► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Die Europäische Union als Partner der Kommunalpolitik

Liebe Leserinnen und Leser,

aus kommunalpolitischer Perspektive sind die Europäische Union und ihre Institutionen oftmals wenig greifbar und scheinbar weit weg von den konkreten Beschlüssen vor Ort. Aber die Entscheidungen auf europäischer Ebene haben unmittelbare und tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke. Kommunalpolitik wird somit nicht nur vor Ort, sondern auch in Brüssel und Straßburg gemacht.

So wird die EU von Kommunalpolitikern gerne als unnötiges Bürokratiemonster wahrgenommen, das den kommunalen Alltag für unsere Mandatsträger eher erschwert als erleichtert. Diese Wahrnehmung ist auch nicht so einfach von der Hand zu weisen. So bedenke man nur das komplexe EU-Vergaberecht, die neue Kommunalabwasserrichtlinie und zahlreiche EU-Verordnungen, die direkten Einfluss auf die Politik vor Ort haben und teilweise für Mehrarbeit in den kommunalen Verwaltungen sorgen.

Aus kommunalpolitischer Perspektive dürfen wir uns aber nicht per se gegen die EU stellen, sondern müssen proaktiv Einfluss auf die Entscheider in Brüssel und Straßburg nehmen. Wir müssen die EU als Partner der Kommunalpolitik verstehen und gemeinsam mit dem Freistaat Bayern, dem Europabüro der bayerischen Kommunen und unseren bayerischen Mitgliedern des Europaparlaments uns für die Durchsetzung der kommunalpolitischen Interessen einsetzen.

Nicht jede Entscheidung der EU-Intuitionen ist eine gute, aber ohne die Europäische Union wären Frieden, Sicherheit und Wohlstand massiv gefährdet und die kommunale Arbeit vor Ort würde durch eine Abstinenz der EU keinesfalls erleichtert, sondern massiv erschwert werden.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine erfolgreiche Zukunft im Zusammenspiel von EU und bayerischer Kommunalpolitik!

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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