(GZ-9-2023) |
► Carmen Pepiuk, Stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern, Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Trabitz: |
Flüchtlinge: Kommunen an der Grenze ihrer Belastbarkeit |
Liebe Leserinnen und Leser, bei der Unterbringung von Flüchtlingen stoßen Kommunen in Bayern inzwischen an ihre Grenzen! Die jetzige Situation hat inzwischen die Dramatik und Ausmaße der Flüchtlingskrise von 2015 längst erreicht, wenn nicht sogar schon überschritten. Geflüchtete Menschen bis in die Bezirke, Landkreise und Kommunen „durchzureichen“ löst die Probleme nicht! Ganz im Gegenteil: neue Herausforderungen werden geschaffen! Dezentrale Wohnungen und Unterbringungsmöglichkeiten sind kaum mehr zu bekommen und es werden wieder Schulturnhallen belegt! Regierungen sind gezwungen, nun auch kleinere Ortschaften zwangszubelegen! Was das für einen kleinen Orts bedeutet, ist aktuell in meiner Gemeinde zu spüren: es ist eine massive Gefahr für den örtlichen Frieden, wenn in einer Ortschaft mit rund 450 Einwohnern dezentral in einem Wohnhaus an die 50 Flüchtlinge untergebracht werden. Selbstverständlich wollen wir alle unserer humanitären Verantwortung gegenüber Geflüchteten ethisch moralisch verantwortbar und gut nachkommen. Auch wenn die Bereitschaft, geflohene Menschen in Not beizustehen, in unserem Land nach wie vor groß ist, festzustellen ist: sowohl Verwaltungen als auch die ehrenamtlichen Helfer kommen über ihre Grenzen der Belastbarkeit! Auf Bundesebene haben wir bislang kein Gehör gefunden. Umso wichtiger ist es, dass die Unionsfraktion im Nachgang zum Kommunalgipfel einen Leitantrag erarbeitet und abgestimmt hat: Die Migrationspolitik muss endlich Chefsache innerhalb der Bundesregierung werden! Die Forderungen aus dem Kommunalgipfel müssen endlich umgesetzt werden! |
Ihre Carmen Pepiuk, Stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern, Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Trabitz
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