► KPV im Landkreis Landshut:

Kommunen nicht im Stich lassen

Die kommunalpolitische Vereinigung der CSU traf sich zu einer Kreisversammlung und diskutierte über aktuelle Themen

Die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CSU im Landkreis Landshut bestätigte bei einer Kreisversammlung in Ergolding die bisherigen Vorsitzenden im Amt. Damit bleibt Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus Kreisvorsitzender der KPV. Seine beiden Stellvertreter sind weiterhin Luise Hausberger und Siegfried Ziegler.

Der wiedergewählte Vorsitzende der KPV Josef Klaus (r.) mit seinen beiden Vertretern Luise Hausberger und Siegfried Ziegler dankten Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (l.) für das offene Ohr bei kommunalpolitischen Themen. Bild: Andreas Leichtfuß

Trotz des schwierigen Pandemiejahres kann die KPV auf ein erfolgreiches 2021 zurückblicken. Mit dem ehemaligen Staatsminister Erwin Huber und dem Entwicklungsminister Gerd Müller konnten im Laufe des Jahres hochkarätige Gesprächspartner gefunden und interessante Themen erörtert werden.

Schaffung von Wohnraum durch Innenverdichtung

Auch bei der jüngsten Kreisversammlung tauschte man sich rege über aktuelle kommunalpolitische Themen aus. Dabei war man sich einig, dass die Situation am Wohnungsmarkt für die Gemeinden im Landkreis Landshut eine große Herausforderung darstellt. Die permanente Verteuerung der Grundstücke und Baumaterialien und die enorm hohe Nachfrage an Wohnraum und Bauplätzen sind sowohl für die Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger eine große Hürde.

„Eine Lösung für den mangelnden Wohnraum kann die Innenverdichtung der Gemeinden bieten, aber auch hier müssen wir mit erheblichen Widerstand der Betroffenen rechnen, sodass das Thema uns auch künftig begleiten wird.“, so Klaus.

Planungssicherheit beim Ausbau der Ganztagsbetreuung

Problematisch werden unter den Kommunalpolitikern auch die Beschlüsse auf Bundesebene betrachtet, die dann auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Als Beispiel für ein solches Vorgehen wurde die Kinderbetreuung genannt. Diese wird immer weiter ausgebaut, obwohl es vor Ort an Neubauten als auch Fachpersonal mangelt. Bundestagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner hat sich dieser Aufgabe bereits angenommen, weswegen er sich mit der Unionsfraktion im Bundestag für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Förderfrist beim beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einsetzt.

„Die Bundesebene ist verpflichtet, den Kommunen bei dieser Mammutaufgabe Planungssicherheit zu bieten, weswegen das Investitionspaket von 750 Mio. Euro auch über das Jahr 2021 hinaus bestehen muss.“, betonte der Haushaltspolitiker für das Familienressorts.

Bei den Wahlen gab es neben dem Votum für Josef Klaus, folgendes Ergebnis: Stellvertretende Kreisvorsitzende sind Luise Hausberger und Siegfried Ziegler. Zu Beisitzern wurden Hans-Peter Deifel, Martin Giffthaler, Richard Grab, Konrad Hartshauser, Manuel Schott, Andreas Weiß, Andrea Czink und Katharina Rottenwallner gewählt. Abschließend sagte Bundestagsabgeordneter Oßner der KPV weiterhin eine enge Zusammenarbeit zu:

„Die Kommunen sind das Fundament der föderalen Struktur und die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU hat dabei ihr Ohr nah an den Menschen vor Ort.“

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