► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

2022: Alte Themen und neue Vorsätze

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen im neuen Jahr 2022. Nicht nur die Bürger haben sich zahlreiche Vorsätze und Wünsche für das neue Jahr vorgenommen, sondern auch unsere bayerischen Kommunalpolitiker starten hoffungsvoll mit vielen Zielen und politischen Vorstellungen ins neue Jahr.

Doch zeigt ein kurzer Blick zurück auf die vergangenen zwei Jahre, dass wir noch so viele Vorsätze planen und Wünsche haben können, letztendlich aber die ehren- und hauptamtlichen Mandatsträger immer wieder auf neue Entwicklungen und kurzfristige Herausforderungen reagieren müssen. Gerade die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben dies eindrucksvoll bewiesen:

Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen, Demos vor den Rathäusern, leere Busse und vermehrte Angriffe auf Kommunalpolitiker. Für die KPV ist klar: Unsere Kommunen brauchen im neuen Jahr wieder mehr Raum und Kapazitäten, um mit den Bürgern gemeinsam zu gestalten und vor Ort investieren zu können. Die Corona-Pandemie hat auch die parteipolitische Arbeit vor Ort erschwert und das gesellschaftliche Zusammenspiel zwischen Bürger, Behörden und Politik grundsätzlich verändert.

Im Gegensatz hierzu stehen die zentralen Themen, die im Vergleich zu den Vorjahren im Grundsatz gleichbleiben: Finanzielle Sicherheit für Kommunen, Erhalt der flächendeckenden Gesundheits- und Pflegeversorgung, kommunaler Wohnungsbau, Nachhaltigkeitsziele und Klimaschutz, Entbürokratisierung von Förderprogrammen, Umsetzung des gesetzlichen Betreuungsanspruchs, Vitalisierung der Dorfzentren und Innenstädte, kommunale Entwicklungszusammenarbeit, neue Mobilitätswege für Stadt und Land sind nur ein kleiner Einblick in die kommunale Themenwelt, die unsere kommunale Arbeit im neuen Jahr begleiten werden.

Unsere bayerischen Kommunen sind diesen Aufgaben gewachsen. Diese sind zugleich nicht die alleinige Aufgabe der Verantwortlichen vor Ort. Die Unterstützung der anderen politischen Ebenen ist hierbei unabdingbar. So sieht es die KPV als Aufgabe, dies regelmäßig einzufordern, insbesondere bei der neuen Bundesregierung, aber auch bei unserer Bayerischen Staatsregierung sowie in Straßburg und Brüssel.

Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden setzt die KPV unter anderem auf stabile kommunale Finanzen sowie auf die Weiterentwicklung von Lebensqualität und Attraktivität von Stadt und Land – besonders in den Sektoren der Gesundheit sowie der wirtschaftlichen Entwicklung. Hierfür steht die KPV als Vertreter von den vielen engagierten, zum großen Teil ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern. Diesem Anspruch werden wir auch im Jahr 2022 gerecht werden.

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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