(GZ-21-2021)

► Direkt ins Wohnzimmer:

Stadt Fürstenfeldbruck streamt seit kurzem aus dem Stadtrat

Seit Juli dieses Jahres werden die Sitzungen des Fürstenfeldbrucker Stadtrates online in die Wohnzimmer übertragen. Im Anschluss kann hierauf noch zwei Wochen über die Internetseite der Stadt zugegriffen werden, dann wird die Aufzeichnung des Streams gelöscht.

Da von neun der 40 Mitglieder des Stadtrates keine Einverständniserklärung vorliegt, dass sie gefilmt und ins Netz übertragen werden dürfen (Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte!), treten die Rednerinnen und Redner an ein Pult und sprechen von dort aus. Bei Redebeiträgen von Stadträtinnen oder Stadträten, die nicht gezeigt werden dürfen, erfolgt eine Unterbrechung des Streams mit einem entsprechenden Hinweis.

Oberbürgermeister Erich Raff sowie die beiden Stellvertreter Christian Stangl und Birgitta Klemenz haben ihre Zustimmung erteilt, so dass der Tisch der Sitzungsleitung jederzeit gezeigt werden kann. Der Zuhörerbereich wird nicht gefilmt. Externe Expertinnen und Experten waren bislang immer mit der Übertragung einverstanden.

Diese Art der Übertragung fand bislang sowohl Zustimmung bei den Beteiligten, es gibt aber inzwischen Kritik aus den Reihen der Politik. Ein Stadtrat empfindet es zum Beispiel als positiv, dass es deutlich weniger Zwischenrufe und Wortmeldungen gibt. Ein anderer dagegen meint, dass die Hemmschwelle, an ein Pult zu treten, für manchen zu groß sei, man doch lieber vom Platz aus sprechen würde. Zu letzterem sei gesagt, dass unter den derzeitigen Voraussetzungen und vor allem zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine andere adäquate Lösung zur Verfügung steht.

Besucherzahlen

Beim ersten Livestream schalteten sich 393 Besucherinnen und Besucher live zu, maximal 72 waren gleichzeitig anwesend. Rund 690 Aufrufe gab es für die Aufzeichnung. Die September-Sitzung verfolgten insgesamt 59 Personen mit, durchschnittlich waren 23 Zuschauerinnen und Zuschauer gleichzeitig anwesend. Im Nachgang wurde noch 186 mal geklickt. Dies sind die für einige Leserinnen und Leser wahrscheinlich interessanten Zahlen; gerade, wenn man vielleicht selbst darüber nachdenkt, einen Livestream zu etablieren und ob sich dieser Aufwand gerade auch finanziell lohnt. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Interesse in der Bevölkerung entwickeln wird.

Öffentliche Ausschreibung

Die externe Dienstleistung wurde öffentlich ausgeschrieben, es gab fünf Bieter. Den Zuschlag erhielt eine Kooperation aus einem Münchner Unternehmen und einem mit Sitz in der Stadt. Die Verwaltung selbst hätte mangels personeller Kapazitäten und technischem Know-how den Livestream nicht selbst umsetzen können.

Erstmals wurde die Durchführung eines Livestreams im Jahr 2017 beantragt, fand aber keine politische Mehrheit. Dies lag vor allem daran, dass die Übertragung aller Sitzungen, d.h. rund 52 pro Jahr, gewollt war und den damit verbundenen hohen Kosten.

Einen zweiten Vorstoß gab es dann im Frühjahr 2020: Es gingen bei der Verwaltung drei Sachanträge von insgesamt sieben Parteien ein. Diese waren zum Teil sehr unterschiedlich in den Vorstellungen hinsichtlich der zu übertragenden Sitzungen – von sämtlichen Sitzungen inklusive der Ausschüsse bis hin zu nur des großen Gremiums – sowie der technischen Umsetzung. In zwei Arbeitstreffen zusammen mit der Verwaltung einigte man sich auf die eingangs beschriebene Lösung, die zunächst eine Testphase von zwei Jahren umfasst und vom Stadtrat mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde.

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