► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Keine Toleranz für Hassreden und Beleidigungen

Liebe Leserinnen und Leser,

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner Rede auf dem Virtuellen Parteitag der CSU einige menschen- und personenverachtende Zeilen vorgelesen, die ihn persönlich als politischer Mandatsträger erreicht haben. Seine Aufzählung der strafrechtlich relevanten Beleidigungen und unsachgemäßen Beschimpfungen war erschreckend. Diese zu wiederholen war selbst für einen absoluten Politikprofi nicht leicht und hat auch mir als langjährigem Verantwortungsträger sehr zu denken gegeben.

Das gesellschaftliche Klima ist kälter und der öffentliche Diskurs ist rauer geworden, zumindest im Internet und den Sozialen Netzwerken. Die Auseinandersetzungen mit antisemitischen Ressentiments, infamen Beleidigungen, populistischen Positionen und plumper Hetze sind zu einem festen Bestandteil des politischen Alltags geworden. Dies spüren nicht nur unsere Spitzenpolitiker auf Bundes- und Landesebene, sondern auch unsere Kommunalpolitiker auf allen Ebenen vor Ort.

So kam es im vergangenen Jahr laut Bundesinnenministerium zu insgesamt 1.674 politisch motivierten Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger in Deutschland und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele rechtlich relevanten Persönlichkeitsverletzungen im Internet werden einfach gelöscht und können nicht mehr nachverfolgt werden. So dürfte die Dunkelziffer der nicht angezeigten Beleidigungen in den Sozialen Netzwerken noch um ein Weiteres höher liegen als es die Statistik aufzeigt. Das lag sicherlich auch an den aufwendigen Verfahrensabläufen, die ein Betroffener vor sich hatte, wenn er sich an den Rechtsstaat wenden wollte. Das hat sich jetzt in Bayern geändert.

Das Bayerische Innenministerium hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz unserer heimischen Kommunalpolitiker vorgelegt. Dessen zentraler Baustein ist eine digitale Melde-Plattform für Online-Straftaten, auf der Straftatbestände schnell und unkompliziert an die Justiz übermittelt werden können.

Auch für persönliche Diffamierungen am Infostand und beleidigende Zusendungen im analogen Raum gibt es jetzt feste Ansprechpartner für Kommunalpolitiker bei jeder der 22 Staatsanwaltschaften im Freistaat Bayern, um ein zeitnahes und zügiges Ermittlungsverfahren zu garantieren. So findet in relevanten Fällen eine nachdrückliche Strafverfolgung über die zuständige Staatsanwaltschaft und nicht mehr wie früher über den Privatklageweg des Opfers statt.

Ebenso wurde eine Modernisierung des Beleidigungsstrafrechts in Deutschland zum besseren Rechtsschutz unserer Kommunalpolitiker maßgeblich von Bayern aus auf den Weg gebracht. So soll nach den bayerischen Vorstellungen Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen in schwerwiegenderen Fällen härter bestraft werden können. Die Bayerische Staatsregierung hat damit gezeigt, dass sie hinter unseren ehrenamtlichen und berufsmäßigen Kommunalpolitikern steht, die gerade in diesen schwierigen Zeiten Schutz brauchen.

Als KPV begrüßen wir die Maßnahmen ausdrücklich, da auch in unseren Reihen diese Thematik vielfach bearbeitet wurde. Wir sehen die rechtlichen Verbesserungen auch als Wertschätzung gegenüber den Kommunalpolitikern an, denn eine sprachliche Verrohung und Beleidigungen im Internet dürfen in einer Demokratie nicht toleriert werden.

In diesem Sinne: Bleiben Sie standhaft vor Ort.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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