(GZ-4-2024 - 15. Februar)

► Bayerischer Landkreistag zu Gesundheitsminister Lauterbach:

Protest gegen „Egotrip“

Erneut haben die bayerischen Landrätinnen und Landräte vehement gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dessen Umgang mit seinen eigentlichen Partnern in den Kommunen und im Land protestiert. Der Anlass: Kurz vor der Präsidiumssitzung des Kommunalverbandes war bekannt geworden, dass der Minister das Gesetz zur Krankenhausreform als für im Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig erachtet und den Krankenhaus-Atlas für verabschiedet erklärt hat.

Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags.

Wie der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, betonte, „widerspricht der Bundesgesundheitsminister den zur Krankenhausreform vereinbarten Eckpunkten vom vergangenen Sommer und kündigt die für echte Zukunftslösungen so wichtige Zusammenarbeit mit Land und Kommunen auf. Weiterhin tot stellt er sich zudem bei der für die Versorgung unserer Bürger entscheidenden Frage nach einer kurzfristigen Schließung vorhandener Liquiditätsengpässe.“

Immer neue Kapriolen

Die letzte Kapriole des Bundesgesundheitsministers liegt Karmasin zufolge erst wenige Wochen zurück. Nachdem er es nicht geschafft hat, die Länder mit vermeintlichen Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser unter Druck zu setzen, dem Krankenhaustransparenzgesetz zuzustimmen, setze er jetzt auf einen „Egotrip“. Eine Antwort, wie er die drohende Insolvenzwelle der Kliniken – vor allem in der Fläche – verhindern will, bleibe er weiterhin schuldig.

„Über Jahre haben sich viele Krankenhäuser in einem System, das insbesondere die Kleinen in der Fläche benachteiligt hat, durch kommunales Geld über Wasser gehalten, um unsere Bürger zu versorgen. Die derzeit vorhandenen Liquiditätsengpässe sowie die Reaktionen aus Berlin darauf, schwächen unseren ländlichen Raum. Unsere Bevölkerung darf auch weiterhin keinen Versorgungsnachteil haben. Die Bundesregierung bleibt uns bis heute eine Antwort darauf schuldig, wie künftig bürgernah, bezahlbar und bedarfsgerecht medizinische Leistungen möglich sein sollen“, unterstrich der Landkreistagspräsident.

Neben weiteren Vorhaben zur Digitalisierung, Erweiterung der Kompetenzen von Pflegekräften, Reform des Rettungsdienstes und Erhöhung der Anzahl von Medizinstudenten will Lauterbach noch bis zum Sommer auch Gesetze zur Stärkung der Hausärzte, der Notfallmedizin und der klinischen Forschung zum Abschluss bringen. Apropos Pflegekräfte: Nach neuen Berechnungen könnte der Bedarf an zusätzlichen Pflegekräften allein durch die zunehmende Alterung bis zum Jahr 2049 auf bis zu 690.000 steigen. Das wäre ein Plus von rund einem Drittel im Vergleich zum Jahr 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Zur Jahrhundertmitte würden dann rund 2,15 Millionen Menschen in der Pflege benötigt. Für das Vor-Corona-Jahr 2019 gab das Bundesamt einen Bedarf von 1,62 Millionen Pflegekräften an.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte nach Bekanntgabe der Prognose Bund und Länder, sie dürften sich keine weiteren Flops bei der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte leisten. Laut Vorstand Eugen Brysch konnten in zehn Jahren nur 7.700 Neubeschäftigte gezählt werden. Anstatt weiter Millionen von Euros zu verbrennen, hätten die Anerkennung und Förderung von Berufsabschlüssen schneller zu erfolgen.

Nach Auffassung des Präsidenten des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, „sieht Minister Lauterbach tatenlos zu, wie sich die Situation immer weiter verschlimmert: Immer mehr Pflegekräfte gehen in den nächsten Jahren in Rente und die Zahl der Auszubildenden bricht ein.“ In den Ländern bahne sich eine Katastrophe an.

DK

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