Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-21-2020)
Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender
 

► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

 

Europa und Kommunen in Krisenzeiten stärken

Liebe Leserinnen und Leser,

die Corona-Pandemie und ihre alltäglichen Herausforderungen haben uns alle fest im Griff. Wöchentlich müssen zur Bekämpfung des Virus neue Vorschriften und Gesetze erlassen werden. Das ist ein Stresstest für Politik, Wirtschaft und jeden Menschen in seinem persönlichen Alltag. Andere wichtige Themen und Nachrichten rücken dadurch in den Hintergrund wie z. B. Europa-Politik und die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.

Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ will Deutschland die EU stärker, gerechter und nachhaltiger gestalten. Weitere Ziele der Präsidentschaft sind die „dauerhafte Überwindung der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlicher Folgen“, ein „innovativeres und sichereres Europa“ sowie ein „starkes Europa in der Welt“. Das sind große Ziele für den sechsmonatigen Vorsitz der Ratspräsidentschaft, der am 31. Dezember 2020 bereits wieder endet. Dann wird zu klären sein, welche Auswirkungen der deutsche Vorsitz für die bayerischen Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke haben wird.

Bereits seit Jahrzehnten übt die Europäische Union durch Ihren mehrjährigen Finanzrahmen, das Beihilfe- und Vergaberecht sowie verschiedene Förderprogramme entscheidenden Einfluss auf unsere Politik in den Kommunen aus. So werden zahlreiche Rahmenbedingungen, die wir vor Ort beachten oder umzusetzen müssen, in Brüssel und Straßburg festgelegt.

Die KPV setzt sich seit Jahren u. a. für die Entbürokratisierung der EU-Förderprogramme ein. Die europäischen Unterstützungsleistungen müssen schnell, einfach und praxisnah, auch für kleinere Kommunen, beantragt werden können. Die derzeit geplanten Vereinfachungen für unsere Verwaltungsbehörden begrüßen wir als KPV.

Auch darf die europäische Politik die deutschen Kommunen nicht schwächen, nur, weil es innerhalb Europas in anderen Ländern schwächere Kommunen gibt. So sehen wir es als kritisch an, dass Mitgliedstaaten wie Deutschland bei Kohäsionsmitteln benachteiligt oder teils ausgeschlossen werden sollen. Unsere strukturschwachen Regionen brauchen auch weiterhin die Unterstützung der EU, um dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland einen Schritt weiterzukommen.

Die Corona-Krise hat es gezeigt: nationale Alleingänge führen nicht zur nachhaltigen Lösung von Krisen. Um eine solche Krise der EU zu verhindern braucht die EU starke Kommunen und die Kommunen ein starkes Europa. Dafür sollten wir uns ebenso stark wie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einsetzen.

In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund!

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

 

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