(GZ-17-2021)

► Tagung der Oberpfälzer Landräte:

Von Katastrophenschutz bis Coronapandemie

Wie sind Bayern und die Oberpfalz bei Starkregenereignissen, wie vor kurzem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, gerüstet? Das war eines der Themen bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte in Bodenwöhr (Landkreis Schwandorf).

Der Amberg-Sulzbacher Landrat, gleichzeitig Sprecher der Oberpfälzer Landräte, Richard Reisinger bemerkte hierzu, dass die „Effizienz der Strukturen“ bei einem Katastrophenfall (K-Fall) aufgrund der aktuellen Ereignisse überprüft werden müssen.„Knackpunkt“ sei, die Bevölkerung zu alarmieren.

Hier ist laut des Chamer Landrats Franz Löffler die „Sirene ein probates Mittel“, denn nicht alle Menschen sind über Handy erreichbar und erhalten Push-Up-Meldungen über WarnApps. Löffler stellte fest, dass derartige Wetterereignisse bisher nicht bekannt waren und eine Vorhersage nur sehr schwer bis nicht möglich sei: „Das kann man nicht prognostizieren.“

Für Regierungspräsident Axel Bartelt stellen die Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine „historische Katastrophe“ dar, die uns unerbittlich mit den Auswirkungen des beginnenden Klimawandels konfrontiert.

Brandrat Norbert Koller vom Sachgebiet Sicherheit und Ordnung bei der Regierung der Oberpfalz berichtete über den Einsatz in Rheinland-Pfalz, bei dem ca. 600 Kräfte aus der Oberpfalz vor Ort Unterstützung leisteten. Entsprechend seiner Erfahrungen aus dem Einsatz sieht er Bayern für den Ernstfall gut gerüstet.

Vierte Welle, ja, aber anders

Die Sorge um die sich ausbreitende vierte Welle und der Delta-Variante beschäftigte die Oberpfälzer Landräte. „Eine vierte Welle werden wir bekommen, aber sie wird anders sein“, prophezeite der Infektiologe Prof. Dr. Bernd Salzberger von der Uniklinik Regensburg den Landräten. Vor allem junge Menschen, die nicht geimpft sind, werden laut Prof. Dr. Salzberger wohl erkranken. Aber der Regensburger Infektiologe rechnet mit weniger schlimmen Krankheitsverläufen und weniger Krankenhausaufenthalten. Dadurch werden wir „eine andere Belastung des Gesundheitssystems“ haben, so Prof. Dr. Salzberger. Viele Risikopatienten seien schon geimpft, deshalb sei die Hoffnung groß, dass die Krankenhäuser in der vierten Welle nicht stark belastet werden.

Der Infektiologe, der zugleich Präsident der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie ist, rät zur Corona-Schutzimpfung. Was die Wirksamkeit aller Impfstoffe bei der Verhinderung von Infektionen angeht, gebe es keine Zweifel: „Wenn es trotz Impfung zu Infektionen kommt, verlaufen diese weniger schwer. Tödliche Verläufe werden um mehr als die Hälfte reduziert.“

Mittlerweile sind laut Regierungspräsident Axel Bartelt knapp 60 Prozent der Oberpfälzer einmal geimpft, rund 55 Prozent hätten bereits den vollständigen Impfschutz. Auch der Regierungspräsident warb ähnlich wie der Infektiologe Prof. Dr. Salzberger erneut für die Corona-Schutzimpfung.

Landrat Richard Reisinger aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach und dessen Chamer Kollege Franz Löffler wollten vom Experten noch mehr über die Impfung von Kindern und den idealen Zeitpunkt einer dritten Impfung wissen. Salzberger empfiehlt eine Impfung auch für Kinder, wenngleich sie von einer Erkrankung nicht sehr häufig betroffen seien. Hier gehe es zum Teil auch um den Schutz von Eltern, für die eine Erkrankung ein Risiko darstellen würde. Den richtigen Zeitpunkt für die dritte Dosis sieht Salzberger bei ungefähr sechs Monaten nach der zweiten Impfung.

Von Seiten der Staatsregierung sind die so genannten Booster-Impfungen zunächst vor allem in Pflege- und Seniorenheimen angedacht, berichtete die künftige Geschäftsführerin des Bayerischen Landkreistags, Andrea Degl. Mobile Impfteams sollen die Auffrischungsimpfungen verabreichen. Verwendet werden sollen jeweils mRNA-Impfstoffe wie BioNTech und Moderna.

Andrea Degl ab Oktober neue Geschäftsführerin

Für Andrea Degl war es die erste Sitzung mit den Oberpfälzer Landräten. Sie übernimmt zum 1. Oktober die Geschäftsführung des Bayerischen Landkreistags. Der derzeitige Amtsinhaber, Dr. Johann Keller, verabschiedet sich dann in den wohlverdienten Ruhestand. Landrat Richard Reisinger als Sprecher der Oberpfälzer Landräte begrüßte die gebürtige Münchnerin in der Runde bestehend aus aktuell einer Landrätin, sechs männlichen Kollegen und einem Regierungspräsidenten.

Degl begann nach der Zweiten juristischen Staatsprüfung ihren Dienst beim Freistaat Bayern als Richterin auf Probe beim Verwaltungsgericht München. Es folgten weitere Stationen unter anderem im Innenministerium sowie in der Bayerischen Vertretung in Berlin und dem Bayerischen Justizministerium. Von 2017 bis 2018 war Andrea Degl Regierungsvizepräsidentin von Oberbayern, bevor sie ins Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wechselte, wo sie bis zuletzt tätig war.

Degl informierte die Landräte über die Pläne des Bayerischen Gesundheitsministeriums, im kommenden Schuljahr PCR-Pooltests an Grund- und Förderschulen durchzuführen. Testungen von Schülern sind für die Bayerische Staatsregierung einer der zentralen Pfeiler bei der Bekämpfung der Pandemie. Vor allem im Bereich der Grundschulen spiele dies eine Rolle, weil Grundschüler nicht geimpft werden können. Im Vergleich zu Antigen-Selbsttests bieten PCR-Tests eine höhere Sensitivität. Die Pool-Testung ist zudem besonders bei einem geringen Infektionsgeschehen eine effiziente, kosten- und ressourcenschonende Möglichkeit für Reihentestungen mit einem hohen Probeaufkommen. Der Freistaat schafft die notwendigen Labor- und Logistikkapazitäten, logistische Unterstützung soll laut Degl durch die Landratsämter erfolgen.

In der Oberpfalz sind nach derzeitiger Planung zwei Knotenpunkte vorgesehen, Neumarkt und Regensburg, von wo aus die Tests ins Labor nach Weiden gebracht werden sollen. Noch im August sollen entsprechende Routenpläne ausgearbeitet werden, die Fahrten selbst sind dann ab Oktober geplant. Landrat Richard Reisinger ergänzte, dass dieses Thema in einer der folgenden Videokonferenzen mit dem Gesundheitsminister noch einmal angesprochen werden soll.

Landrat Thomas Ebeling aus Schwandorf, der von den Landratskollegen aus der Oberpfalz als politischer Ansprechpartner für Fragen der Endlagersuche benannt und mit der Koordinierung in der Oberpfalz betraut wurde, erstattete zum Abschluss noch kurz einen Bericht, nachdem zuvor bereits von Seiten der Oberpfälzer Landräte und Oberbürgermeister Kritik am „Zwischenbericht Teilgebiete“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) geäußert wurde. Nach dieser Untersuchung, bei der es um die Frage ging, welche Regionen in Deutschland von den geologischen Voraussetzungen her überhaupt für eine eventuelle Endlagerung geeignet sein könnten, fielen 46 Prozent der Fläche der Bundesrepublik durch das Raster.

„Wir waren alle etwas erstaunt, dass der Bericht 54 Prozent der Fläche für geeignet hält. Wir hätten uns eine weitere Eingrenzung gewünscht“, sagte Ebeling im Kreise seiner Kollegen. Gleichermaßen überrascht war der Schwandorfer Landrat, dass zum Beispiel Gorleben bereits aus der Auswahl herausgefallen ist, obwohl es jahrelang als Standort im Gespräch gewesen sei.

Die Landräte in der Oberpfalz sind überhaupt nicht damit einverstanden, weiter als mögliches Gebiet zu gelten. Sie sehen nicht nachvollziehbare Sachverhalte und methodische Fehler in der Untersuchung.

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