(GZ-18-2023 - 28. September)

► Bezirk Niederbayern:

Gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich im Austausch mit DEHOGA-Kreisvorsitzender Henrike Winbeck

Ende des Jahres läuft die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie aus. Dann werden Schnitzel, Käsespätzle, Pizza und Co. wieder mit 19 Prozent besteuert anstatt mit vorübergehend sieben Prozent. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich sieht dadurch einen gravierenden Nachteil für die Gastronomiebetriebe, für die Gäste und für die gesamte Region, gerade im Bäderdreieck, und kämpft gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Auch die für die Kinder so wichtige gesunde Kita- und Schulverpflegung wird sich verteuern und trifft dann Familien besonders hart. In einem offenen Brief hat Dr. Heinrich sich an alle Bundestagsabgeordneten der Ampel in Niederbayern gewendet. Auch mit Henrike Winbeck, DEHOGA-Kreisvorsitzende von Rottal-Inn, hat er sich nun zum Austausch getroffen.

Blicken kritisch in die Speisekarte: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und DEHOGA-Kreisvorsitzende Henrike Winbeck befürchten einen Nachteil für Gastronomiebetriebe in der Region, sollte die Mehrwertsteuer für Speisen wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Bild: Bezirk Niederbayern

Der Bezirkstagspräsident kann am Zweckverband Thermalbad Bad Birnbach sehen, wie sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auswirken wird. Die eigenbetriebene Gastronomie der Rottal-Terme würde aufgrund der Steuererhöhung für Speisen von sieben auf 19 Prozent für das kommende Jahr von einer Steuererhöhung in Höhe von rund 80.000 Euro betroffen sein, so die Schätzung von Thermen-Geschäftsführer Franz Altmannsperger. „Ich sehe aber auch die Entwicklung für private Betriebe mit großer Sorge. Sie wurden durch die Pandemie schon genug gebeutelt“, sagte Dr. Heinrich im Gespräch mit Henrike Winbeck. „Wir müssen den Verantwortlichen der Ampel-Regierung klarmachen, was auf dem Spiel steht.“

Die DEHOGA- Kreisvorsitzende sieht dies genauso. „Für viele könnte die Erhöhung der Mehrwertsteuer existenzbedrohend sein.“ „Am Stammtisch sagt so mancher, das sei für uns Wirte doch nur ein durchlaufender Posten, aber so ist es nicht: Ich kaufe die Ware mit sieben Prozent Steuer ein, und mit 19 Prozent muss ich es dann versteuern.“ Ein Schnitzel werde dann in Zukunft noch einmal 19 Prozent mehr kosten, und da sei noch gar keine Lohnerhöhung und gestiegener Energiepreis eingerechnet – weitere Herausforderungen der Branche, die ohnehin mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen habe und oft einen Ruhetag pro Woche mehr einlegen müsse, als ihr lieb ist.

Appell an Ampel

Der Bezirkstagspräsident hat auch Angst um die Betriebe in der Region. Nicht nur, dass es bitter sei, wenn Familienbetriebe aufgeben müssen: „In einer Gegend, die durch die Bäder so frequentiert ist, ist das ein großes Problem.“ Auf Nachfrage sagte Winbeck, dass die 19 Prozent nicht nur die künftige Investitionskraft der Gasthäuser und Hotels gefährden, sondern zum Teil auch den laufenden Betrieb. Dies schwäche die Region touristisch und auch die Gemütlichkeit und Gastlichkeit gehe verloren, befürchtet Dr. Heinrich.

In seinem Brief an die Abgeordneten argumentiert er, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent nicht zuletzt zu einer Schwächung der Infrastruktur führe, die in den allerseltensten Fällen zu einem späteren Zeitpunkt wiederbelebt werden kann. „In Sorge um viele traditionsreiche, kleine Strukturen gerade im ländlichen Niederbayern appelliere ich an Sie: Setzen Sie sich dafür ein, dass der Mehrwertsteuersatz bei sieben Prozent bleibt. Damit unsere Betriebe auch in Zukunft vor Ort qualitativ hochwertige Speisen anbieten, als Begegnungsorte fungieren und einen wichtigen Beitrag nicht nur zum sozialen, sondern auch zum Tourismusstandort und zum gesellschaftlichen Austausch leisten können“, appelliert der Bezirkstagspräsident an die Abgeordneten der Ampel.

eb

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