(GZ-1/2-2023)

► Bezirkshaushalte im Freistaat:

Neue Rekordmarken

Mit einem Volumen von 2,4 Mrd. Euro hat der Haushalt des Bezirks Oberbayern für 2023 eine neue Rekordmarke erklommen. Wegen weiter steigender Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich, rechnet Bezirkstagspräsident Josef Mederer 2023 zwar mit schwierigen Rahmenbedingungen; dank einer „gewaltigen Kraftanstrengung“ sei es aber gelungen, die Bezirksumlage unverändert bei 22 Prozentpunkten zu halten.

Der Bezirkstagspräsident sieht den Bezirk Oberbayern als „stabilen Anker in der kommunalen Familie“. Dem Hebesatz von 22,0 Prozentpunkten liegt ein ungedeckter Bedarf von 2,1 Mrd. Euro zugrunde (plus 239 Mio.). 305 Mio. Euro fließen dem Haushalt durch Einnahmen zu.

Der Hebesatz für die Umlage 2023 wird auf der Basis der Umlagekraft von 2021 berechnet. Diese steigt trotz der Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie unerwartet deutlich um 908 Mio. Euro (plus 10,5 Prozent) auf 9,5 Mrd. Euro. Das ist der höchste jemals gemessene Wert. Trotz der gestiegenen Umlagekraft sind wegen steigender Ausgaben Maßnahmen nötig, um den Haushalt und damit die Umlage zu stützen. Zum einen plant die Kämmerei eine Kreditermächtigung in Höhe von 15,5 Mio. Euro für den Vermögenshaushalt ein; zum anderen stabilisiert sie den Etat durch eine Entnahme aus der Rücklage mit 16 Mio. Euro.

„Die Stabilität der Umlage kommt uns als Bezirk teuer zu stehen“, erklärte Mederer. Der Bezirk bewege sich auch 2023 in stürmischer See. Die hohe Inflation, steigende Tariflöhne, Entgelte und Energiekosten sowie die zunehmende Zahl von Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege erhielten, belasteten den Haushalt spürbar. Im Haushalt negativ zu Buche schlägt zudem, dass der Bezirk Oberbayern wegen der gestiegenen Umlagekraft weniger Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (§ 15 FAG) erhält. 2023 schmelzen die FAG-Gelder auf 32,4 Mio. Euro ab – ein Minus von 46 Mio. Euro gegenüber 2022.

Für 2023 rechnet die Kämmerei im Sozialhaushalt mit Nettoausgaben in Höhe von rund 2,0 Mrd. Euro (plus 161,5 Mio.); bei den Nettoausgaben sind die Einnahmen gegengerechnet. Auch im Kultur- und Bildungsetat gibt es teils deutliche Zuwächse. Nach oben gehen die Ausgaben auch im Bildungshaushalt, in den 32,2 Mio. Euro (plus 2,7 Mio.) fließen.

Bezirk Niederbayern

Mit 838,1 Mio. Euro stellt der Bezirk Niederbayern zum zweiten Mal in Folge einen neuen Rekordhaushalt auf. Einberechnet sind die Wirtschaftspläne der Gesundheitseinrichtungen. Für das Jahr 2023 soll demnach das Volumen des Verwaltungshaushalts 552,0 Mio. Euro betragen und erhöht sich um rund 31,1 Mio. Euro (+ 6,0 Prozent) zum Vorjahr. Der Umlagebedarf steigt somit von 342,9 Mio. Euro um 18,2 Mio. Euro auf insgesamt 361,1 Mio. Euro. Im kommenden Jahr werden insbesondere die Sozial- und Schuletats durch ansteigende Personal- und Sachkosten enorm belastet. Der Vermögenshaushalt 2023 sieht Ausgaben von insgesamt 24,5 Mio. Euro vor, von denen rund 5,1 Mio. Euro auf Baumaßnahmen und 10,5 Mio. Euro auf Investitionszuweisungen entfallen. Rund 1,4 Mio. Euro müssen für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgebracht werden. Für die Kredittilgung sind rund 1,1 Mio. Euro veranschlagt. An den Verwaltungshaushalt ist eine Zuführung von rund 6,3 Mio. Euro vorgesehen. Zur Finanzierung der Ausgaben ist neben den Einnahmen des Vermögenshaushalts von rund 0,9 Mio. Euro eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 23,6 Mio. Euro erforderlich. Laut dem niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich „werden die nächsten Jahre angesichts der hohen Inflation, explodierender Energiepreise, zu erwartender Tarifabschlüsse und weiter kontinuierlich steigender Sozialausgaben schwieriger werden. Indem wir rund 23,6 Mio. Euro aus der Rücklage entnehmen, können auf eine Mehrbelastung durch eine höhere Umlage im kommenden Jahr verzichten.“

Bezirk Oberpfalz

Der Gesamthaushalt 2023 des Bezirks Oberpfalz umfasst 537,4 Mio. Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 521,6 Mio. Euro, der Vermögenshaushalt schlägt mit 15,8 Mio. Euro zu Buche. Fast 95 Prozent des Verwaltungshaushalt werden für soziale Hilfen aufgewendet. Der Bezirk unterstützt Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige im kommenden Jahr mit 493,5 Mio. Euro. Normalerweise steigen die Sozialausgaben um ca. fünf Prozent von Jahr zu Jahr, dieses Mal liegt die Steigerung der Ausgaben im Sozialhaushalt bei über zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Dieser Haushalt trägt die Inflation als Überschrift“, teilte Bezirkstagspräsident Franz Löffler mit und verwies auf die nicht vorsehbare exorbitante Steigerung der Energiekosten bei den sozialen Einrichtungen in der Oberpfalz. Aber auch die hohen Tarifabschlüsse, die für 2023 zu erwarten sind, führen zu höheren Pflegesätzen, die im Sozialhaushalt des Bezirks einkalkuliert werden müssen. Der Zuschussbedarf zum Sozialhaushalt 2023 steigt deshalb um 37,3 Mio. Euro, für den Gesamthaushalt 2023 muss der Bezirk 39,4 Mio. Euro mehr einkalkulieren. Um die höheren Ausgaben im Haushalt 2023 gegenzufinanzieren, muss der Bezirk Oberpfalz die Bezirksumlage auf 18,8 Prozent erhöhen (Vorjahr 17,8 Prozent).

Bezirk Mittelfranken

Mit 1,1 Mrd. Euro verzeichnet der Gesamthaushalt des mittelfränkischen Bezirkstags einen neuen Rekordwert. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf knapp über eine Milliarde Euro, größter Ausgabeposten sind hier die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung in Höhe von knapp 600 Mio. Euro. Der Vermögenshaushalt, über den die Baumaßnahmen abgewickelt werden, ist mit 31,3 Mio. Euro veranschlagt. Der Haushalt der Mittelfranken-Stiftung Natur – Kultur – Struktur umfasst rund 2,9 Mio. Euro. Konstant bleibt der Hebesatz der Bezirksumlage für 2023 mit 23,5 Prozentpunkten. Insgesamt beschloss der Bezirkstag Baumaßnahmen in einer Höhe von 22,1 Mio. Euro. Erstmals seit Jahren muss ein Verlustausgleich in Höhe von 3,8 Mio. Euro für die Bezirkskliniken Mittelfranken in den Haushalt eingestellt werden. Die finanziellen Rahmenbedingungen des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken haben sich in letzter Zeit deutlich verschlechtert.

Auch im Bezirk Unterfranken erreicht das Zahlenwerk mit rund 991 Mio. Euro für das kommende Jahr eine neue Rekordmarke, wie Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel darlegte. Dennoch bleibt die Bezirksumlage, mit der die Landkreise und kreisfreien Städte an den Kosten der bezirklichen Leistungen beteiligt werden, wie im Vorjahr bei 20,0 Prozent. Sorgen bereitet den Bezirksräten allerdings die Finanzsituation der Krankenhäuser und Heime, bei denen mit einem Fehlbetrag in Höhe von mehr als 11 Mio. Euro zu rechnen ist.

Der Kameralhaushalt für 2023 wird mehr als 601 Mio. Euro betragen, für die Krankenhäuser und Heime ist ein Volumen von fast 390 Mio. Euro veranschlagt. Von den Bezirksausgaben fielen 531,3 Mio. Euro auf Sozialleistungen. Das macht knapp 90 Prozent der Ausgaben aus. Für die im kommenden Jahr anstehenden Bezirkswahlen sind 1,9 Mio. Euro eingeplant.

Die sinkende Umlagekraft bewirkt eine ansehnliche Mehrung bei den staatlichen Ausgleichsleistungen, so dass es gelingt, die Mehrausgaben auszugleichen und den Hebesatz für dieses Jahr stabil zu halten. In die roten Zahlen rutschen werden 2023 jedoch alle Bezirkshäuser. Insgesamt ist rechnet man bei den sechs Krankenhäusern in der Regie des Bezirks mit einem Fehlbetrag von fast 10 Mio. Euro.

Das Haushaltsvolumen des Bezirks Oberfranken beläuft sich auf knapp 475 Mio. Euro und liegt damit rund 25 Mio. Euro über dem des Vorjahres. Die Bezirksumlage bleibt im achten Jahr in Folge stabil bei 17,5 Hebesatzpunkten. „Mit dem Haushalt wollen wir ein Zeichen der Stabilität und Kontinuität setzen“, so Bezirkstagspräsident Henry Schramm.

Auf den Bereich der sozialen Sicherung entfallen fast 94 Prozent der Ausgaben des Bezirks Oberfranken im Verwaltungshaushalt, insgesamt etwa 442,2 Mio. Euro. Möglich wird die erneut niedrige Bezirksumlage trotz steigender Ausgaben im sozialen Bereich von rund 18,1 Mio. Euro vor allem dank zweier Entwicklungen: Zum einen profitiert der Bezirk von höheren Ausgleichsleistungen des Freistaats Bayern in Höhe von rund 10 Mio. Euro. Zum anderen steigt die Umlagekraft in Oberfranken um durchschnittlich 3,5 Prozent an. Bei gleichbleibendem Hebesatz wird der Bezirk Oberfranken 2023 so etwa 9,2 Mio. Euro mehr, insgesamt etwa 269,5 Mio. Euro an Bezirksumlage einnehmen. Etwas mehr als 3 Mio. Euro sind im Haushalt 2023 für Investitionen vorgesehen.

Mit der Senkung des Hebesatzes für die Bezirksumlage von 22,9 auf 22,7 Prozent entlastet der Bezirk Schwaben die Landkreise und kreisfreien Städte. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von etwa 5,6 Mio. Euro, wie Bezirkstagspräsident Martin Sailer erläuterte.

Das Zahlenwerk, das im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ein Volumen von 972 Mio. Euro umfasst, ist überwiegend geprägt von den Pflichtaufgaben des Bezirks im Sozialbereich. Rund 95 Prozent des Verwaltungshaushaltes, d.h. Mittel in Höhe von etwa 897 Mio. Euro, werden im Sozialbereich zum Beispiel für die Hilfe zur Pflege und für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung verwendet. 16,9 Mio. Euro sind für kulturelle Aufgaben veranschlagt. Weitere Ausgaben entfallen auf die Bereiche Jugend und Bildung, Natur und Umwelt sowie Europa.

DK

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?

Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!