► GZ-Interview mit Dr. Bernhard Schwab, Vorstandsvorsitzender der LfA Förderbank Bayern:

Wie die LfA den Wirtschaftsmotor Bayern stärkt

Dr. Bernhard Schwab ist Vorstandsvorsitzender der LfA Förderbank Bayern. Seine berufliche Laufbahn startete er im Bayerischen Wirtschaftsministerium und der Bayerischen Staatskanzlei. Seine Karriere umfasste zudem unterschiedliche Stationen als Pressesprecher sowie als Leiter der Bayerischen Vertretung in Berlin. Darüber hinaus war er im Bayerischen Wirtschaftsministerium als Ministerialdirektor und Amtschef tätig. 2019 trat er als Generalbevollmächtigter in die LfA Förderbank Bayern ein und wurde im August 2021 Mitglied des Vorstands, dem er seit September 2021 vorsteht. Seit ihrer Gründung vor mehr als 70 Jahren ist die LfA ein wichtiges Instrument der erfolgreichen Strukturpolitik in Bayern. Mit Dr. Bernhard Schwab sprach GZ-Chefredakteurin Constanze von Hassel über die wirtschaftliche Situation Bayerns und die Herausforderungen, denen sich das Institut stellt.

Dr. Bernhard Schwab. Bild: Stefan Heigl

GZ: Herr Dr. Schwab: Der wirtschaftliche Aufschwung Bayerns nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Welchen Anteil hat die LfA daran?

Dr. Bernhard Schwab: Seit ihrer Gründung als Flüchtlingskreditbank im Jahr 1951 hat die LfA bis heute die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns entscheidend mitgeprägt. In dieser Zeit hat sie einen wichtigen Beitrag sowohl zum bayerischen „Wirtschaftswunder“ in der Nachkriegszeit als auch zur Bewältigung verschiedener Wirtschaftskrisen geleistet.

Heute steht – neben der Unterstützung der bayerischen Kommunen – die Gründungs- und Mittelstandsförderung im Mittelpunkt unserer Aktivitäten. Speziell im Firmenkreditgeschäft für den Mittelstand sind wir mit unseren Förderkrediten und Risikoentlastungen ein gefragter Partner. Im Verbund mit unserer Venture-Capital-Tochter Bayern Kapital sowie der BayBG Bayerischen Beteiligungsgesellschaft bieten wir darüber hinaus Eigenkapitalfinanzierungen für alle Unternehmensphasen an. Dazu kommt ein breites Beratungsangebot: Unsere Förderberatung informiert individuell zu allen Fördermöglichkeiten und die „Task Force“ berät Unternehmen in schwierigen Situationen. Unser Förderangebot entwickeln wir im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung und in Abstimmung mit unseren Bankenpartnern und den Kammern ständig weiter. Aktuell sind deutliche Erweiterungen bei unserem Förderkredit- und Beteiligungsangeboten in Planung.

GZ: Welche Aufgaben übernimmt die LfA für die bayerischen Kommunen?

Schwab: Die bayerischen Städte und Gemeinden spielen eine zentrale Rolle für die Stärke unseres Landes. Wir sind der Überzeugung, dass eine leistungsfähige, zuverlässige kommunale Infrastruktur Grundvoraussetzung für einen zeitgemäßen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort ist. Für moderne Rahmenbedingungen sind allerdings regelmäßig weitreichende Investitionen nötig. Die damit verbundenen finanziellen Belastungen können Kommunen vor echte Herausforderungen stellen. Als LfA unterstützen wir sie deshalb als verlässlicher Finanzierungspartner mit zinsgünstigen und langfristigen Förderdarlehen bei ihren Investitionsvorhaben. Damit haben kommunale Gebietskörperschaften, rechtlich unselbständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften, kommunale Zweckverbände und Gemeindeverbände die Möglichkeit, Kredite auch für weitreichende Investitionen aufzunehmen, ohne sich finanziell zu überfordern.

Angebote für Kommunen

GZ: Wie sehen die Finanzierungsangebote der LfA für die bayerischen Kommunen konkret aus?

Schwab: Mit unserem „Basisangebot“ für die Finanzierung von Maßnahmen in die öffentliche Infrastruktur, dem Infrakredit Kommunal, fördern wir Investitionen beispielsweise in die Verkehrsinfrastruktur, die Ver- und Entsorgung einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die allgemeine Energieeinsparung oder die Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger. Auch Investitionen in die touristische Infrastruktur, Technik und Kulturpflege sowie in nicht umlagefähige Kosten für die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen sind im Infrakredit Kommunal unter Berücksichtigung von EU-Beihilfevorschriften förderfähig.

Mit dem Spezialdarlehen Infrakredit Energie ermöglichen wir darüber hinaus die besonders zinsgünstige Finanzierung von Maßnahmen zur Energieeinsparung um mindestens 20 Prozent. Ein anschauliches Beispiel ist die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen. Hinzu kommt die Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Hier gilt eine Einschränkung: Vorhaben die bereits eine Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) erhalten und somit in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften fallen, sind nicht förderfähig.

Außerdem stehen wir den Geschäftsbanken auf deren Einladung für die Finanzierung von größeren Infrastrukturmaßnahmen als wettbewerbsneutraler Partner in Konsortialfinanzierungsrunden mit Risikoübernahmen und Refinanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Risikoteilung, insbesondere bei großvolumigen Projekten, schont die Großkreditgrenzen der Banken. Konsortialfinanzierungen dieser Art tragen dazu bei, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen realisiert werden können, die sonst an der Finanzierung scheitern könnten.

GZ: Kommunen leben von der Gewerbesteuer. Das bedeutet, geht es der bayerischen Wirtschaft gut, geht es auch den bayerischen Kommunen gut. Wie steht es aktuell um die Wirtschaft im Freistaat?

Schwab: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben unserer Wahrnehmung nach herausfordernd. Eine Vielzahl an Unsicherheiten, geopolitischen Krisen und nicht zuletzt die Zinsentwicklung sorgen seit einiger Zeit für ein verhaltenes Investitionsklima. Dies geht natürlich auch an den Betrieben in Bayern nicht spurlos vorbei. Außer Acht lassen darf man aber nicht: Trotz aller Unwägbarkeiten ist die bayerische Wirtschaft insgesamt stark und innovativ. Sie ist in Deutschland und Europa vorne dabei. Das sollte allen berechtigten Sorgen zum Trotz keinesfalls unerwähnt bleiben. Und unsere Mission als Förderbank heißt: Mithelfen, dass die bayerische Wirtschaft auch in Zukunft führend bleibt.

GZ: Die Energiepreise sind weiterhin hoch, und die Bauindustrie streicht 10.000 Arbeitsplätze. Können Sie einen Ausblick in die Zukunft geben? Sollte jetzt abgewartet oder investiert werden, wie ist Ihre Einschätzung?

Schwab: Die Umstände sind herausfordernd, keine Frage. Und es ist verständlich, dass Meldungen wie die von Ihnen angesprochenen zu den bereits erwähnten Verunsicherungen beitragen. Wir als staatliche Förderbank maßen uns nicht an, Unternehmen, mit ihrer eigenen Kompetenz sich im Marktumfeld erfolgreich zu behaupten, Hinweise zu geben. Unsere Aufgabe ist es, mit guten Kreditprodukten und raschen Kreditentscheidungen Anreize für Investitionen zu setzen. Die größte Herausforderung mittel- und langfristig ist aus meiner Sicht die Umsetzung der „Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Digitalisierung sowie der Umgang mit dem demographischen Wandel. Für Unternehmen und Kommunen sind damit in den kommenden Jahren enorme Investitionsbedarfe verbunden. Genau hier liegt die Kompetenz von uns Förderbanken. Als staatliche Förderbank können wir haushaltsschonend und mit überschaubaren Zinszuschüssen private Investitionen ermöglichen. Insbesondere in der aktuellen Marktsituation können Förderdarlehen, staatliche Risikoübernahmen und öffentliches Eigenkapital eine entscheidende Rolle spielen. Denn wir können damit nicht nur den großen Investitionsbedarfen und der aktuellen Investitionszurückhaltung der Wirtschaft etwas entgegensetzen, sondern auch die Banken bei der Kreditvergabe von Risiken entlasten.

GZ: Von der Bankenkrise bis Corona-Pandemie und Energiepreiskrise: Die LfA stand stets unterstützend zur Seite. Wie reagiert die Bank auf das große Hochwasser Anfang Juni?

Schwab: Jede Krise ist anders und muss mit unterschiedlichen Mitteln bewältigt werden. Unsere Sonderhilfen, wie es sie in übergreifenden Krisen wie der Corona-Pandemie oder der Energiepreiskrise gab, erfolgen immer im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung. Beim Hochwasser sind wir als Förderbank erst in zweiter Reihe gefordert. Am wichtigsten war es für die geschädigten Privathaushalte, Freiberufler und Unternehmen, Soforthilfen in Anspruch nehmen zu können. Diese wurden durch die Staatsregierung in Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen ausgereicht. Betroffene Kommunen konnten eine Förderung nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz in Betracht ziehen, zudem steht den Kommunen mit unserem Infrakredit Kommunal dauerhaft eine zinsverbilligte und bei Bedarf langfristige Finanzierungsmöglichkeit auch für die Beseitigung von Flut- und Unwetterschäden, beispielsweise an der Verkehrsinfrastruktur, der Wasserversorgung oder der Abwasserentsorgung zur Verfügung.

GZ: Angesichts steigender bürokratischer Anforderungen, die oft unnötige Hürden für Innovation darstellen, stellt sich die Frage: Wie geht die LfA mit bürokratischem Aufwand um?

Schwab: Grundsätzlich teilen wir das Anliegen der Wirtschaft: Es braucht möglichst wenige und klare Vorgaben, sei es für Unternehmen, Kommunen oder Förderbanken. Uns liegt deshalb sehr daran, es unseren Kunden und Partnern so einfach wie möglich zu machen. Daher hinterfragen wir fortlaufend unsere eigenen Abläufe und suchen nach Verbesserungs- und Vereinfachungsmöglichkeiten. Eine moderne und leistungsfähige Banken-IT ist für mich zentraler Schlüssel, um die Kreditvergaben durch die LfA noch schneller und reibungsloser zu gestalten und schlanke interne Prozesse zu ermöglichen.

Auch in anderen Feldern setzen wir uns für Vereinfachungen ein: Beim Thema Nachhaltigkeit beispielsweise unterstützen wir gemeinsam mit anderen deutschen Förderbanken Initiativen zur Vereinheitlichung von ESG-Datenanforderungen für kleine und mittlere Unternehmen bei der Kreditvergabe. Generell sollte sich ein praxisgerechter Berichtsstandard etablieren, der mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand erfüllt werden kann.

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