► Stefan Rößle, Landrat Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Ein Aufruf zu mehr Optimismus und Zuversicht in der Politik

Liebe Leserinnen und Leser,

der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist unterzeichnet und die neuen Bundesminister sind benannt. Nach einer wechselhaften Episode der sog. Ampel-Regierung könnten wir eigentlich positiv in die Zukunft blicken, doch die Zuversicht in der Bevölkerung ist noch sehr verhalten, die politischen Erwartungen der Bürger sind hoch und bevor die politische Arbeit in Berlin so richtig begonnen hat, wurde der Koalitionsvertrag und einzelne Personalentscheidungen schon wieder in der Öffentlichkeit schlechtgeredet.

Auch wenn zugegebenermaßen der Start in die neue Bundesregierung etwas holprig war, wir brauchen wieder einen neuen Optimismus in unserem Land und müssen auch die positiven Impulse des neuen Koalitionsvertrags hervorheben. Als verantwortliche Kommunalpolitiker liegt es auch an uns, welche Stimmung wir vor Ort verbreiten und hier sollten wir nicht nur auf Berlin schimpfen, sondern mit Zuversicht auf die neue Regierung blicken.

So stellt der aktuelle Koalitionsvertrag 100 Mrd. Euro zusätzliche Finanzmittel für die Länder zur Verfügung, davon sind 1,2 Mrd. Euro jährlich für Bayern vorgesehen. Die bayerischen Kommunen werden hier sicherlich davon profitieren, gerade für die zukünftige kommunale Infrastruktur ist dies ein wichtiges Signal. Ebenso will die neue Bundesregierung im Krankenhausbereich bei den Betriebskostendefiziten ihrer politischen Verantwortung gerecht werden.

Die neue Bundesregierung hat erkannt, dass sie die Kommunen verstärkt unterstützen muss und als KPV werden wir die zukünftige Politik der schwarz-roten Regierung natürlich auch kritisch, aber immer konstruktiv begleiten. Es liegt mit in unserer Hand wie die politische Stimmung in unserem Land ist und wir müssen die guten Ansätze der neuen Regierung auch kommunizieren und Optimismus und Zuversicht in der Bevölkerung verbreiten, da wir sonst nur die politischen Ränder bei den nächsten Wahlen stärken.

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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