Aus den Kommunenzurück

(GZ-3-2024 - 1. Februar)
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► Initiative Familien e.V.:

 

Kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas

 

In Schweden ist es schon seit den 1970er Jahren selbstverständlich, dass alle Kinder zwischen sieben und 16 Jahren ein kostenloses und nährstoffreiches Mittagessen in den Schulen bekommen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das gibt das schwedische Schulgesetz vor. Finanziert wird das Essen aus Steuergeldern.

Im Gegensatz dazu wird das Schulessen und das Essen in den Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland mit derselben Mehrwertsteuer belastet wie das kommerzielle Essen in Restaurants. Mit dem Ende der gesenkten Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie droht daher eine weitere Verschärfung der Notsituation vieler Kinder.

Initiative Familien fordert deshalb die Regierung auf, die Schul- und Kitaverpflegung kostenlos zu stellen. „Auch in Deutschland ist es möglich, dass jedes Kind kostenlos ein gesundes Mittagessen bekommt, wenn die Prioritäten entsprechend gesetzt werden“, sagt Katrin Lena Greiner, Vorstand der Initiative Familien e.V. „Vor dem Hintergrund des anstehenden Wegfalls der Mehrwertsteuersenkung fordern wir die Politik nun auf, einen ersten Schritt in diese Richtung zu unternehmen und die Verpflegung in Schulen und Kitas zumindest von der Mehrwertsteuer ganz zu befreien statt sie wieder auf 19 Prozent anzuheben“, so Greiner weiter.

Alarmierende Zeichen

„Dass in diesem Bereich gar nichts passiert, ist schlicht nicht nachvollziehbar“, meint auch Bernhard Alberts, ebenfalls Vorstand der Initiative. „Immer häufiger wird beobachtet, dass sich Geschwisterkinder in der Schulkantine ein Essen teilen. Die Zahl der Kinder, die sich ganz vom Essen abmelden, steigt.“ Initiative Familien ist irritiert darüber, dass diese alarmierenden Zeichen ignoriert werden.

„Es gibt keine bessere Investition in unsere Zukunft und auch nicht in unsere Wirtschaft als die Investition in unsere Kinder“, meint Alberts, „daher sollte es überhaupt keine Frage sein und zum gesellschaftlichen Konsens gehören, in die Bildung unserer Kinder zu investieren. Dazu gehört selbstverständlich auch eine gesunde Ernährung.“

Befreiung aufwändig

Für ein warmes Mittagessen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schule und Kita sind mittlerweile 5,00 Euro nicht ungewöhnlich. Für viele Familien ein enormer Kostenpunkt. Zwar gibt es über das Bildungs- und Teilhabepaket (gem. §28 Abs. 6 SGB II) die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung zu beantragen. Die Wege zur Förderung regelt in der Praxis jedoch jede Kommune anders, häufig bürokratisch aufwändig. Die Kosten werden oft erst nach langer Bearbeitungszeit erstattet. Finanziell belastete Familien müssten in Vorkasse gehen – das ist häufig schlichtweg realitätsfern.

Vorbild Schweden

„Kostenloses Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen ist möglich, das sehen wir in Schweden“, so Greiner. Damit wird es Kindern und Familien erspart, für dieses Grundbedürfnis aufwändige Anträge zu stellen und es ist nicht von den finanziellen Voraussetzungen der Familie abhängig, ob ein Kind ein warmes Mittagessen am Tag zu sich nehmen kann.“ Kinder dürfen auf keinen Fall die Leidtragenden von Sparmaßnahmen werden, so die Initiative.

 

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