► GZ-Interview mit Christian Wunderlich, Mitglied der Geschäftsleitung, und Wolfgang Schmidt, Abteilungsleiter Kommunalkredit Bayern:

#HEIMATFÖRDERER: Kommunalpartner BayernLabo

Die BayernLabo unterstützt als Finanzierungspartner eine breite Palette kommunaler Investitionen durch Förderkredite und klassische Kommunalkredite. Zudem verantwortet die BayernLabo die Wohnraumförderung des Freistaats Bayern. Sie bietet maßgeschneiderte Finanzierungsprodukte für Kommunen und Bürger an, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung Bayerns zu sichern. Mit Geschäftsleiter Christian Wunderlich und Wolfgang Schmidt, verantwortlich für den Kommunalkredit Bayern, sprach GZ-Chefredakteurin Constanze von Hassel.

V.l.: Wolfgang Schmidt, Constanze von Hassel und Christian Wunderlich. Bild: Amparo Hausherr-Bohn

GZ: Worin besteht die Aufgabe der BayernLabo als Wohnraumförderer und Kommunalkreditbank des Freistaats Bayern?

Christian Wunderlich: Den wenigsten Bürgern in Bayern ist sicherlich bewusst, dass sie nahezu täglich von den Leistungen der BayernLabo profitieren. Mehr als drei Viertel der bayerischen Bürger können in ihrem Wohnort Einrichtungen in Anspruch nehmen, die von der BayernLabo (mit) finanziert wurden.

Von Bildungseinrichtungen über öffentliche Verwaltungsgebäude, Bürgerhäuser, Sport- und Schwimmhallen bis hin zu Feuerwehrhäusern und -fahrzeugen, die BayernLabo steht als verlässlicher Finanzierungspartner hinter einer großen Bandbreite an kommunalen Investitionen.

Kurz die BayernLabo begleitet als Finanzierungspartner praktisch alle Projekte des gemeindlichen Investitionshaushalts. Als Kommunalkreditbank ist die BayernLabo aktuell Kreditgeber von gut einem Drittel der Kommunalkredite in Bayern – ein Zeugnis unseres tiefgreifenden Engagements und unserer Rolle in der bayerischen Gesellschaft.

Darüber hinaus trägt die BayernLabo seit 1908 die banktechnische Verantwortung für die Wohnraumförderung des Freistaats Bayern. Ob selbst genutzte Immobilien oder Mietwohnungen mit Sozialbindung – die BayernLabo begleitet deren Finanzierung für breite Bevölkerungsschichten mit staatlichen und staatlich verbilligten Darlehen sowie staatlichen Zuschüssen.

Angebote für bayerische Kommunen

GZ: Welche Produkte und Dienstleistungen mit welchen besonderen Vorteilen bietet die BayernLabo bayerischen Kommunen an?

Wolfgang Schmidt: Wichtigstes Ankerprodukt ist der klassische Kommunalkredit, den wir zu äußerst attraktiven Kapitalmarktkonditionen mit Zinsbindungen bis zu 30 Jahren anbieten. Der Kommunalkredit kann sehr flexibel auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten und übrigens auch für Umschuldungen genutzt werden.

Daneben stellen wir alljährlich ein Kontingent für kommunale Förderkredite in Zusammenarbeit mit der KfW zur Verfügung. Dabei vergünstigt die BayernLabo die bereits auf Bundesebene vergünstigten Konditionen durch einen zusätzlichen bayerischen Fördermehrwert noch weiter.

Darüber hinaus haben wir aus unserer Rolle als Wohnraumförderbank des Freistaats heraus auch die bankseitige Verantwortung für das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm KommWFP, bei dem staatliche Investitionszuschüsse von bis zu 45 Prozent der realen Investitionskosten kombiniert mit einem Darlehen der BayernLabo angeboten werden.

Die Darlehenszinssätze können durch staatliche Zinszuschüsse zum Teil weit unterhalb der Konditionen des klassischen Kommunalkredits angeboten werden.

Damit die Finanzierungsvorteile auch in voller Höhe in den Kommunen zur Wirkung kommen, werden alle Kredite der BayernLabo als Direktkredite an die Kommunen vergeben.

Wir bieten unseren kommunalen Kunden eine umfassende, individuelle Beratung zu dem für sie optimalen Finanzierungsmix aus klassischem Kommunalkredit und kommunalen Förderkrediten an.

Bayerischer Kommunalkredit

GZ: Welche Rolle spielt der bayerische Kommunalkredit in der BayernLabo?

Wunderlich: Der bayerische Kommunalkredit ist seit Ende 2008 integraler Bestandteil der BayernLabo. Mit aktuell 7,2 Mrd. Euro hat das Kommunalkreditportfolio einen Anteil von ca. 1/3 an der Bilanzsumme der BayernLabo und stellt ihr zweites wichtiges Standbein neben der langjährigen Aufgabenerfüllung in der Wohnraumförderung dar.

Den Auftrag als Kommunalkreditbank in Bayern nimmt die BayernLabo für den Konzern der Bayerischen Landesbank im Rahmen ihrer EU-beihilferechtlichen Möglichkeiten exklusiv wahr, um den bayerischen Kommunen das gebündelte Know-How und die Vorteile der Förderbankenrefinanzierung kombiniert zur Verfügung stellen zu können. (Erläuterung „Hintergrundinfo“, Anm. d. Red.)

GZ: Wie ist die Abgrenzung zur LfA als Wirtschaftsförderbank des Freistaats?

Wunderlich: Die LfA fördert, insbesondere mit ihrem Infrakredit Kommunal, kommunale Investitionen in den Teilbereichen Wasser- und Abwasser, sowie den kommunalen Tiefbau. Durch Abgrenzung der Förderzwecke ist sichergestellt, dass es zwischen LfA und BayernLabo nicht zu für die kommunalen Antragsteller ggf. verwirrenden Überschneidungen bei den Förderkrediten kommt.

Den klassischen kommunalen Direktkredit mit flexiblen Tilgungsmodalitäten und Zinsbindungen bis zu 30 Jahren jedoch bietet nur die BayernLabo an.

Auswirkungen der Nachhaltigkeitsanforderungen

GZ: Welche Herausforderungen sieht die BayernLabo aktuell und perspektivisch bei der Finanzierung kommunaler Projekte/ Investitionen?

Schmidt: Die Nachhaltigkeitsanforderungen, deren regulatorischer Rahmen sich derzeit erst nach und nach herauskristallisiert, wird die Kreditvergabe in allen Bereichen stark verändern.

Der heute übliche klassische Kommunalkredit ohne Verwendungszweckbezug wird aus unserer Beobachtung heraus mehr und mehr projektbezogene Aspekte beinhalten mit zusätzlichen Daten und Nachweisen. Im kommunalen Förderkredit, bei dem bereits heute der Verwendungszweck bekannt ist, ist diese Entwicklung teilweise heute schon angekommen.

Bei großen Herausforderungen wie der Energiewende und im Gesundheitswesen bei den Krankenhäusern unterstützt die BayernLabo die Gebietskörperschaften und Zweckverbände im Rahmen ihrer EU-beihilferechtlichen Möglichkeiten.

Beispielsweise kann man hier an die Finanzierung von Nahwärmenetzten, erneuerbare Energieanlagen zum örtlichen Verbrauch und an Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser mit Versorgungsauftrag und mit nur lokalem oder kleinräumig regionalem Zuschnitt denken, die in kommunaler Eigenregie betrieben werden.

Eine direkte Finanzierung kommunaler und kommunalnaher Unternehmen ist der BayernLabo beihilferechtlich verwehrt. Unter bestimmten Bedingungen finden wir jedoch Finanzierungslösungen für die kommunalen Eigentümer.

GZ: Wie stellt sich die BayernLabo auf diese Herausforderungen mit Blick auf die Nachhaltigkeit ein?

Wunderlich: Die BayernLabo bereitet sich intern auf die neuen Nachhaltigkeitsanforderungen vor bzw. setzt bereits formulierte Anforderungen der Aufsicht möglichst kommunalfreundlich um.

Zudem bemühen wir uns über unseren Spitzenverband VÖB und in Zusammenarbeit mit dem Difu und den kommunalen Spitzenverbänden um für die Kommunen gut handhabbare Lösungen. Darüber hinaus stehen wir im intensiven Austausch mit Kommunen, die im Feld der Nachhaltigkeit bereits besonders aktiv sind, um die kommunalen Möglichkeiten und die bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen zusammen zu bringen.

Die gute Nachricht ist: Der Kommunalkredit der BayernLabo steht durch die staatliche Garantie für die BayernLabo weiter zu attraktiven Konditionen zur Verfügung. Künftige Herausforderungen werden wir gemeinsam mit unseren Partnern in der kommunalen Familie bearbeiten und lösen.

Hintergrundinfo: Historie des EU Beihilfeverfahrens

In einer wegweisenden Entscheidung für das Bankwesen, stellte das EU-Beihilfeverfahren im Jahr 2001 die Weichen für die Zukunft öffentlicher Banken.

Während private Banken in Brüssel einen Sieg errangen und die Haftungsübernahme durch öffentliche Träger als beihilferechtswidrig deklariert wurde, blieb ein Sektor von dieser Umwälzung unberührt: die Landesförderbanken, darunter auch die BayernLabo. Diese Ausnahme unterstreicht die besondere Rolle des Staates, der die Freiheit behält, politische Ziele entweder durch direkte finanzielle Zuschüsse oder durch günstigere Kredite, ermöglicht durch staatliche Bürgschaften, zu fördern. Aus diesem Grund profitiert die BayernLabo auch heute noch von der Garantie des Freistaats für alle ihre Verbindlichkeiten, was zu Vorteilen bei der Geldbeschaffung am Geld- und Kapitalmarkt führt. Diese Vorteile transportiert die BayernLabo in der Form attraktiver Kommunalkredite und besonders zinsgünstiger kommunaler Förderkredite in der Fläche den bayerischen Kommunen.

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