► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr neigt sich so langsam dem Ende zu. 2024 war ein wechselhaftes Jahr, das für die bayerischen Kommunen geprägt war von großen finanziellen Herausforderungen und einer schwierigen politischen Großwetterlage, aber auch durch kommunalpolitische Erfolgserlebnisse. Deshalb blickt die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf 2024 zurück. Sicher ist, dass mit diesem Jahr die kommunalen Ebenen und ihre Themen wieder mehr in den Mittelpunkt des politischen Geschehens gerückt sind.

Geprägt war das politische Jahr in besonderem Maße durch die Europawahl am 9. Juni 2024. Die KPV hat dabei ihre Position als starke Stimme der kommunalen Interessen auf europäischer Ebene deutlich gemacht und die Themen Bürokratieabbau, Änderung der Migrationspolitik und eine kommunalfreundlichere Ausrichtung der Europäischen Union positioniert.

Das diesjährige KPV-Sommerhighlight, die KPV-Landesversammlung und das anschließende Sommerfest der Kommunalpolitik am 26. Juli 2024, zeigten eindrucksvoll, wie lebendig und engagiert unsere kommunalpolitische Familie in der CSU ist. Gemeinsam mit prominenten Gästen wie dem Bayerischen Kommunalminister Joachim Herrmann, MdL, konnten wir Erfolge feiern und gleichzeitig die zentralen Herausforderungen wie die Entbürokratisierung, den Umgang mit extremen Parteien und die Zukunft des ÖPNV in Bayern diskutieren. Dies hat uns bestärkt, weiterhin mit Leidenschaft und Tatkraft für unsere bayerischen Kommunen einzutreten.

Ein weiterer Fokus des Jahres lag auf den strukturellen Herausforderungen, die das Jahr verstärkt mit sich brachte. Die kommunalen Belastungen durch die Asylpolitik der Bundesregierung, die angespannte finanzielle Lage unserer Krankenhäuser sowie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung waren zentrale Themen, ebenso wie das Hauptthema des Jahres: Die strukturelle Finanzausstattung der bayerischen Kommunen. Dabei zeigte sich, wie wichtig eine verlässliche finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern ist, da gerade die aktuelle Bundesregierung weit hinter den kommunalen Erwartungen blieb. Ein Anliegen, das wir im November bei den Vorgesprächen zum Kommunalen Finanzausgleich 2025 mit Nachdruck vertreten haben.

Mit Blick auf 2025 stehen uns wegweisende Entscheidungen bevor. Die vorgezogene Bundestagswahl nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition wird eine Chance sein, kommunalpolitische Anliegen wieder stärker auf die bundespolitische Agenda zu setzen. Die KPV wird sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Zukunftsthemen unserer Kommunen – von einer tragfähigen Krankenhausfinanzierung über den bundesweiten Abbau von Aufgaben und Standards bis zur nachhaltigen Entbürokratisierung – nicht nur gehört, sondern umgesetzt werden.

Für uns als KPV ist klar: Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade in Zeiten politischer Unsicherheit müssen wir die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene sichern. Wir fordern eine bundesweite Entlastungsinitiative, die Bürokratie abbaut, finanzielle Spielräume erweitert und den ländlichen Raum gezielt stärkt. Nur so können unsere Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke die Lebensqualität sichern, die Bürger zu Recht von uns erwarten.

Mit diesem klaren Auftrag und einem optimistischen Blick starten wir ins neue Jahr. Wir freuen uns auf die kommenden Herausforderungen – gemeinsam für eine starke kommunale Zukunft!

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!