(GZ-11-2023)

► Drei-Franken-Treffen der CSU:

Judith Gerlach: „Politik muss die Menschen mitnehmen“

„Die ‚Ampel‘ in Berlin regiert an der Lebensrealität vorbei“, so die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, beim Drei-Franken-Treffen der CSU am Drei-Franken-Stein an der Schnittstelle der Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken. Das jüngste Mitglied der Söder-Regierung appellierte daran, mit neuen Technologien grundsätzlich sinn- und verantwortungsvoll umzugehen, „denn die Zukunft besteht nicht nur aus der Digitalisierung“.

V.l.: Landrat Wilhelm Schneider (Haßberge), Staatssekretär Sandro Kirchner, Bezirks- und Landrat Johann Kalb (Bamberg), MdL Holger Dremel, MdL Petra Guttenberger, MdB Thomas Silberhorn, Staatsministerin Judith Gerlach, Staatsminister Joachim Herrmann, die Bezirksrätinnen Gerlinde Martin und Rosa Behon (beide Unterfranken), die CSU-Bezirksgeschäftsführer Detlef Heim (Unterfranken) und Werner Stieglitz (Mittelfranken, aktuell Landtagskandidat), und Fabian Obst, CSU-Ortsvorsitzender von Geiselwind. Bild: pmw

Die Politik müsse die Rahmen für Fortschritt und Entwicklung setzen „und die Menschen dabei mitnehmen“. Dies sei auch eine der Aufgaben ihres Ministeriums und sie nannte als Beispiel die „Beratungstheken“. Gerlach ging zudem auf neue digitale Möglichkeiten bei der Verbrechensbekämpfung ein, „wo ich großartige Unterstützung von Innenminister Joachim Herrmann bekomme“.

Doppelmoral bei Energie- und Klimapolitik

Letzterer betonte mit Verweis auf die in Bayern nicht nur niedrigste Kriminalitätsrate sondern auch niedrigste Arbeitslosenquote: „Bei uns werden ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Arbeitsmarkt integriert, anderswo in die Sozialsysteme“. Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, untermauerte dies mit Zahlen: Während hierzulande nur zehn Prozent der ausländischen Frauen arbeitslos seien, würde der Prozentsatz in anderen Bundesländern bis zu 40 betragen.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender von Oberfranken und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär, skizzierte die politischen Trennlinien der Bundespolitik. Mehrheiten dürften nicht diskriminiert und Politik dürfe nicht nur aus der Perspektive von Minderheiten formuliert werden. Besonders auf den Feldern der Energie- und Klimapolitik erkannte er bei SPD und Grünen eine vielfältige Doppelmoral: „Es wird Wohlstand vernichtet, Schulden werden aufgebaut und dem Klima wird doch nicht wirklich geholfen“.

Steffen Vogel, Mitglied des Bayerischen Landtags, neuer unterfränkischer CSU-Bezirksvorsitzender und als solcher in diesem Jahr Gastgeber, konnte Mandatsträger aller politischen Ebenen begrüßen, darunter Bürgermeister der beteiligten Gemeinden Burghaslach, Geiselwind und Schlüsselfeld, eine ganze Reihe Landtagskolleginnen und -kollegen, Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Bezirks- und Landräte und als verantwortlichen Ausrichter den neuen CSU-Ortsvorsitzenden von Geiselwind, Fabian Obst. Vogel selbstbewusst: „Franken ist der schönste Fleck auf diesem Planeten und die CSU seit fast 78 Jahren eine Erfolgsgemeinschaft“.

Die Traditionsveranstaltung der CSU wurde von den Geistlichen Joseph Kollamparampil und Hans Gernert mit einer ökumenischen Andacht und musikalisch von den Dettelbacher Musikanten unter Leitung von Fabian Weiß begleitet. Das Drei-Franken-Treffen mit mehreren Hundert Gästen endete mit der deutschen und der bayerischen Hymne und dem Lied der Franken. Mit Bezug auf die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 8. Oktober betonten alle Redner: „Im Freistaat Bayern sind wir auf dem richtigen Weg“.

pmw

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?

Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!