(GZ-10-2021)

► Europawoche:

Europa in Kommunen zum Thema machen

Zu Beginn der diesjährigen „Europawoche“ diskutierten die Abgeordneten mit Christa Schweng, Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), im Europaausschuss, welche Chancen sich für Bürger aus der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas ergeben. Die Landtagsgrünen scheiterten mit einem Antrag, in dem sie mehr Unterstützung für Kommunen bei Einwerbung von EU-Fördermitteln forderten. So könnte das Thema Europa stärker in Städte und Gemeinden gebracht werden.

Wie kann Europa widerstandsfähiger aus der Covid-19-Krise hervorgehen? Dieser Frage hat sich Christa Schweng als Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses verschrieben. Dieser ist neben dem Ausschuss der Regionen ein beratendes Gremium der EU-Institutionen und baut die Brücke zwischen Brüssel und den alltäglichen Herausforderungen der Wirtschaftsvertreter, Gewerkschaften und den Bürgern in den Kommunen.

Erfolg mit Bottom-up-Prozess

In der Konferenz zur Zukunft Europas sieht Schweng eine Chance, die Zivilbevölkerung mit ins Boot zu holen und ihnen eine Stimme zu geben. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Schlüssel zum Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas darin liegt, dass diese nach einem breiten, partizipativen Bottom-up-Prozess durchgeführt wird. An diesem Prozess muss eine Vielzahl von Akteuren – aus allen Regionen – beteiligt sein, um Erfolg zu haben“, sagte sie. An dieser Stelle sind vor allem auch die Kommunen gefragt.

Dashboard für Transparenz

Damit sich aus Ergebnissen der Konferenz tatsächliche Verbesserungen für das tägliche Leben der Menschen in Europa ergeben, müssten zudem transparente „Follow-up-Maßnahmen“ folgen.

„Wir fordern daher ein Dashboard‘, in dem jeder Bürger die konkrete Umsetzung der Maßnahmen verfolgen kann. Wenn diese nicht weiterverfolgt werden, muss diese Entscheidung auch transparent klargemacht werden. Die Stärke unserer Initiative liegt im Wissen der verschiedenen Mitglieder vor Ort.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter und die Mitglieder unserer diversen Gruppe wissen am besten, wo die Probleme liegen. Die Mitglieder dienen als Multiplikatoren, Botschafter und Vermittler in der Debatte. Das macht sie sozusagen zur idealen Brücke zwischen den Bürgern, d.h. der organisierten Zivilgesellschaft und der Konferenz“, erläuterte die Präsidentin des EWSA.

Integration von jungen Menschen

In der anschließenden Diskussion fragte Florian Siekmann, europapolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, wie junge Menschen als Vertretung der Zivilgesellschaft stärker in Prozesse integriert werden können.

„Es ist wichtig, dass junge Menschen strukturiert miteinbezogen werden“, betonte Schweng. Wie dies geschehe, läge allerdings in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten, da bisher keine Quoten dazu existieren. Der Grünen-Fraktion geht es aber auch um den Einbezug von Kommunen in die Europapolitik.

So wurden eine Vielzahl von verschiedenen Förderprogrammen – darunter beispielsweise das Forschungsprogramm Horizont Europa – für die neue Förderperiode von 2021 bis 2027 aufgelegt, von denen auch Kommunen profitieren können. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie die passenden Anträge stellen.

„Die Staatsregierung muss ein Förderprogramm zur Einrichtung von Europabüros in den bayerischen Kommunen und Landkreisen auflegen“, forderte Siekmann.

„Es kann nicht sein, dass sich nur die großen bayerischen Städte, wie München, Nürnberg und Augsburg, Europabüros leisten können. Auch kleinere Gemeinden, lokale Vereine und Initiativen sollen von den EU-Geldern profitieren.“

Diese Europabüros könnten für die beteiligten Kommunen oder Landkreise die Einwerbung von EU-Fördermitteln bündeln und gleichzeitig Schnittstelle zwischen den Bürgern und der EU sein.

„Auch auf den ersten Blick für Kommunen uninteressante Programme – wie das Forschungsprogramm Horizont Europa – bieten inzwischen mit der Förderlinie Smart Cities eigens zugeschnittene Angebote an“, so Siekmann.

„Für die Information und Antragsstellung braucht es entsprechende Fachkompetenz vor Ort, die bringen wir mit den Europabüros in die Städte und Gemeinden.“

Der Antrag fand im Europaausschuss jedoch keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Die Europäische Union (EU) feiert seit 1995 jährlich am 9. Mai den „Europatag“.  Die Aktivitäten sollen dazu einladen, über Europa nachzudenken und gemeinsam zu diskutieren sowie andere Kulturen und Länder Europas näher kennenzulernen. Anlaufstelle der Konferenz zur Zukunft Europas ist die Plattform: futureu.europa.eu.

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