► Eva Weber, stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern, Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg:

Koalitionsvertrag mit kommunaler Handschrift

Liebe Leserinnen und Leser,

während langsam der Frühling Einzug hält, gehen die Koalitionsverhandlungen in Berlin auf die Zielgerade. Der Koalitionsvertrag ist geschafft, jetzt müssen noch die jeweils zuständigen Parteigremien abstimmen und zustimmen und dann steht im Mai hoffentlich eine handlungsfähige neue Bundesregierung.

Ich war auf den Koalitionsvertrag sehr gespannt. Viele große Themen liegen auf dem Tisch, an vielen Stellen merkt man, dass die Koalitionäre darum gerungen haben, gute Lösungen unter Beachtung der eigenen politischen Vorstellungen zu verhandeln. Am meisten – positiv! – überrascht hat mich, dass die Rolle der Kommunen an vielen Stellen als Partner auf Augenhöhe benannt wird. Auch, dass es künftig keine Gesetze zu Lasten der Kommunen geben soll und dass Entscheidungen zu Steuern nicht zu Lasten der kommunalen Ebene gehen sollen, habe ich in einer solchen Deutlichkeit in noch keinem Koalitionsvertrag gelesen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Koalitionäre tatsächlich die Papiere der KPV und der Städtetage gelesen und deswegen verstanden haben, dass der Fortbestand der Demokratie sich vor allem in den Städten und Gemeinden entscheidet. Dass Radikalisierung dort stattfindet, wo die Daseinsvorsorge eben nicht mehr ausreichend funktioniert.

Nun liegt es auch an uns Kommunen, den Koalitionsvertrag mit Leben zu erfüllen. Gerade das Sondervermögen für Infrastruktur gibt uns da ausreichend Ansatzpunkte. Und ja, ich finde, dass das Sondervermögen sinnvoll ist. Denn es geht beim Sondervermögen vor allem um eines: Handlungsfähigkeit. Gerade wir Städte und Gemeinden stehen vor einem enormen Investitionsstau – nicht nur bei Straßen und Brücken, sondern auch bei Sportstätten, Kitas und Schulen. Das betrifft Infrastruktur, die alle Bürgerinnen und Bürger, landauf landab, täglich nutzen. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Marode Infrastruktur sind ebenfalls Schulden, die wir nachfolgenden Generationen nicht zumuten können.

Was aber auch klar sein muss: Wir dürfen uns auf keinem Fall auf dem Sondervermögen und der damit erkauften Zeit ausruhen. Wir müssen die Zeit auf allen politischen Ebenen nutzen, um darüber zu diskutieren, wie wir unseren Staat zukunftsfähig gestalten – durch klare Standards, eine kritische Überprüfung von Aufgaben und effizientere Prozesse. Am Ende geht es um nichts Geringeres als um die Frage, in welchem Staat wir in Zukunft leben möchten. Deshalb ist es entscheidend, dass Deutschland jetzt schnell handlungsfähig wird, damit wir die großen Herausforderungen – wie den Sanierungsstau – gemeinsam zügig angehen können.

Ihre Eva Weber, stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern, Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg

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