(GZ-24-2023 - 21. Dezember)

► Bürgermeister im Landkreis Neustadt/Aisch:

Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde!

Offener Brief zur Flüchtlingspolitik an Kanzler Scholz

Mit dem Rücken zur Wand stehen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Neustadt/Aisch mittlerweile bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten. Deshalb wenden sie sich in einer Gemeinschaftsaktion jetzt an Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Städte und Gemeinden hätten ihre Kapazitätsgrenzen erreicht, betont Dr. Birgit Kreß, Erste Bürgermeisterin des Marktes Erlbach und Zweite Vizepräsidentin des Bayerischen Gemeindetags, in einem offenen Brief an den Kanzler. Die Hilfsbereitschaft sei sehr groß, „doch ist der private Miet-Wohnraum belegt, öffentliche Gebäude sind nicht verfügbar und selbst erschlossene Grundstücke zur Errichtung von Container- oder Systembauten sind bei uns kaum vorhanden“, schreibt Kreß. Das Bereitstellen von Sporthallen sei 2015/2016 bereits als Übergangslösung nur schwer zu vermitteln gewesen. „Wenn aber wie jetzt kein Ende des Zustroms in Sicht ist, droht die Übergangslösung zu einer Dauereinrichtung zu werden, was keinesfalls akzeptabel ist - weder für die Schutzbedürftigen noch für unsere Bürgerinnen und Bürger.“ Die Initiative zu diesem Brief ging von Bürgermeisterin Claudia Wust aus Neuhof an der Zenn aus. Sie hat in der Bürgermeisterdienstversammlung dafür appelliert sich direkt an den Bundeskanzler zu wenden.

Akzeptanz schwindet

Angesichts steigender Zahlen erschöpfe sich vor allem in kleineren Gemeinden zunehmend die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die kürzlich beschlossenen Maßnahmen aus der Einigung zwischen Bund und Ländern, die erst noch umgesetzt werden müssen, seien ein wichtiges Signal, würden aber keine spürbare Entlastung bringen. „Es reicht einfach nicht!“, macht die Rathauschefin aus Erlbach deutlich.

Auch die Beschäftigten in Rathäusern und der Kreisverwaltung seien am Ende ihrer Kräfte angelangt. Personelle Aufstockungen sowie hausinterne Umschichtungen und Verstärkungen in den Bürger- und Gesundheitsämtern, Ausländerbehörden oder Sozialämtern könnten mit der Entwicklung und Dynamik der Situation nicht mehr Schritt halten. Zusätzlich sprengten die wachsenden Aufgaben den Haushaltsrahmen der Gemeinden.

Seit über einem Jahr hätten Kommunen, Städte-, Gemeinde- und Landkreistage immer wieder auf diese Situation hingewiesen. Inzwischen herrsche aber der Eindruck, dass die Sorgen und Nöte in Berlin nicht ernstgenommen werden. „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass die Politik ihre Probleme lösen kann, schwindet“, so Kreß. Die Stimmung drohe zu kippen.

„Wenn wir bei den Europawahlen am 9. Juni 2024 ein weiteres Erstarken der undemokratischen Kräfte verhindern wollen, müssen wir als politisch Verantwortliche an einem Strang ziehen…“, stellt die Gemeindetagsvizechefin fest. „Wir aus der kommunalen Familie kümmern uns um die Unterbringung und Betreuung der Schutzbedürftigen. Ihre Aufgabe wäre es, dafür zu sorgen, dass unsere Kapazitäten nicht überfordert werden. Weder die aktuelle Haushaltsmisere noch die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten stehen hier im Weg. Es bedarf nur des politischen Willens – bitte handeln Siel“.

DK

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