► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Gemeinsam die zukünftige Finanzpolitik neu denken!

Liebe Leserinnen und Leser,

die finanzielle Ausgangslage der Kommunen hat sich massiv verschlechtert. Dies ist nicht nur eine ernüchternde Feststellung, sondern auch eine alarmierende Realität, die einerseits ein langfristiges Umdenken und Handeln von Bund und Freistaat erfordert und anderseits die Kommunalpolitik vor Ort in Zukunft zwingen wird, harte Wahrheiten anzuerkennen und ggf. geplante Investitionen und eigene Herzensprojekte zurückzustellen.

Die jüngst veröffentlichten Prognosedaten der kommunalen Spitzenverbände belegen das Defizit eindrücklich: Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen in Deutschland bereits ein Minus von 6,2 Milliarden Euro. Für 2024 wird eine Verdoppelung des Defizits auf rund 13 Milliarden Euro prognostiziert.

Die Gründe dafür sind relativ einfach: Die Mehrbelastung bei den bisherigen Aufgaben, immer wieder neue kommunale Aufgabenbereiche und steigende Kosten in fast allen Bereichen. Es wird in Zukunft schwer hinnehmbar sein, dass der Bund und die Länder finanzielle Lasten auf die Kommunen abwälzen. Insbesondere die ständige Ausweitung kommunaler Aufgaben ohne langfristige und verlässliche Finanzierungszusagen führen dazu, dass unsere Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke immer weniger eigene Handlungsspielräume haben. Die unzureichende Krankenhausfinanzierung, das unterfinanzierte Deutschland-Ticket und die ungelöste Finanzierungsfrage der Wärme- und Energiewende belegen dies.

Der prognostizierte Rückgang der kommunalen Investitionen ab 2025 ist dabei besonders alarmierend. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen wird der bereits jetzt bestehende Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro weiter anwachsen, da die Kommunen nicht mehr in der Lage seien werden in essenzielle Infrastruktur für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren.

Auch sind die steigenden Ausgaben der Kommunen nicht allein auf die Inflation zurückzuführen. Insbesondere in der Kinderbetreuung und den Sozialbereichen führen neue Rechtsansprüche und steigende Fallzahlen zu einem massiven Anstieg der Ausgaben. Als verantwortliche Kommunalpolitiker müssen wir den Menschen vor Ort dann erklären, dass wir nicht mehr alles so einfach realisieren können, neue politische Wege gehen und andere Lösungen finden, wenn dies die kommunale Kassenlage vor Ort nicht mehr zulässt. Es ist höchste Zeit, die zukünftige Finanzpolitik grundlegend zu überdenken.

Wir müssen gemeinsam mit Bund und Freistaat uns ehrlich machen, zielgerichteter investieren und das politische Handeln an die neuen Rahmenbedingungen von geringeren Finanzmitteln auf allen politischen Ebenen anpassen. Das wird keine leichte Aufgabe für die nächsten Jahre werden, aber nur so können wir sicherstellen, dass unsere Kommunen nicht nur verwalten, sondern weiterhin aktiv vor Ort gestalten und eine lebenswerte Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherstellen können.

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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