(GZ-10-2023)

► NordAllianz-Bürgermeister unterzeichnen Resolution:

Errichtung von Windkraftanlagen

Die Bürgermeister der NordAllianz-Kommunen fordern in einer Resolution die zuständigen Stellen auf, die Anlagen zur Flugsicherung auf den neuesten Stand der Sicherheitstechnik zu bringen und zumindest aktualisierte Berechnungen der erforderlichen Sicherheitsbereiche vorzunehmen, damit der bisher erschwerte und zum Teil ausgeschlossene Bau von Windkraftanlagen im Umkreis der Flughäfen ermöglicht wird.

Die Bürgermeister der NordAllianz-Kommunen fordern die Ermöglichung von Windkraftanlagen in ihrem Gemeindegebiet (vorn v.l. sitzend: Christoph Böck (Unterschleißheim), Franz Heilmeier (Neufahrn), Dr. Dietmar Gruchmann (Garching), Josef Niedermair (Hallbergmoos) sowie v.l. stehend Markus Böck (Oberschleißheim), Alexander Greulich (Ismaning), Andreas Kemmelmeyer (Unterföhring), Sebastian Thaler (Eching). Bild: NordAllianz

Das Anliegen der NordAllianz- Kommunen betrifft die Errichtung von Windkraftanlagen in ihrer jeweiligen Gemarkung. Die Kommunen haben sich bereits vor Jahren mit Planungen für Windkraftanlagen beschäftigt und u. a. auch Vorranggebiete für Windkraftanlagen vorgesehen. Diese Vorranggebiete wurden von Seiten des Flughafens München aufgrund des Interessenkonfliktes „ziviler Luftverkehr“ abgelehnt (unabhängig von der 10-H-Regel als Hinderungsgrund).

Anlagenschutzbereiche

Aus Medienberichten ist derzeit zu entnehmen, dass durch die Flugsicherung Platz für mehr Windenergie geschaffen werden soll. Dabei geht es insbesondere um kleinere Anlagenschutzbereiche. Von insgesamt 40 Drehfunkfeuern vom Typ DVOR sollen bei 39 die Anlagenschutzbereiche von 15 auf sieben Kilometer reduziert werden. Ausgeschlossen ist hier nur der Flughafen Kempten.

Damit wären Vorranggebiete, die Kommunen bereits für Windkraftanlagen festgelegt haben, wieder beplanbar; diese Flächen sind im Energieatlas für WEA (Windenergieanlagen) als gut geeignete Flächen (mittlere Windgeschwindigkeit > 5 m/sec, 130 Meter Höhe) dargestellt. Im Energieatlas wird für den Bereich der NordAllianz die Gebietskulisse Windkraft ausgewiesen. Entsprechende Windkraftanlagen sind durch die bestehenden Regelungen von Anlagenschutzbereichen des militärischen und zivilen Luftverkehrs ausgeschlossen.

Bau trotz Ausschlusskriterien

Verwunderlich ist, dass in den letzten zehn Jahren in umliegenden Landkreisen trotz entsprechender Ausschlusskriterien sehr wohl Windenergieanlagen errichtet wurden (z. B. im Landkreis Dachau). Auch in der Landeshauptstadt München, unweit von Ismaning und Garching, wurden im Bereich der A 9 (Nordkreuz) zwei Windenergieanlagen realisiert. Auch im südlichen Landkreis München sind konkrete Planungen für Windenergieanlagen, die z. T. auch in Ausschlussgebieten liegen, erfolgreich projektiert. Dagegen werden seit Jahren laufende Planungen der Nachbarstadt Garching aufgrund des dargestellten Interessenkonfliktes nicht genehmigt.

Kommunale Gesamtplanung

Die Bürgermeister der Nord-Allianz bitten deshalb um eine klare Aussage, wann und wie mit allen Anlagenschutzbereichen für den Flughafen München, für den Flugplatz Schleißheim und den damit zusammenhängenden planerischen Vorgaben für den Großraum umgegangen wird. Die Kommunen der NordAllianz möchten Planungen anstoßen und Projekte realisieren.

Planungssicherheit

Nachdem verbindliche Auswertungen von regionalen Vorranggebieten für Windenergie durch den Regionalen Planungsverband München nicht vor einem bis zwei Jahren vorliegen werden, muss für Kommunen aus Zeit- und Kostengründen zeitnah Planungssicherheit geschaffen werden. Eine kommunale Gesamtplanung oder ein Antrag auf Vorbescheid für Windkraftanlagen ist nur dann sinnvoll und zweckmäßig.

Die Forderung, dass der Prüfung eines Standorts einer Windkraftanlage gar eine vertiefte Einzelfallprüfung (immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid) vorausgehen muss, setzt einen projektgenauen Planungsstand und damit Kosten zulasten der Kommunen voraus.

Resolution

Die Bürgermeister der Kommunen der NordAllianz fordern die zuständigen Stellen, insbesondere die Deutsche Flug-
sicherung GmbH und ihre Gesellschafter, auf, die Anlagen zur Flugsicherung – vergleichbar der Anlagen an den anderen großen deutschen Flughäfen – auf den neuesten Stand der Sicherheitstechnik zu bringen und zumindest aktualisierte Berechnungen der erforderlichen Sicherheitsbereiche vorzunehmen, damit der bisher erschwerte und zum Teil ausgeschlossene Bau von Windkraftanlagen im Umkreis der Flughäfen ermöglicht wird.

Über die NordAllianz

Die Kommunen der NordAllianz Metropolregion München Nord haben sich zum Ziel gesetzt, eine gemeinsame, strategische Förderung der Wirtschaft, der Wissenschaft, des Wohnraums und der Umwelt für die Region zu betreiben und den veränderten Mobilitätsanforderungen gerecht zu werden. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit werden durch die Kommunen gemeinsam definierte Projekte zum Wohle der kommunalen Gemeinschaft und deren Entwicklung vorangetrieben und umgesetzt. Mehr Information auf https://nordallianz.de

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