(GZ-12-2021)

► Stadt Bamberg:

Affäre um Sonderzahlungen

In der Affäre um Sonderzahlungen bei der Stadt Bamberg hat die Regierung von Oberfranken Verstöße festgestellt. Städtischen Mitarbeitern wurden Überstundenpauschalen gewährt, obwohl eine Zeiterfassung nicht oder nur teilweise erfolgt ist. Mangels Nachweis lagen die Voraussetzungen für diese Zahlungen damit nicht vor. Dies gilt auch im Hinblick auf die Auszahlung von Überstunden bzw. Mehrarbeit.

Von 2011 bis 2017 soll die Stadt unzulässig Überstunden, Zeitzuschläge und Prämien ausgezahlt haben. Die Rede ist von rund einer halben Million Euro. Der Kommunale Prüfungsverband brachte den Finanzskandal ins Rollen.

Verstoß gegen Regelungen des Tarifvertrages

Laut einer Mitteilung der Regierung von Oberfranken „kommt die Gewährung von Überstundenpauschalen über einen längeren Zeitraum in ihrer konkreten Wirkung einer dauerhaften Anordnung von Überstunden gleich und stellt damit letztlich einen Verstoß gegen die Regelungen des Tarifvertrages bzw. der Bayerischen Arbeitszeitverordnung dar“. Dort sei die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit festgelegt. Grundsätzlich könnten Überstunden nur bei vorübergehend auftretendem Bedarf an zusätzlicher Arbeitsleistung angeordnet werden. Zudem seien nachgewiesene Überstunden grundsätzlich durch Freizeit auszugleichen. Nur wenn ein Ausgleich nicht möglich ist, sei eine Bezahlung zulässig.

Verdacht der Untreue

Eine Aussage dazu, ob in den genannten Fällen Überstunden bzw. Mehrarbeit tatsächlich geleistet worden sind, ist mit diesen Feststellungen nicht verbunden. Dieses Aspekts hat sich die Staatsanwaltschaft Hof angenommen, die wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Erst Ende Mai wurde deshalb das Rathaus durchsucht.

Seit dem 1. April müssten nun alle Mitarbeiter der Stadt – soweit technisch möglich – ihre Arbeitszeit elektronisch erfassen, heißt es bei der Regierung von Oberfranken. Damit habe die Kommune die Grundlage geschaffen, in Zukunft das Thema Überstunden und Mehrarbeit rechtskonform abzuwickeln.

Starke räumt Fehler ein

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen hat der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bamberg eine Anwaltskanzlei beauftragt, um mögliche Haftungs- und Rückforderungsansprüche prüfen zu lassen. Zudem sei die Auszahlung von Leistungsprämien derzeit ausgesetzt, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Ob und in welcher Form künftig Leistungsprämien gezahlt werden, solle mit der Personalvertretung und dem Personalsenat beraten werden.

Oberbürgermeister Andreas Starke räumte ein, dass Fehler gemacht worden seien, die sich nicht wiederholen dürften. Erste und wichtige Maßnahmen seien bereits getroffen worden. „Weitere Schritte werden in enger Abstimmung gemeinsam mit dem Stadtrat und der Personalvertretung erfolgen.“

DK

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!