| (GZ-7-2025 - 27. März) |
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► Henry Schramm, Bezirkstagspräsident Oberfranken, Bezirkstagspräsident der KPV Bayern: |
Bayerische Bezirke: Finanzielle Lasten steigen, der Bund muss handeln! |
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Liebe Leserinnen und Leser, die bayerischen Bezirke stehen vor einer zunehmenden finanziellen Herausforderung. Während die Sozialausgaben unaufhaltsam wachsen, bleibt eine angemessene Gegenfinanzierung durch den Bund aus. Besonders in Oberfranken spitzt sich die Lage zu: Die Bezirksumlage musste in den letzten zwei Jahren deutlich angehoben werden, um die steigenden Kosten zu decken – eine Entwicklung, die Kommunen und Landkreise gleichermaßen belastet. |
| Wachsende Sozialausgaben ohne ausreichende Unterstützung Fast der gesamte Haushalt der Bezirke – in Oberfranken sind es rund 94 Prozent – fließt in soziale Leistungen. Besonders bei den Hilfen zur Pflege und in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sind die Kosten in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Gesetzliche Änderungen auf Bundesebene haben den Leistungsumfang ausgeweitet, während die finanzielle Verantwortung weiterhin bei den Bezirken liegt. Hinzu kommen steigende Personalkosten und höhere Vergütungssätze in Pflegeeinrichtungen, die die Kosten zusätzlich in die Höhe treiben. Eine weitere Herausforderung ist die zunehmende Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die kommunale Ebene – ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Ein Beispiel dafür sind die Kosten für junge unbegleitete Flüchtlinge, die mit Erreichen der Volljährigkeit aus der Jugendhilfe in die Sozialhilfe übergehen. Hier bleiben die Bezirke auf einem Großteil der Ausgaben sitzen. Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung Diese Entwicklung ist aus Sicht der Kommunen nicht länger tragbar. Die Bezirke benötigen eine verlässliche finanzielle Unterstützung durch den Bund. Wir fordern daher:
Die Bezirke stehen für eine verlässliche und nachhaltige Sozialpolitik. Unser Grundsatz gilt: Niemand soll zurückgelassen werden! Doch ohne eine faire finanzielle Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird es zunehmend schwieriger, die sozialen Aufgaben zu erfüllen. Die neue Bundesregierung muss jetzt die Weichen für eine gerechte Finanzierung stellen, damit auch in Zukunft eine bedarfsgerechte Unterstützung der Menschen gewährleistet ist. |
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Ihr Henry Schramm, Bezirkstagspräsident Oberfranken, Bezirkstagspräsident der KPV Bayern Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen? |
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