Deutschland hat schwere Subventionitis

Northvolt, Intel, Wolfspeed und ZF: Unser Rathauskater Pino bescheinigt Deutschland schwere Subventionitis. Seiner Meinung nach läuft etwas schief, wenn Unternehmen nur noch investieren, weil sie Subventionen erhalten. Subventionen seien nur vor die Klammer gezogene Steuergutschriften für wenige Auserwählte.

Der Bürgermeister erzählt derzeit gerne eine Geschichte, in der es um einen Brief eines Jugendlichen an Bundeswirtschaftsminister Habeck geht. Jener junge Mann schildert eine Geschäftsidee. Er verteile morgens vor der Schule in seiner Nachbarschaft die aktuellen Tageszeitungen und sonntags in einem etwas größerem Umfeld Sonntagszeitungen. Da immer mehr Sonntagszeitungen jetzt bereits am Samstag erschienen und überhaupt die Nachfrage nach Zeitungen zurückgehe, wolle er seinen Kunden in Zukunft anbieten, mit der Zeitung auch Semmeln, Brez‘n oder anderes Frühstücksgebäck zu liefern. Auch eine Expansion habe er als langfristig denkender Jungunternehmer im Auge: Backwaren für Nichtzeitungsleser, weil diese Zielgruppe stetig wächst. Das alles wolle er nicht mit seinem alten Mofa erledigen, sondern per Fahrrad.

Damit dieses umsetzbar sei, hätte er gern einen Bundeszuschuss zum Kauf eines solchen als Transformationshilfe. Ein ausreichend robustes wie leichtgängiges Rad sei schon für 1.200 Euro zu haben. Seine Eigenleistung läge entsprechend dem jüngsten Kassensturz bei 300 Euro, 150 gäben seine Eltern dazu, so dass der Bund nur noch 750 Euro Zuschuss für den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität und für die Förderung eines in guter deutscher Tradition völlig analogen Start-ups beisteuern müsse.

Gut, diese Geschichte dürfte eher in die Kategorie „wenn nicht wahr, so gut erfunden“ gehören, aber sie kommt beim Erzählen immer gut an und die Kernbotschaft versteht jeder (Zeitungsleser): Deutschland hat schwere Subventionitis.

So erhält der schwedische Konzern Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik im Land zwischen den kalten Meeren 902 Millionen Staatsknete, obwohl der auf einem Auftragsbestand von 50 Milliarden Euro sitzt. In Magdeburg will der Weltkonzern Intel 30 Milliarden Euro in eine Chipfabrik investieren, wovon 9,9 Milliarden aus öffentlichen Kassen kommen sollen. Also machen die Subventionen weiiiiit unter einem Drittel der Investitionssumme aus. Eine kleinere Investition in Sachen Chips planen Wolfspeed und ZF im kleinen Saarland. Zwar beläuft sich die Investitionssumme auf nur 2,7 Milliarden Euro, die Konzerne haben aber schon klar bekundet, dass der Löwenanteil aus staatlichen Zuwendungen bestehen muss oder es isch over.

Zudem fügt sich Termin an Termin, bei dem der Bundeswirtschaftsminister mit maximaler PR-Show Förderbescheide an Stahlunternehmen und andere energieintensive Produzenten übergibt, mit denen die Umstellung auf klimaneutrale Energien, vorzugsweise grünen Wasserstoff, gefördert werden soll.

Wundert es da, wenn so Fake-Geschichten wie die vom geplanten Semmelexpress die Runde machen? Klar, es gibt einen großen Investitionsfonds in Amerika und China subventioniert seine staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen, als ob Geld Konfetti wäre (was der Renminbi auch bald werden könnte). Aber ist es wirklich klug, auf dieses Karussell aufzuspringen und nach dem Gießkannenprinzip oder auf Zuruf Steuergelder unter die Leute zu bringen? Wäre nicht zuerst eine Grundsanierung der Standortbedingungen sinnvoller?

Wenn Unternehmen nur noch investieren, weil sie Subventionen erhalten, dann läuft etwas schief. Wenn man sich den Luxus eines Hochsteuerlandes erlaubt, das Unternehmensgewinne mit mehr als 30 Prozent besteuert und auch noch den Solidaritätszuschlag am verfassungsrechtlich bedenklichen Leben erhält, dann sind doch Subventionen nur vor die Klammer gezogene Steuergutschriften für wenige Auserwählte. Der Rest, kleine Handwerker und Mittelständler, müssen sich krummlegen, damit der Kanzler, der Wirtschaftsminister und die Ministerpräsidentin in einer saarländischen Industrieruine funkelnde Siliziumscheiben in die Kameras halten können.

Was sind dagegen die Bauchaufschwünge, die Gemeinden machen müssen, wollen sie mal die Ansiedlung eines Betriebes durch ein verbilligtes Grundstück fördern. Dann wird immer schnell die Gleichheitskeule geschwungen. Aber im Großen erinnert sich niemand an den Satz des ehemaligen britischen Premiers Harold Macmillan: „Staatliche Planwirtschaft ist wie ein prachtvoller Baum mit weit ausladender Krone. In seinem Schatten wächst nichts.

Ihr Pino

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