► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Kommunalpolitik zukunftsfähig digitalisieren

Liebe Leserinnen und Leser,

die politische Arbeit außerhalb der Gremien findet seit über einem Jahr auf Grund der pandemischen Lage ausschließlich digital oder zumindest hybrid statt, mit einer Ausnahme: Die kommunalpolitischen Sitzungen der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke finden weiterhin rein im Präsenzformat statt. Das hat gute Gründe.

Die „Aufrechterhaltung und Sicherstellung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit“ der Gremienarbeit vor Ort ist schließlich, wie es im Gesetzesentwurf heißt, von entscheidender Bedeutung, gerade in Krisenzeiten.

Hybride Sitzungen, also eine audiovisuelle Zuschaltung von einzelnen Mandatsträgern, können die kommunalpolitische Arbeit, nicht nur in Zeiten globaler Pandemien kurzfristig gewährleisten, sondern langfristig die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie oder Beruf elementar verbessern. Auch deshalb befürwortet die KPV den aktuellen Gesetzesentwurf.

Die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen wird durch die geplante Gesetzesänderung nicht beschnitten, ebenso wenig wie der Grundsatz des Sitzungszwangs oder der Öffentlichkeitsbeteiligung an der demokratischen Meinungsbildung. Voraussetzung für hybride Sitzung muss immer die Bereitschaft der kommunalen Mandatsträger vor Ort sein.

Die technischen Voraussetzungen für digitale Sitzungen sind hoch und teils sehr kostenintensiv für die Kommunen. Zusätzlich muss der Datenschutz gewährleistet sein sowie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen gewahrt werden. Ein langer, aber lohnenswerter Weg, den die Kommunen hier mitbeschreiten sollten, um langfristig arbeits- und zukunftsfähig zu bleiben.

Im vergangen Jahr sind zahlreiche Bürgerversammlungen und Informationstermine der Kommunen ausgefallen. So ist es überraschend, dass in der öffentlichen Meinung zum Gesetzesentwurf kaum beachtet wird, dass in Zeiten der Corona-Pandemie auch digitale Bürger- und Ortsversammlungen sowie Bürgerentscheide per Briefwahl abgehalten werden sollen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben, in Zeiten von Ausgangs- und Kontaktsperren, ein erhöhtes Bedürfnis an virtuellen Informationsveranstaltungen und aktiver Bürgerbeteiligung. Der Gesetzesentwurf sieht hier mehr Freiheiten bzw. Wahlmöglichkeiten für kommunale Einrichtungen vor.

Begrüßenswert wäre, wenn es für die Umstellung auf hybride Sitzungen auch finanzielle Zuwendungen gäbe, da die technische Umstellung gerade für kleinere Gemeinden oft eine nicht zu unterschätzende Herausforderung bedeutet.

Die KPV wird sich konstruktiv in die weitere Diskussion zu hybriden Sitzungen und virtuellen Versammlungen einbringen, auch wenn wir uns jetzt schon wieder auf die nächste Präsenzsitzung nach der Pandemie freuen.

In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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