► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Kommunalfinanzen: Zeit für kraftvolle Entscheidungen

Liebe Leserinnen und Leser,

ein Blick auf die bayerischen Kommunalfinanzen zeigt: Die fetten Jahre sind vorbei, zumindest in den meisten Kommunen. So hat sich die finanzielle Gesamtsituation der bayerischen Kommunen dramatisch zugespitzt. Deren Defizit ist von 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2023 bereits auf über 5 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2024 angewachsen. Ein neues Rekorddefizit, das die zukünftige und langfristige Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke deutlich einschränken wird, wenn es nicht zu einer tatkräftigen Unterstützung von Bund und Freistaat kommt!

Die Gründe dafür sind die massiven Ausgabensteigerungen, insbesondere im Sozialbereich, denen eine stagnierende oder gar rückläufige Einnahmeentwicklung gegenübersteht. Allein im Bereich der Jugendhilfe und sozialen Sicherung sind die kommunalen Ausgaben um mehr als 15 Prozent gestiegen. Eine Entwicklung, die von den kommunalen Ebenen allein nicht mehr zu bewältigen ist. Diese Lasten, die größtenteils aus der Bundesgesetzgebung resultieren, treffen die Kommunalhaushalte besonders hart.

Parallel dazu setzen sich strukturelle Defizite in den Bereichen Infrastruktur und Gesundheit weiter fort. Die kommunalen Krankenhäuser stehen vor immensen Finanzdefiziten, die in den letzten Jahren nur durch erhebliche Zuschüsse der Landkreise und Städte überhaupt noch aufrechterhalten werden konnten.

Für die KPV ist klar: Die Kommunen brauchen jetzt kraftvolle Entscheidungen von Bund und Land, um handlungsfähig zu bleiben, denn die aktuellen Herausforderungen können nur durch eine solide Grundfinanzierung gemeistert werden. Die Kommunen müssen dabei in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz nachhaltig zu finanzieren.

Gerade jetzt braucht es auch einen starken Freistaat, der über den Kommunalen Finanzausgleich für handlungsfähige Kommunen sorgt, die die Herausforderungen vor Ort lösen können. Gleichzeitig müssen wir auch den Mut haben, auf Bundesebene für eine bessere Lastenverteilung zu sorgen. Nach dem Prinzip: Wer die Aufgabe stellt, sollte auch die finanziellen Mittel bereitstellen. Es ist Zeit für entschlossenes Handeln – im Sinne unserer Bürger und der Zukunft Bayerns. Die Kommunen sind bereit ihren Beitrag dazu zu leisten.

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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