Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-14-2024 - 18. Juli)
Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender
 

► Stefan Rößle, Landrat im Land­kreis Do­nau-Ries, KPV-Lan­des­vor­sit­zen­der:

 

Ge­mein­sam die zu­künf­ti­ge Fi­nanz­po­li­tik neu denken!

Liebe Lese­rin­nen und Leser,

die fi­nan­zi­el­le Aus­gangs­la­ge der Kom­mu­nen hat sich massiv ver­schlech­tert. Dies ist nicht nur eine er­nüch­tern­de Fest­stel­lung, sondern auch eine alar­mie­ren­de Rea­li­tät, die ei­ner­seits ein lang­fris­ti­ges Um­den­ken und Handeln von Bund und Frei­staat er­for­dert und an­der­seits die Kom­mu­nal­po­li­tik vor Ort in Zukunft zwingen wird, harte Wahr­hei­ten an­zu­er­ken­nen und ggf. ge­plan­te In­ves­ti­tio­nen und eigene Her­zens­pro­jek­te zu­rück­zu­stel­len.

Die jüngst ver­öf­fent­lich­ten Pro­gno­se­da­ten der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de belegen das Defizit ein­drück­lich: Im ver­gan­ge­nen Jahr ver­zeich­ne­ten die Kom­mu­nen in Deutsch­land bereits ein Minus von 6,2 Mil­li­ar­den Euro. Für 2024 wird eine Ver­dop­pe­lung des De­fi­zits auf rund 13 Mil­li­ar­den Euro pro­gnos­ti­ziert.

Die Gründe dafür sind relativ einfach: Die Mehr­be­las­tung bei den bis­he­ri­gen Auf­ga­ben, immer wieder neue kom­mu­na­le Auf­ga­ben­be­rei­che und stei­gen­de Kosten in fast allen Be­rei­chen. Es wird in Zukunft schwer hin­nehm­bar sein, dass der Bund und die Länder fi­nan­zi­el­le Lasten auf die Kom­mu­nen ab­wäl­zen. Ins­be­son­de­re die stän­di­ge Aus­wei­tung kom­mu­na­ler Auf­ga­ben ohne lang­fris­ti­ge und ver­läss­li­che Fi­nan­zie­rungs­zu­sa­gen führen dazu, dass unsere Städte, Ge­mein­den, Land­krei­se und Bezirke immer weniger eigene Hand­lungs­spiel­räu­me haben. Die un­zu­rei­chen­de Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung, das un­ter­fi­nan­zier­te Deutsch­land-Ti­cket und die un­ge­lös­te Fi­nan­zie­rungs­fra­ge der Wärme- und En­er­gie­wen­de belegen dies.

Der pro­gnos­ti­zier­te Rück­gang der kom­mu­na­len In­ves­ti­tio­nen ab 2025 ist dabei be­son­ders alar­mie­rend. Unter den ak­tu­el­len Rah­men­be­din­gun­gen wird der bereits jetzt be­ste­hen­de In­ves­ti­ti­ons­rück­stand von 186 Mil­li­ar­den Euro weiter an­wach­sen, da die Kom­mu­nen nicht mehr in der Lage seien werden in es­sen­zi­el­le In­fra­struk­tur für die Zu­kunfts­fä­hig­keit unseres Landes zu in­ves­tie­ren.

Auch sind die stei­gen­den Aus­ga­ben der Kom­mu­nen nicht allein auf die In­fla­ti­on zu­rück­zu­füh­ren. Ins­be­son­de­re in der Kin­der­be­treu­ung und den So­zi­al­be­rei­chen führen neue Rechts­an­sprü­che und stei­gen­de Fall­zah­len zu einem mas­si­ven Anstieg der Aus­ga­ben. Als ver­ant­wort­li­che Kom­mu­nal­po­li­ti­ker müssen wir den Men­schen vor Ort dann er­klä­ren, dass wir nicht mehr alles so einfach rea­li­sie­ren können, neue po­li­ti­sche Wege gehen und andere Lö­sun­gen finden, wenn dies die kom­mu­na­le Kas­sen­la­ge vor Ort nicht mehr zulässt. Es ist höchste Zeit, die zu­künf­ti­ge Fi­nanz­po­li­tik grund­le­gend zu über­den­ken.

Wir müssen ge­mein­sam mit Bund und Frei­staat uns ehrlich machen, ziel­ge­rich­te­ter in­ves­tie­ren und das po­li­ti­sche Handeln an die neuen Rah­men­be­din­gun­gen von ge­rin­ge­ren Fi­nanz­mit­teln auf allen po­li­ti­schen Ebenen an­pas­sen. Das wird keine leichte Aufgabe für die nächs­ten Jahre werden, aber nur so können wir si­cher­stel­len, dass unsere Kom­mu­nen nicht nur ver­wal­ten, sondern wei­ter­hin aktiv vor Ort ge­stal­ten und eine le­bens­wer­te Zukunft für unsere Bür­ge­rin­nen und Bürger si­cher­stel­len können.

Mit kom­mu­nal­po­li­ti­schen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Land­kreis Do­nau-Ries, KPV-Lan­des­vor­sit­zen­der

 

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