(GZ-20-2020)

► Bezirksumlage Oberbayern 2021:

Moderate Erhöhung in politischer Diskussion

Wegen der Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie und steigender Ausgaben für seine sozialen Leistungen sieht sich der Bezirk Oberbayern vor schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Darüber unterrichtete Bezirkstagspräsident Josef Mederer in München die oberbayerischen Landräte und Oberbürgermeister. Nach intensiver und kontroverser Diskussion wurde vereinbart, mit einer maßvollen Erhöhung der Bezirksumlage für 2021 um 0,7 auf 21,7 Prozentpunkte in die weitere politische Diskussion zu gehen.

Die 20 Landkreise und drei kreisfreien Städte Oberbayerns stehen wegen der Corona-Pandemie vor großen finanziellen Herausforderungen. Bereits im laufenden Jahr haben die kreisfreien Städte mit deutlich sinkenden Steuereinnahmen zu kämpfen. Die Einnahmekrise wird sich auf allen kommunalen Ebenen über mehrere Jahre hinziehen. Der Bezirk Oberbayern rechnet für seinen Haushalt 2022 mit der größten Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Um diese Lücke zu schließen, scheint eine Erhöhung der Bezirksumlage in den nächsten Jahren unvermeidbar.

„Unsere Richtschnur ist wirtschaftliches Handeln in sozialer Verantwortung“, betonte Bezirkstagspräsident Josef Mederer. „Umso schwerer wiegen die Mehrkosten durch die Pandemie, die uns alle noch lange belasten werden.“

Der Bezirkstagspräsident signalisierte bei der Unterrichtung der Landräte und Oberbürgermeister die Bereitschaft, die Umlage mit mehreren Maßnahmen stabil bei 21 Prozentpunkten zu halten. Der Hebesatz für 2021 berechnet sich auf der Basis der Umlagekraft von 2019, die bei rund 8,3 Mrd. Euro lag. Bei einem Hebesatz von 21 Prozentpunkten flössen dem Bezirkshaushalt 2021 rund 1,744 Mrd. Euro zu. Der ungedeckte Bedarf liegt bei 1,91 Mrd. Euro.

Rücklage schmilzt auf gesetzliches Minimum

Um die Umlagezahler zu entlasten, entnimmt der Bezirk im kommenden Jahr 45 Mio. Euro aus seiner Rücklage. Diese schmilzt damit auf das gesetzliche Minimum ab. Die Kämmerei stellte darüber hinaus die Option in den Raum, den Verwaltungshaushalt mit der Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 50 Mio. Euro zu stützen.

Dieser Vorschlag wurde von den Landräten und Oberbürgermeistern intensiv und kontrovers diskutiert. Im Ergebnis plädierte eine Mehrheit für einen Anhebung der Umlage 2021 um 0,7 Prozentpunkte. Einig waren sich alle, dass die Belastungen aus der Corona-Pandemie noch nicht abschließend bewertet werden können.

Dieses Diskussionsergebnis ist für den Bezirk Oberbayern die Basis für die weiteren Haushaltsberatungen in seinen Gremien. Über den Haushaltsentwurf und die Höhe der Umlage stimmt der Bezirkstag im Dezember ab. Bezirkstagspräsident

Mederer sagte: „Die heutige Diskussion mit unseren Umlagezahlern ist für uns der Beweis, dass die kommunale Familie an einem Strang zieht. Wir sind verlässliche Partner und werden die finanziellen Herausforderungen gemeinsam meistern.“

Im Bezirk Oberbayern steigen die Fallzahlen und Ausgaben in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der Hilfe zur Pflege weiter an.

Für 2021 rechnet die Kämmerei in der Eingliederungshilfe bei Ausgaben in Höhe von 1,18 Mrd. Euro mit einem Plus von 92 Mio. Euro. Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen 314,7 Mio. Euro – ein Zuwachs von 27,4 Mio. Euro.

Den Haushalt belastet zusätzlich, dass der Bezirk seit 2008 soziale Aufgaben von den Kommunen übernommen und zahlreiche gesetzliche Vorgaben neu umgesetzt hat, die nicht alle kompensiert worden sind. So haben beispielsweise die Übernahme der Ambulanten Hilfe zur Pflege sowie die Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes den Haushalt spürbar belastet.

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