► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Erfolgreiche Flüchtlingspolitik braucht klare Regeln

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Monaten ist es eines der dominantesten Themen in den bayerischen Kommunen, seit Monaten weisen Kommunalpolitiker aller Parteien darauf hin, seit Monaten wirkt die Bundesregierung hilflos. Die Migrationskrise ist mit voller Wucht zurück und Berlin schaut tatenlos zu, statt zu handeln und das zu Lasten der Menschen vor Ort.

Die bayerischen Kommunen waren und sind bereit zu helfen, bei der Unterbringung der Flüchtlinge, der Versorgung der Familien und der erfolgreichen Integration vor Ort. Doch seit Monaten sind die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten in den Landkreisen ausgeschöpft. Die Notunterkünfte sind überfüllt, die ausgezahlten Sozialleistungen sind im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch, und die Kindergärten und Schulen an der Kapazitätsgrenze. An eine geordnete Integration vor Ort ist kaum mehr zu denken.

Die bayerischen Kommunen haben aktuell wieder einmal mehr gezeigt, dass sie wahre Krisenmanager sind. Doch sie können, trotz aller lokaler Bemühungen, die Migrationskrise nicht vor Ort lösen. Es braucht klare Entscheidungen und verstärkte Unterstützung aus Berlin und Europa. Dazu gehört eine geregelte Migrationspolitik, die den illegalen Zuzug stoppt und den Menschen hilft, die unsere Hilfe wirklich benötigen.

Es braucht mehr finanzielle Mittel für die Integration statt einer geplanten Integrationsmittelkürzung der Bundesregierung und es braucht ernsthaften Handlungswillen. Ein Flüchtlingsgipfel nach dem anderen bleibt ergebnislos und die Appelle der Kommunalen Spitzenverbände werden nicht gehört. Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage ist offensichtlich und geht zu Lasten der Kommunen und der Hilfsbereitschaft vor Ort. Davon profitieren aktuell nur die politischen Ränder. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten gerade in Krisenzeiten und bei ihren Brennpunktthemen einen starken und durchsetzungsfähigen Staat.

Für die KPV ist klar: Wir brauchen einen klaren Kurs bei der Asyl- und Flüchtlingsfrage und einen gemeinsamen Kraftakt von Freistaat, Bundesregierung und Europa um das Ruder bei der Migration noch herumzureißen und ein geordnetes und gesteuertes System zu etablieren. Wir als KPV stehen hier fest an der Seite unserer bayerischen Kommunen und den Positionen der Kommunalen Spitzenverbände. Die Kommunen dürfen nicht zum Ausfallbürgen für die Uneinigkeit in Berlin und Brüssel werden.

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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