäste aus Kommunalpolitik, Verwaltung und Zivilgesellschaft kamen zusammen, um Impulse zu setzen, Erfahrungen zu teilen – und ein deutliches Zeichen für die Demokratie vor Ort zu senden.

V.l.: Präsident des Bayerischen Gemeindetags sowie dstgb-Präsident, Dr. Uwe Brandl, mit Hans-Peter Mayer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeidnetags. Bild: Bayerischer Gemeindetag

V.l.: Präsident des Bayerischen Gemeindetags sowie dstgb-Präsident, Dr. Uwe Brandl, mit Hans-Peter Mayer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeidnetags. Bild: Bayerischer Gemeindetag

Politik braucht Bühne

Matthias Simon, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Gemeindetags, eröffnete die Veranstaltung mit einem klaren Bekenntnis zum Wert des kommunalpolitischen Engagements. Ziel einer neuen Veranstaltungsreihe sei es, nicht nur über Politik zu sprechen, sondern die Menschen sichtbar zu machen, die das Gemeinwesen tragen – überparteilich, bürgernah, engagiert. „Am Ende geht es um die Menschen, die ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten“, so Simon.

Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, sprach offen über die Herausforderungen der heutigen Kommunalpolitik: eingeschränkte Gestaltungsspielräume, rauer Ton in den Debatten, sinkende Bereitschaft zur Kandidatur. Seine Antwort: Mut zur Verantwortung. Politik dürfe nicht in Resignation abgleiten, sondern müsse auf Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Gestaltungswillen setzen. Besonders wichtig sei es, die Demokratie auch im Alltag zu verteidigen – ob am Stammtisch oder im Netz.

Kommunalwahl als Ehrenpflicht

Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann betonte in seiner Rede die zentrale Rolle der Kommunen für das Funktionieren der Demokratie. Angesichts von Hass, Hetze und Rücktritten mahnte er mehr Respekt für die kommunalen Verantwortungsträger an – und rief zur aktiven Beteiligung auf: „Kommunalwahl ist Ehrenpflicht für alle Demokratinnen und Demokraten.“ Über 39.000 kommunale Mandate seien neu zu besetzen – eine Aufgabe, die nur mit breiter Unterstützung der Gesellschaft gelingen könne.

Kommunalminister Joachim Herrmann und Dr. Birgit Kreß, Erste Bürgermeisterin Markt Markt Erlbach und Vizepräsidentin des Bayerischen Gemeindetags. Bild: Bayerischer Gemeindetag

Kommunalminister Joachim Herrmann und Dr. Birgit Kreß, Erste Bürgermeisterin Markt Markt Erlbach und Vizepräsidentin des Bayerischen Gemeindetags. Bild: Bayerischer Gemeindetag

Vom Quereinstieg zum Erfolgsmodell

In einem sehr persönlichen Impulsvortrag schilderte Dr. Birgit Kreß, Bürgermeisterin von Markt Erlbach und Vizepräsidentin des Bayerischen Gemeindetags, ihren Weg in die Kommunalpolitik – und was es braucht, um sich zu behaupten: Leidenschaft, Ausdauer, Mut, Resilienz und Gelassenheit. Kreß scheute sich nicht, auch über Rückschläge, Anfeindungen und Zweifel zu sprechen – und vermittelte zugleich, wie bereichernd und sinnstiftend die kommunale Arbeit sein kann.

Stadträtin Melanie Jäger aus Mainbernheim berichtete eindrucksvoll von der Gestaltungskraft kommunaler Politik im Kleinen – und davon, wie schon der Wunsch eines Kindes nach einer neuen Spielplatzrutsche zum gelebten Demokratieerlebnis werden kann. Ihre Botschaft: Kommunalpolitik ist machbar, nahbar – und lohnt sich. Trotz Frustmomenten sei es vor allem die Freude am Miteinander, die sie immer wieder motiviere. Sie kündigte an, auch 2026 erneut zu kandidieren.

Bürgerbeteiligung braucht klare Grenzen

Professor Prof. Dr. jur. Martin Burgi ordnete die Beiträge in den verfassungsrechtlichen Rahmen ein – und warnte eindringlich vor einem Übermaß an plebiszitärer Demokratie. Bürgerentscheide seien ein wertvolles Mittel, könnten aber auch Verantwortungskultur und Kompromissfähigkeit untergraben. Sein Plädoyer: Die repräsentative Demokratie müsse gestärkt, das Bürgerbegehrensrecht reformiert und auf wesentliche Sachfragen beschränkt werden.

Mut machen, Verantwortung zu übernehmen

Die Veranstaltung des Bayerischen Gemeindetags war weit mehr als ein Auftakt ins Wahljahr – sie war ein kraftvolles Signal für die Zukunft der Demokratie vor Ort. Ob Minister, Bürgermeisterin, Stadträtin oder Wissenschaftler: Alle Beiträge machten deutlich, dass es Menschen mit Haltung, Herz und Tatkraft braucht, um die kommunale Selbstverwaltung lebendig zu halten.

Oder, wie es Prof. Burgi zum Schluss mit einem Zitat aus dem Buch Jesaja auf den Punkt brachte: „Suchet der Stadt Bestes – denn wenn es ihr wohl geht, so geht es euch auch.“

CH

Beitrag von TV Bayern live vom 12.4.2025:

 

 

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