(GZ-4-2024 - 15. Februar)

► Kommunen stehen schwere Zeiten bevor:

Kommunale Haushalte am Schmerzpunkt

Oberpfälzische und niederbayerische Bezirksversammlungen des Bayerischen Städtetags

Die Kommunen  können die zahlreichen Aufgaben, die ihnen aufgebürdet werden, bald nicht mehr stemmen. Wie Markus Pannermayr, Straubings Oberbürgermeister und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, auf den oberpfälzischen und niederbayerischen Bezirksversammlungen des Bayerischen Städtetags in Mitterteich bzw. Geiselhöring formulierte, „ist in vielen Städten und Gemeinden inzwischen ein Schmerzpunkt erreicht“.

„In einzelnen Städten müssen schon Haushaltssperren verhängt werden,“ stellte Pannermayr fest. Auf den ersten Blick suggerierten die reinen Zahlen von Steueraufkommen und Finanzausgleichsvolumen eine stabile Finanzlage, doch auf den zweiten genaueren Blick zeige sich, dass die Steuereinnahmen stagnieren, während die Ausgaben der Städte und Gemeinden weiter steil ansteigen. Künftig sei aufgrund der angespannten Wirtschaftslage ein rückläufiges Steueraufkommen zu erwarten. Wegen der staatlichen Entlastungsmaßnahmen, etwa aufgrund des Inflationsausgleichsgesetzes (Abmilderung der kalten Progression), könnten die Steuereinnahmen zurückgehen. Zudem werde das Wachstumschancengesetz mit großer Wahrscheinlichkeit zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen führen.

Massiver Ausgabenanstieg

„Was wir alle persönlich im Geldbeutel empfindlich spüren, trifft auch die Kämmereien: Wegen der Inflation bekommt man für den Euro weniger Waren und Leistungen als vor einem Jahr“, betonte der Städtetagschef. Die Inflation schränke Spielräume bei kommunalen Investitionen deutlich ein. Aktuell verzeichnen Bayerns Städte und Gemeinden einen massiven Anstieg bei den Ausgaben um mehr als 10 Prozent. Im Jahr 2024 verschärft sich die Situation wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und weiter steigenden Sozialausgaben.

Steigende Personalausgaben (+ 7 Prozent), enorme Kostensteigerungen nicht zuletzt aufgrund der Energiepreise, bei Verwaltungs- und Betriebsaufwand (+ 11 Prozent) und im Baubereich (+ 14 Prozent) belasten die Kommunalhaushalte ebenso wie wachsende Sozialausgaben (+ 9 Prozent).

Mehrbelastungen entstehen aufgrund der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete und Leistungen für Lebensunterhalt und Krankenhilfe. Bei den Sozialausgaben legten vor allem die Leistungen der Sozialhilfe (+ 19 Prozent) zu, hier sind besonders die 25 kreisfreien Städte in Bayern betroffen (+ 41 Prozent).

Darüber hinaus werden den Kommunen in den nächsten Jahren zusätzliche Aufgaben und Ausgaben zugewiesen, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sowie Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Wärmeplanung. Aus Pannermayrs Sicht muss die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen auf die Tagesordnung, damit die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur im Land gewährleistet bleibt – in ländlichen Räumen ebenso wie in Städten und Ballungszentren. Nötig wäre vor allem eine deutliche Erhöhung der kommunalen Steueranteile, um den Kommunen mehr finanzielle Planungssicherheit und Flexibilität zu geben. Leider sei der kommunale Finanzausgleich 2024 hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Finanzprobleme der Kommunen würden bald die Bürgerschaft und die regionale Wirtschaft zu spüren bekommen, denn:

„Fehlende Mittel bedeuten, dass Städte und Gemeinden dringende Investitionen in die Infrastruktur mit Straßen und Wegen, in Kitas und Schulen strecken, schieben oder streichen müssen.“

Als massive Belastung erwiesen sich zudem die Defizite der Krankenhäuser, die die Städte derzeit mit steigenden Beträgen ausgleichen müssen. Pannermayr zufolge „ist es eine dramatische Fehlentwicklung, wenn regionale Gesundheitsversorgung aus städtischen Haushalten am Leben erhalten werden muss. Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden, die Defizite übernehmen müssen. Bund und Länder müssen schnell handeln, um die Herausforderungen in der Krankenhauslandschaft zu beheben.“

Grundsätzlich dürften den Kommunen nicht mehr laufend neue Aufgaben und Rechtsansprüche aufgebürdet werden, ohne dass die vollständige Übernahme der Sach- und Personalkosten gesichert ist, machte der Verbandsvorsitzende deutlich. Außerdem sei der Abbau bürokratischer Hürden dringend erforderlich. „Und schließlich werden die Entscheidungsträger gezwungen sein, sich künftig verstärkt auf das Wesentliche zu fokussieren. Das ist sicherlich kein leichter Weg, den wir aber vor dem Hintergrund des demografischen Wandels als Gesellschaft gemeinsam werden gehen müssen.“

Wie die oberpfälzischen Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Wiesaus Bürgermeister Toni Dutz und Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, auf der Versammlung in Mitterteich betonten, landeten immer mehr Aufgaben und damit auch mehr Bürokratie bei den Kommunen. Um dies abzuarbeiten, werde mehr Personal benötigt. „Wir sind das letzte Glied in der Kette, wir können nichts mehr weiterdelegieren”, unterstrich Dutz.

Damit die Hospitäler nicht reihum in die Insolvenz schlittern, müssten die Kommunen 1,4 Milliarden Euro an Ausfallbürgschaften übernehmen. Auch mache der Migrationsdruck zu schaffen. In Wiesau sei man bei der Unterbringung von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. „Das Limit ist erreicht”, stellte Rathauschef Dutz klar. „Es geht nicht darum, dass wir nicht mehr Menschen aufnehmen wollen, wir können es einfach nicht.“

Auf der Bezirksversammlung in Geiselhöring stand unter anderem das Thema Wärmeplanung auf der Agenda. Um diese auf den Weg bringen zu können, hofft man laut dem Vorsitzenden des niederbayerischen Städtetags, Deggendorfs Oberbürgermeister Dr. Christian Moser (Vertreter der kreisangehörigen Städte und Gemeinden) auf klare Richtlinien bis Mitte des Jahres.

Geiselhörings Bürgermeister Herbert Lichtinger erklärte, dass die Bezirkstreffen des Bayerischen Städtetags parteiübergreifend seien. Man wolle nun den spaltenden Tendenzen in der Gesellschaft entgegentreten und in Zeiten der Verunsicherung als stabile Kommunen agieren.

„Niederbayern ist spitze bei der Wirtschaftsförderung in Bayern!“: Mit dieser erfreulichen Nachricht wartete Regierungspräsident Rainer Haselbeck auf. Laut dem Bayerischen Wirtschaftsministerium ist das Innovations- und Wachstumsstreben in Niederbayern trotz widriger Umstände ungebrochen. Mit 106 Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 212 Millionen Euro und 34,5 Millionen Euro Zuwendungen sei Niederbayern „Tabellenführer“ – und das zum wiederholten Mal. Dadurch seien dort 308 neue Arbeitsplätze entstanden, gut 1.700 wurden gesichert.

Dass die Wirtschaftsförderung der Regierung von Niederbayern so positive Ergebnisse erzielt, machte Haselbeck sichtlich stolz: „Niederbayern ist Heimat leistungsstarker, erfolgreicher Unternehmen. Im Handwerk, in der Industrie, im Handel, Tourismus und in der Gastronomie wird hoch engagiert und qualifiziert gearbeitet. Die positiven Investitionszahlen verdeutlichen nicht nur den unternehmerischen Mut, sondern auch die Resilienz und Stärke unserer niederbayerischen Wirtschaft. Unsere Unternehmen trotzen den Herausforderungen. Dank ihrer Leistungsstärke leben wir in Niederbayern auf hohem Niveau. Sie erwirtschaften unseren Wohlstand, schaffen und sichern Arbeitsplätze und legen damit die Basis für unsere gute Lebensqualität. Die Regierung von Niederbayern steht unserer Wirtschaft als verlässlicher Partner zur Seite und wird sie bei ihren Vorhaben auch weiterhin nach Kräften unterstützen.“

DK

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