► HSS-Veranstaltung zu Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration:

Für Humanität und Ordnung

Autorin: Dr. Susanne Schmid

Das Thema „Migration, Flucht und Asyl“ steht auch mit Blick auf die Europawahlen weit oben auf der politischen Agenda. Die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 hat die Notwendigkeit einer kohärenten und umfassenden Migrations- und Asylpolitik – sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber Drittstaaten – deutlich gemacht. Die Hanns-Seidel-Stiftung und das Bayerische Innenministerium widmeten diesem Themenkomplex Ende April eine Podiumsdiskussion unter der Überschrift „Für Humanität und Ordnung – Mit neuen Impulsen irreguläre Migration zum Schutz vor Überforderung steuern und begrenzen“.

Oliver Jörg, Generalsekretär der HSS, stellte in seiner Begrüßungsrede die Schlüsselfrage: „Wie kann eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik implementiert werden, die der außen- und entwicklungspolitischen Dimension des Themas ebenso gerecht wird wie sie einen Ausgleich zwischen Zuwanderungsdruck und Zuwanderungsbedarf findet?“

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, MdL, forderte in seinem Impulsvortrag: „Wir brauchen eine bessere Begrenzung der irregulären Migration – anderenfalls gefährden wir unsere Innere Sicherheit.“ Neben der Fortsetzung effektiver Grenzkontrollen müssten laut Herrmann auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze im Falle eines Asylgesuchs möglich sein. Er verwies darauf, dass 2022 rund zwei Drittel der Asylbewerber nach Deutschland kamen, ohne vorher in einem anderen europäischen Land registriert und geprüft worden zu sein, oft ohne Ausweispapiere. „Das ist ein massiver Verstoß gegen geltendes europäisches Recht und auch eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit“, sagte Herrmann.

EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Griechenland hintertrieben durch fehlende Registrierung oder gar offen erklärte Überstellungsstopps die zentralen Vereinbarungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems – zu Lasten Deutschlands. Herrmann: „Selbst im Erstaufnahmeland registrierte Flüchtlinge, die nach Deutschland weitergereist sind, werden oft nicht mehr zurückgenommen, obwohl es das Dublin-Abkommen vorschreibt. Wie lange kann Deutschland das aktuell noch akzeptieren?“

Die irreguläre Migration wirke sich auch negativ auf unsere Kriminalitätslage aus. „Die gestiegenen Kriminalitätszahlen belegen es und die Stimmen aus den Kommunen, die uns sagen, sie seien am Limit, halten es fest – wir brauchen eine Begrenzung der irregulären Migration.“

Herrmann verlangte darüber hinaus eine Diskussion über das Konzept des sogenannten subsidiären Schutzes, der vor allem Bürgerkriegsflüchtlingen gewährt wird. „In einer Zeit, in der bewaffnete Auseinandersetzungen in vielen Teilen der Welt leider an der Tagesordnung sind, müssen die Fragen gestellt werden: Gewährt Deutschland weiterhin bei internationalen Krisen individuell und unbegrenzt Schutz? Oder wird künftig zusammen mit der Weltgemeinschaft und den EU-Mitgliedstaaten mit festen Aufnahmezusagen Schutz gewährt?“

Herrmann nannte in seiner Rede eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Migrationssteuerung wie die Beschleunigung von Asylverfahren, die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten oder auch die Reduktion finanzieller Anreize: „Wir zahlen einem Asylbewerber, der rechtskräftig abgelehnt worden ist, bis zu dem Tag, an dem er das Land tatsächlich verlässt, immer noch Sozialleistungen auf einem Niveau wie in keinem anderen europäischen Land. Das ist gegenüber den Steuerzahlern in unserem Land kaum vertretbar.“

Die Bundesregierung forderte der Bayerische Innenminister auf, jetzt schnellstmöglich die zentralen Weichen für einen echten Kurswechsel in der Asylpolitik zu stellen.

Deutschland erfüllt humaitäre Verpflichtungen

Die Expertenrunde, moderiert von BR-Moderators, Dr. Stefan Meining, kam zu folgendem Schluss: Deutschland erfüllt seine humanitären Verpflichtungen, es steht zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Das christliche Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not. Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist eine Frage der humanitären Verantwortung, der Mitmenschlichkeit und der Nächstenliebe. Dass Deutschland ein weltoffenes und solidarisches Land ist, zeigt die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Ferner zählt Deutschland zu den führenden Aufnahmeländern von Schutzsuchenden weltweit. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges wurden über eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

Ende 2023 lebten in Deutschland über drei Millionen Geflüchtete. 2023 wurden in Deutschland über 350.000 Asylanträge gestellt. Die Gesamtschutzquote (Anteil positiver Asylentscheidungen) für alle Herkunftsländer lag im Jahr 2023 bei fast 52 Prozent. Deutschland gewährt Asylsuchenden Sozialleistungen auf einem Niveau wie in keinem anderen europäischen Land. Der Bayerische Innenminister resümierte vor diesem Hintergrund: „Humanität wird in Deutschland meist als selbstverständlich vorausgesetzt.“

Stefan Löwl, Landrat des Landkreises Dachau, sieht aktuell ein massives Abschiebe- und Integrationsproblem. Seine 17 Gemeinden sehen sich mit vielen parallelen Herausforderungen konfrontiert. Stetig kommen neue Geflüchtete an, die es mit Wohnraum zu versorgen gilt, gleichzeitig leben noch Asylbewerber aus den Jahren 2015/2016 in den Unterkünften (sogenannte Fehlbelegungen). Löwl führte aus, dass die Unterbringung zwar noch gelingt, aber Spracherwerb, Sozial- und Arbeitsmarktintegration schwer möglich sind. Einerseits aufgrund des Wegfalls von ehrenamtlichen Unterstützern, aber auch wegen Fehlbelegungen: „Integration im Container geht nicht“, so der Landrat. Zwar könne der Landkreis Dachau Integrationserfolge vorweisen, aber bei zu großem Zuzug gelänge Integration nicht mehr. Löwl unterstrich die handlungsleitenden Motive „Humanität und Ordnung“ sowie „Fördern und Fordern“.

Staatsminister Joachim Herrmann betonte: „Die Menschen, die auf Dauer bei uns bleiben, wollen wir bestmöglich integrieren.“ Er verwies darauf, dass Bayern im Deutschlandvergleich die niedrigste Arbeitslosenquote sowohl von ausländischen Männern als auch von ausländischen Frauen hat. Bei den Einbürgerungen konnte Bayern 2023 einen Rekord von 36.000 Personen vermelden.

Die Podiumsdiskussion hat gezeigt, dass es beim Thema Flucht und Asyl keine einfachen Lösungen gibt. Dennoch ist jetzt die Zeit, die richtigen Weichen zu stellen: „In einer Epoche gleichzeitiger, tiefgreifender Umbrüche und Krisen braucht es politischen Weitblick und Mut zur unbequemen Wahrheit. Nur wer die Zeichen der Zeit erkennt, kann die Zukunft zum Wohl der Menschen gestalten“, so Oliver Jörg, der Generalsekretär der HSS.

Dies ist ein Auszug aus https://www.hss.de/news/detail/humanitaet-und-ordnung-news11333