Aus den Kommunenzurück

(GZ-11-2022)
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► EU-Spitzendiplomat bei Bürgermeisterkonferenz zum Europatag in Cham:

 

Eine friedliche Zukunft erfordert eine handlungsfähige EU

„Der Friede war für viele von uns lange Zeit eine Selbstverständlichkeit“, so der oberpfälzer Bezirkstagspräsident und Chamer Landrat Franz Löffler anlässlich einer Konferenz der kommunalen Entscheider im Landratsamt mit Prof. Dr. Gerhard Sabathil zum Europatag.

V.l.: Dr. Gerhard Hopp, MdL, Kreisvorsitzender der Europa-Union, Karin Stelzer, Leiterin Europe Direct Furth im Wald, Botschafter a.D. Prof. Dr. Gerhard Sabathil sowie Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Bild: Pressestelle Landkreis Cham
V.l.: Dr. Gerhard Hopp, MdL, Kreisvorsitzender der Europa-Union, Karin Stelzer, Leiterin Europe Direct Furth im Wald, Botschafter a.D. Prof. Dr. Gerhard Sabathil sowie Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Bild: Pressestelle Landkreis Cham

Löffler, der auch Präsident des Bayerischen Bezirketags ist, hatte den ehemaligen EU-Botschafter zu einem Vortrag über die Einflüsse des Krieges in der Ukraine geladen. Steigende Rohstoffpreise, die Inflation, die Gefährdung unserer Demokratie, die Migrations- und Integrationspolitik und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren Themenschwerpunkte. Auch der Zusammenhalt der Staaten innerhalb der EU, Europas Gewicht in der Welt und die Ukraine als zukünftiges Mitglied wurden thematisiert.

Hybride Form eines dritten Weltkriegs

Der Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine verdeutliche wie verletzlich dieser Friede ist, so Löffler. „Eine der Kernantworten für eine friedliche Zukunft liegt in einer geeinten und handlungsfähigen Europäischen Union.“

Vor Mitgliedern des Kreistages und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erläuterte Prof. Sabathil dass die derzeitige Situation bereits eine „hybride Form eines dritten Weltkriegs“ sei. Auch wenn aktuell nur Russland und die Ukraine kämpfen seien die europäischen Staaten aufgrund von Energie- und Waffenlieferungen, Sanktionen, Solidaritätsbekundungen oder Flüchtlingshilfen bereits Teil des Krieges. „Der Sieg Putins wäre eine politische Atombombe für Europa“, fürchtete der Redner.

Kritik äußerte Sabathil an der bisherigen Außenpolitik Deutschlands, „denn wir haben uns von den drei Weltmächten abhängig und erpressbar gemacht: Von den USA verteidigungspolitisch, von Russland energiepolitisch und von China industriell.“ Mit dem Wunsch nach guten Beziehungen zu allen Ländern sei die deutsche Außenpolitik leider gescheitert. Schon seit 2008/2009 habe sich daher eine Eskalation im wirtschaftlichen Bereich abgezeichnet weil Deutschland mit seinem Kuschelkurs gegenüber Russland und China einen Sonderweg einschlug, anstatt beispielsweise Litauen in der Taiwan-Frage beizustehen. Deutschland habe nicht nur die Ukraine, sondern auch weitere östliche Nachbarn enttäuscht. „Wir werden die Letzten sein, die die Ukraine um Rat bitten würde“, meinte Sabathil. Eine baldige EU-Mitgliedschaft des kriegsgebeutelten Landes sieht er noch nicht.

Kriegerischer Kontinent

Die jahrzehntelange Erfahrung des Referenten auf internationalem Parkett ermöglichte dem Publikum Einblicke in geopolitische Zusammenhänge. Anhand der Weltkarte, wie sie die Mehrheit der Menschen kennt und als realistisch betrachtet sowie eines Videos über die Grenzverschiebungen der vergangenen 1000 Jahre in Europa zeigte der Redner auf, dass Europa nicht als Zentrum sondern als der kriegerischste Kontient der Welt wahrgenommen wird.

Ob gar eine nukleare Eskalation denkbar ist, stand als Frage im Raum. „Man muss auf das Schlimmste vorbereitet sein“, warnte der Diplomat. „Ob in der Ukraine ein mehrjähriger Abnutzungskrieg toben wird, ob wir einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland durchhalten, wer überhaupt einen Frieden vermitteln und verhandeln kann oder wer die Kriegszerstörung und den Wiederaufbau in der Ukraine bezahlen wird, all das sind Fragen, auf die es derzeit keine Antwort gibt“, erläuterte Sabathil.


In wenigen Minuten, die man sich unbedingt gönnen sollte, verdeutlicht das Video die meistens durch Kriege erzwungenen europäischen Grenzverschiebungen im Lauf der vergangenen 1000 Jahre.

 

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