► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Kommunalpolitiker schützen: Hass und Hetze klare Grenzen setzen

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind nicht nur erste Ansprechpartner in der Politik, sondern auch greifbarste Repräsentanten des Staates. Eine große Bürgernähe und der direkte Draht zu den Menschen sind Markenzeichen unserer Mandatsträger sowie Gewinn für die Mitmenschen vor Ort.

Doch auch die Nähe hat klare Grenzen. Wenn aus der greifbaren Nähe eine tätige Handgreiflichkeit oder persönliche Bedrohung gegen politische Repräsentanten wird, dann ist eine rote Linie überschritten. Die Corona-Krise hat, laut einer aktuellen Umfrage unter 1.600 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern dazu geführt, dass diese Grenze vermehrt überschritten wird. In einer deutschlandweiten Umfrage gaben 72 % der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an, dass sie schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen wurden.

Hass und Hetze sind auch längst kein Großstadt-Phänomen mehr. In Gemeinden unter 20.000 – und insbesondere unter 5.000 Einwohnern gab es in diesem Jahr einen sprunghaften Anstieg von verbalen und tätigen Angriffen gegen die Bürgermeister. Auch sind rund 80 % der Kommunen in Deutschland im Jahr 2021 von Hass und Hetze betroffen.

Alle Daten und Werte der Umfrage zeigen eine klare Tendenz: Die verbalen und tätigen Angriffe auf Kommunalpolitiker nehmen deutlich zu, betreffen immer mehr und auch kleinere Kommunen. Die Corona-Krise, so eine Kernaussage der Umfrage, habe Hass und Gewalt gegen Mandatsträger weiter befeuert. Das ist eine beunruhigende Erkenntnis.

Die Landratsämter – ebenso wie die Rathäuser – tragen insbesondere in der Pandemie Verantwortung für die Gesundheit der Menschen vor Ort. Sie sorgen gemeinsam für die korrekte Einhaltung der Corona-Bestimmungen, müssen immer wieder neue gesetzliche Regeln umsetzen und den Bürgern die einzelnen Maßnahmen vermitteln. Das macht die kommunalen Mandatsträger zur Projektionsfläche für politischen Unmut, der, nach der aktuellen Umfrage, vermehrt in Hass und Gewalt gegen sie umschlägt.

Ich persönlich sehe die vermehrten Angriffe und die gestiegene Gewaltbereitschaft gegen Kommunalpolitiker mit großer Sorge. Als KPV setzen wir uns seit Jahren für einen besseren Schutz unserer politischen Mandatsträger vor Ort ein. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir in Zukunft weitere Mittel und neue Wege finden müssen, um unsere Kommunalpolitiker aktiv zu schützen, vor denen, die keine klaren Grenzen kennen.

Die gute Nachricht zum Schluss: Die große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger kennt die Grenzen und weiß die hohe Bürgernähe der Mandatsträger zu schätzen.

Bleiben Sie gesund.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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